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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Celle - LG Verden
12.6.2018
II ZR 229/16

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

ZPO § 522 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IIZR229/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.6.2018
I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995, IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8] und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).

ZPO § 520 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZB57/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.5.2018
VI ZB 5/17

1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die Ausschöpfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist glaubhaft zu machen.

2. Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2017, XII ZB 567/16, NJW-RR 2017, 687 Rn. 10 mwN).

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB5/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Prozeßrecht Berufung Zrückverweisung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.4.2018
III ZR 105/17

1. Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Erstgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juli 2011, II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365).

2. Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht schon dann im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO "notwendig", wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein. Daher genügt es auch nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Bestätigung von BGH, Urteile vom 2. März 2017, VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531; vom 22. Januar 2016, V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 und vom 14. Mai 2013, II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013).

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR105/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37776

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2018
3 U 232/16

Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.

1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.

2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)

ZPO § 520 Abs. 3
StVG § 17
StVO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2018
VIII ZR 90/17

1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).

2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19). Anders liegen die Dinge jedoch, wenn das Vorbringen durch ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt und damit zu dem nach § 296a Satz 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.

3. Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. März 1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter II 2 b). Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. November 1964, IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264 [zu § 272a ZPO aF]).

ZPO § 283 S 1, § 296a S 2, § 531 Abs 1, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR90/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
31.1.2018
XII ZB 565/16

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37732

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2018
IX ZR 31/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR31/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.1.2018
VIII ZB 61/17

1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.

2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37560

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG hamburg - AG Hamburg
9.1.2018
VI ZR 82/17

1. Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10).

2. Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

3. Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

ZPO § 511
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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