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PDF-DokumentKostenrecht - Mahnverfahren

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
07.10.2004 I ZB 20/04
Nimmt der Antragsteller den Mahnantrag zurück, ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht das Mahngericht zuständig, sondern das für die Durchführungdes streitigen Verfahrens zuständige Gericht. An dieses ist auch nach Rücknahme des Mahnantrags auf Antrag einer Partei das Verfahren vom Mahngericht zur Entscheidung über die Kosten abzugeben.
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 269 Abs. 4
ZPO § 696 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB20/04 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§696 Datum: 2004-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11969

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren Streitwert

OLG Dresden - LG Zwickau
17.3.2004 8 W 82/04
Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren
Bei Teilzahlung nach Erlass eines Mahnbescheides und entsprechender Teilrücknahme vor Abgabe an das Streitgericht entspricht der Streitwert des Klageverfahrens auch dann lediglich dem noch gestellten Antrag, wenn bereits im Mahnbescheid die Abgabe beantragt wurde.

Aktenzeichen: 8W82/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9208

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