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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Kostenentscheidung

OLG München - LG Ingolstadt
17.5.2005
21 W 1458/05

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei Zahlungsankündigung vor Klageerhebung

1. Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Teilzahlung auf die Schuld angekündigt, so ist dieser verpflichtet, den Eingang von Zahlungen zu überprüfen. Unterlässt er dies und erhebt Zahlungsklage, so trägt er die Kosten des Rechtsstreits, wenn die Teilzahlung des Schuldners vor Rechtshängigkeit der Klage eingegangen ist, und er die Klage nach sofortigem Anerkenntnis zurück genommen hat.

2. Hat der Schuldner den restlichen eingeklagten Betrag unter Vorbringen von materiellrechtlichen Einwendungen bestritten und hält seine Einwendungen nach Ergehen des Anerkenntnisurteils in seiner Stellungnahme zur sofortigen Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung aufrecht, so hat er Anlass zur Klage gegeben, so dass eine Anwendung des § 93 ZPO zu seinen Gunsten nicht in Betracht kommt.

ZPO § 93
ZPO § 269 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 21W1458/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§269 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anerkenntnis

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
08.03.2005 VIII ZB 3/04
Zu den Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt.
ZPO § 93

Aktenzeichen: VIIIZB3/04 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.12.2004 I-1 W 57/04
1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch sofort an, fallen gemäß § 93 ZPO dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

2. Veranlassung zur Klage hat ein Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, ohne Klage nicht zu seinem Recht zu kommen; hierbei kommt es weitgehend nicht auf die materielle Rechtslage an. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 93
ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: I-1W57/04 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentKostenrecht Prozeßrecht - Streitwert Anerkenntnis

OLG Nürnberg - AG Kelheim
16.07.2004 10 WF 2332/04
Ein Teilanerkenntnis ohne nachfolgendes Teilanerkenntnisurteil berührt den Streitwert eines das Teilanerkenntnis umfassenden Vergleichs nicht.
GKG § 12 a.F.
ZPO § 3
ZPO § 307

Aktenzeichen: 10WF2332/04 Paragraphen: GKG§12 ZPO§3 ZPO§307 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht Vertragsrecht Kostenrecht - Urkundenprozeß Rechtsanwälte Schuldanerkenntnis Anwaltshonorare

BGH
3.4.2003 IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.
ZPO §§ 145, 596

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung.
BGB § 138 Abs. 1 (Bb)

Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege des gegenseitigen Nachgebens verständigen, benachteiligt einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet.
AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR113/02 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§24a ZPO§145 ZPO§596 BGB§138 Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Prozeßkosten Anerkenntnis

OLG Naumburg
12.12.2002 8 WF 236/02
Ein Beklagter gibt keine Veranlassung zur Klage, solange der eingeklagte Anspruch noch nicht entstanden ist. Einem solchen "Anspruch" darf er sich widersetzen, ohne Kostenfolgen befürchten zu müssen. Erst wenn die Klage zulässig und schlüssig wird, trifft ihn eine Obliegenheit zu einem "sofortigen" Anerkenntnis. Bei der Befreiung von den Prozesskosten, die bei einer unzulässigen oder unschlüssigen Klage eintritt, bleibt es, auch wenn der Beklagte den mit einer solchen Klage geltend gemachten "Anspruch" anerkennt, denn ein - rechtlich unnötiges - Anerkenntnis ist nie verspätet, sondern verfrüht und steht also einem "sofortigen" Anerkenntnis in nichts nach.

Aktenzeichen: 8WF236/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Nürnberg
14.11.2002 10 WF 3334/02
Sofortiges Anerkenntnis eines Auskunftsanspruchs
Wird das Auskunftsbegehren "sofort" anerkannt, hat der Beklagte dennoch die Verfahrenskosten zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen einer kurzen Frist erteilt wird
ZPO § 93

Aktenzeichen: 10WF3334/02 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Anerkenntnis

OLG Köln
30.01.2002 4 WF 11/02
Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis

1. Die Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen auf die einfache Gebühr gemäß Nr. 1211 b) des Kostenverzeichnisses Anlage 1 zum GKG – früher: Nr. 1202 b) des Kostenverzeichnisses – tritt auch bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein.

2. Der unterlegene Beschwerdegegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn er der Beschwerde nicht entgegen getreten ist.
GKG Kostenverzeichnis Nr. 1211b

Aktenzeichen: 4WF11/02 Paragraphen: GKG Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Anerkenntnis Erledigung der Hauptsache

BGH
19.10.2000 I ZR 176/00
Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kosteninteresse muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben.
ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IZR176/99 Paragraphen: ZPO§546 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2000-10-19
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