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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
21.05.2007
I-3 W 13/07

1. Zur Frage der Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer vorab beschlossenen Anerkennung der Entscheidung eines spanischen Gerichts durch das für die Hauptsache (hier: Zahlungsklage) zuständige deutsche Gericht

2.a) Verneint ein ordentliches spanisches Gericht seine Zuständigkeit für eine Zahlungsklage und spricht es zugleich die Zuständigkeit eines spanischen Schiedsgerichts aus, so ist die Anerkennung dieser nach Maßgabe der EuGVVO nicht gemäß Art. 1 Abs. 2d) ausgeschlossen.

b) Für die Anwendbarkeit der EuGVVO kommt es entscheidend auf den eigentlichen Gegenstand des Rechtsstreits (hier: Zahlung) an, unabhängig davon welche Vorfrage (hier: Zuständigkeit eines Schiedsgerichts) in diesem Rechtsstreit aufgeworfen worden sind.

3. Inwieweit eine Anerkennungsentscheidung Bindungswirkung im Hauptsacheverfahren entfaltet, auf welche Ansprüche sie sich also erstreckt, ist nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung, sondern des (Rechtsmittel-) Verfahrens der Hauptsache.

EuGVÜ Art. 1 Abs. 2d), 33 Abs. 1 u. 2 u. 3, 34, 35

Aktenzeichen: I-3W13/07 Paragraphen: EuGVÜArt.1 EuGVÜArt.33 EuGVÜArt.34 EuGVÜArt.35 Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Naumburg - LG Dessau
12.12.2006
9 U 106/06

Macht ein deutscher Kläger gegen ein österreichisches Time-Sharing-Unternehmen (in der Rechtsform eines Vereins) die Rückzahlung der von ihm geleisteten Einlage (im Vertrag als Kaufpreis bezeichnet) mit der Behauptung geltend, der Beitrittsvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und ihm stehe deshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, so ist für diese Klage gem. Art. 5 lit. a EuGVVO ein deutsches Gericht örtlich zuständig.

Aktenzeichen: 9U106/06 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Hamm - LG Detmold
13.11.2006
8 U 139/06

1. Der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfasst nicht eine Klage, die ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen in einem Mitgliedsstaat lebenden früheren Mitgesellschafter auf Erfüllung von Verpflichtungen erhebt, die im Rahmen des Ausscheidens vertraglich begründet wurden.

2. a) Die Frage nach dem Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO richtet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen, die nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates für die streitige Verpflichtung maßgebend sind.

b) Haben die bei Vertragsschluss in Deutschland lebenden Parteien, die z.T. nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, einen Auseinandersetzungsvertrag in deutscher Sprache in Deutschland geschlossen, folgt daraus die konkludente Wahl deutschen Rechts.

c) Macht ein aus einer GbR ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen früheren Mitgesellschafter Ansprüche geltend, folgt nicht aus der Natur der Sache, dass Leistungsort i.S.d. § 269 I BGB der (frühere) Sitzt der Gesellschaft ist

EuGVVO Art. 5 Nr. 1a, 22 Nr. 2
BGB § 269 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U139/06 Paragraphen: BGB§269 EuGVVOArt.5 EuGVVOArt.22 Datum: 2006-11-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Köln - LG Aachen
01.09.2006
19 U 65/06

1. Welcher Ort Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO ist, bestimmt sich nach dem Recht, das nach dem IPR des Gerichtstaates maßgeblich ist. Ist gemäß Art. 27 f. EGBGB deutsches Recht anwendbar, richtet sich die Frage nach dem Erfüllungsort nach § 269 BGB.

2. Für Zahlungsansprüche aus dem Verkauf beweglicher Sachen begründet Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO – anders als Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO - einen einheitlichen Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag. Internationaler Gerichtstand für den Kaufpreisanspruch ist deshalb der Ort, an dem geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen.

3.Für die Erbringung einer Dienstleistung i.S.d. Art. 5 Nr. 1 b 2. Var. EuGVVO, zu der im Kern Werk-, Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge sowie alle Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, zählen, und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistung zumindest schwerpunktmäßig erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen. Dieser Ort ist internationaler Gerichtstand auch für Vergütungsansprüche.

4. Ein internationaler Gerichtstand der Niederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVVO kommt nur in Betracht, wenn die Niederlassung noch bei Klageerhebung besteht.

EuGVVO Art. 5
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 19U65/06 Paragraphen: EuGVVOArt.5 ZPO§538 Datum: 2006-09-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
28.3.2006
VIII ZB 100/04

Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche Gericht Feststellungen dazu getroffen hat, obliegt dem Berufungsführer, der an seinem bestrittenen Vorbringen dazu festhält, die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts.

