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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.9.2012
VIII ZB 22/12

1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Mai 1993, III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, juris).

2. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZB22/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.6.2012
IV ZB 18/11

1. Die Unterschriftsleistung des Prozessbevollmächtigten unter eine Berufungsbegründung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Vertreter zulässig. Dieser muss jedoch die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernehmen, was er etwa mit einer Unterzeichnung "i.V." oder "für Rechtsanwalt ..." zum Ausdruck bringen kann. Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).

2. Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist.

3. Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und dabei auch die Einhaltung der Form überprüft. Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel, wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Bei der Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit "i.A." handelt es sich nicht um einen sogleich auffallenden Fehler, auf den das Gericht den Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hinzuweisen hat.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: IVZB18/11 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG Augsburg
26.4.2012
VII ZB 36/10

1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. November 2009, XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358).

2. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB36/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
26.4.2012
VII ZB 83/10

1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

2. In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).

ZPO § 130 Nr 6, § 520 Abs 5, § 522 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIZB83/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.3.2012
II ZB 23/11

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist.

BGB § 518, § 519

Aktenzeichen: IIZB23/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§519 Datum: 2012-03-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme Beweisführung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2011
VII ZR 191/09

Das Berufungsgericht ein entscheidungserhebliches Beweisanerbieten berücksichtigen.

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR191/09 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.4.2010
VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.

ZPO § 233 Fc

Aktenzeichen: VIZB65/08 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
17.11.2009
XI ZB 6/09

Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6

Aktenzeichen: XIZB6/09 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§130 Datum: 2009-11-17
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