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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
13.07.2005
XII ZR 295/02

a) Bei Feststellung der Erledigung im Berufungsurteil bemißt sich auch die Beschwer des weiter Klageabweisung begehrenden Beklagten grundsätzlich nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.

b) Die Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist mit einer Differenzrechnung (dazu BGH, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - NJW-RR 1993, 765 und Beschluß vom 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210) zu ermitteln.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR295/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
02.06.2005 3 W 1/05
1. Der Rechtspfleger kann die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe zulassen.

2. Die Kosten eines Postnachsendeauftrages sind dann als Aufwendungen des mit dem Wirkungskreis der Postkontrolle betrauten Betreuers erstattungsfähig, wenn dadurch gewährleistet ist, dass dieser von der gesamten eingehenden Post des Betroffenen Kenntnis nehmen kann.
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
BGB § 670
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3W1/05 Paragraphen: FGG§56 RPflG§11 BGB§670 BGB§1835 BGB§1908i Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufung Kostenrecht Rücknahme Berufungsverfahren Klagerücknahme

Kammergericht - LG Berlin
24.05.2005 1 W 405/04
erstattungsrechtliche "Sperre" bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist

Wird die zur Fristwahrung eingelegte und unbegründet gebliebene Berufung zurückgenommen, so ist dem Rechtsmittelgegner lediglich die hälftige Prozessgebühr zu erstatten, wenn er den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist gestellt hat. Dies gilt auch bei Rücknahme der Berufung erst nach Ablauf der Begründungsfrist jedenfalls dann, wenn nicht nach Ablauf der Frist und vor Rücknahme der Berufung ein (erneuter) Sachantrag auf Verwerfung des Rechtsmittels gestellt wurde.
ZPO § 91 Abs. 1
BRAGO § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W405/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§32 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Rücknahme

BGH - LG München I - AG München
04.05.2005 XII ZR 217/04
Zu den Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Rücknahme eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels).
GKG § 21
GKG § 8 a.F.
EGZPO § 7
EGGVG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR217/04 Paragraphen: GKG§21 GKG§8 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Unterbevollmächtigter Revision Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG regensburg
11.10.2004 5 W 3428/04
1. Die Einschaltung von Verkehrsanwälten ist im Revisionsverfahren nur ganz ausnahmsweise erforderlich, etwa wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich wird.

2. Die Partei kann jedoch die Erstattung der bei schriftlicher Beauftragung und Information des Revisionsanwalts anfallenden Kosten verlangen und hierfür auch einen Pauschbetrag von 20,00 Euro in Ansatz bringen.
ZPO § 91 Abs. 2
BRAGO § 52

Aktenzeichen: 5W3428/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren

OLG Karlsruhe
21.09.2004 13 W 96/04
Auch nach In-Kraft-Treten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes sind auch für das Berufungsverfahren Mehrkosten eines am betreffenden OLG zugelassenen, aber nicht an dessen Sitz ansässigen Rechtsanwaltes nach dem eindeutigen Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 13W96/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§574 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufungsverfahren Vergleichsgebühr Kostenrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
30.08.2004 9 W 141/04
Anwaltsgebühren, Vergleich, Berufungsverfahren

Zur Höhe der Anwaltsvergütung bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche im Berufungsverfahren

Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so löst dies lediglich eine 15/10-Vergleichsgebühr aus, die nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist (gegen OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 W 163/01 -, OLGReport 2002, 130 = SchlHA 2002, 122 f. = MDR 2002, 421 = Rpfleger 2002, 331 ).
BRAGO § 11 I
BRAGO § 23 I

Aktenzeichen: 9W141/04 Paragraphen: BRAGO§11 BRAGO§23 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Anschlußberufung Kostenrecht Berufungsverfahren

OLG Köln - LG Köln
23.08.2004 11 U 196/03
Infolge der Zurückweisung der Berufung durch den Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen zu verteilen sind. Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 97 Abs. 1, 522 Abs. 2, 522 Abs. 2 Satz 2, 524 Abs. 4, 554 b a.F., 566 Abs. 2 Satz 3 a.F.

Aktenzeichen: 11U196/03 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 ZPO§554 ZPO§566 Datum: 2004-08-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
02.08.2004 7 U 251/03
Wird ein Berufungskläger durch einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die einstimmige Zurückweisung der Berufung beabsichtigt ist, und nimmt er daraufhin innerhalb der Stellungnahmefrist seine Berufung zurück, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung in entsprechender Anwendung der §§ 97 i.V.m. 92 ZPO zur Last. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 92, 97, 522, 524 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U251/03 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2004-08-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Kostenrecht Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
27.5.2004 VII ZR 217/02
Das Revisionsgericht darf die Kostenentscheidung des Berufungsurteils nicht abändern, wenn es die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist.
ZPO §§ 308 Abs. 2, 544 Abs. 4

Aktenzeichen: VIIZR217/02 Paragraphen: ZPO§308 ZPO§544 Datum: 2004-05-27
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