Schließt sich der Berufungsführer dem erstinstanzlich bestrittenen Vorbringen seines Gegners zu einem Gerichtsstand im Inland oder Ausland an und legt er - gestützt darauf - Berufung zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht ein, ist es dem Gegner verwehrt, diesen Vortrag in der Berufungsinstanz zu ändern.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIIZB100/04 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
21.12.2006
16 U 47/05

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG BEI EINEM INTERNATIONALEN KAUF

1. Werden bei einem internationalen Kaufgeschäft AGB des Verkäufers mangels Übersendung nicht wirksam einbezogen, so kann aus der Tatsache, dass in der entsprechende Branche Verkäufer regelmäßig AGB verwenden und diese regelmäßig einen Wahlgerichtsstand am Sitz des Verkäufers enthalten, keine einem Handelsbrauch i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c EuGVVO entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung hergeleitet werden.

2. Hat der Verkäufer das zu liefernde Produkt am Ort des Käufers zu montieren, so ist dort auch der einheitliche Gerichtsstand des Erfüllungsortes für alle Ansprüche aus diesem Vertrag i. S. d. Art. 5 Ziff. 1 b) EuGVVO.

3. Alleine daraus, dass auf einen vor Inkrafttreten der EuGVVO abgeschlossenen Kaufvertrag das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung findet und deshalb der Zahlungsort für den Kaufpreis der Ort des Verkäufers ist (Art. 57 Abs. 1 a CISG) ergibt sich noch keine den einheitlichen Gerichtsstand am Ort der Lieferung verdrängende (stillschweigende) anderweitige Erfüllungsortsvereinbarung i. S. d. Art. 5 Ziff. 1 b) EuGVVO.

EuGVVO Art. 5 I b, Art. 23 I
CISG Art. 7, 57

Aktenzeichen: 16U47/05 Paragraphen: EuGVVOArt.5 CISGArt.7 CISGArt.57 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

LG Mainz
13.09.2005
12 HK.O 112/04

1. Der autonom auszulegende Art. 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend, sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.

2. Die für die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung des EuGH zu der inhaltsgleichen früheren Vorschrift in Art. 17 EuGVÜ gilt in gleicher Weise für die ab 01.03.2002 in Kraft getretene neue Vorschrift in Art. 23 EuGVVO.

3. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art. 17 EuGVÜ stehen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen (Urteil vom 16.03.1999 - Rs.C 159/97, abgedruckt in WM 1999, 1187/1197 = Iprax 2000, 119). Das Gericht eines Vertragsstaates, das in einer gemäß Art. 17 EuGVÜ wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit der Klage u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages begehrt wird, in dem diese Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist ( Urteil vom 03.07.1997 - Rs.C 269/95, abgedruckt in WM 1997, 1549 ).

4. Nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben steht die behauptete Sittenwidrigkeit des Hauptvertrages (§ 138 BGB), in dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang.

5. Eine nach Art. 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene Gerichtstandsvereinbarung unterliegt nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben auch nicht einer ungeschriebenen europarechtlichen Missbrauchskontrolle, weil Erwägungen zu dem streitigen Rechtsverhältnis und der Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang stehen.

6. Die in einem Kreditvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel mit der Anknüpfung an den Sitz des Kreditgebers ist im kaufmännischen Verkehr bei Bankgeschäften allgemein üblich und im internationalen Finanzmarkt absoluter Standard ( hier: vereinbarte Zuständigkeit englischer Gerichte für Streitigkeiten aus einem Kreditvertrag, den ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als Kreditnehmer mit einem in England ansässigen internationalen Finanzkonsortium als Kreditgeber geschlossen hat).
EuGVVO Art. 23

Aktenzeichen: 12HK.O112/04 Paragraphen: EuGVVOArt.23 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Bankrecht - Gerichtsstand Zuständigkeiten Prozeßrecht

LG Mainz
13.09.2005
10 HK.O 112/04

1. Der autonom auszulegende Art. 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend, sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.

2. Die für die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung des EuGH zu der inhaltsgleichen früheren Vorschrift in Art. 17 EuGVÜ gilt in gleicher Weise für die ab 01.03.2002 in Kraft getretene neue Vorschrift in Art. 23 EuGVVO.

3. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art. 17 EuGVÜ stehen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen (Urteil vom 16.03.1999 - Rs.C 159/97, abgedruckt in WM 1999, 1187/1197 = Iprax 2000, 119).

Das Gericht eines Vertragsstaates, das in einer gemäß Art. 17 EuGVÜ wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit der Klage u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages begehrt wird, in dem diese Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist ( Urteil vom 03.07.1997 - Rs.C 269/95, abgedruckt in WM 1997, 1549 ).

4. Nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben steht die behauptete Sittenwidrigkeit des Hauptvertrages (§ 138 BGB), in dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang.

5. Eine nach Art. 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene Gerichtstandsvereinbarung unterliegt nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben auch nicht einer ungeschriebenen europarechtlichen Missbrauchskontrolle, weil Erwägungen zu dem streitigen Rechtsverhältnis und der Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang stehen.

6. Die in einem Kreditvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel mit der Anknüpfung an den Sitz des Kreditgebers ist im kaufmännischen Verkehr bei Bankgeschäften allgemein üblich und im internationalen Finanzmarkt absoluter Standard ( hier: vereinbarte Zuständigkeit englischer Gerichte für Streitigkeiten aus einem Kreditvertrag, den ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als Kreditnehmer mit einem in England ansässigen internationalen Finanzkonsortium als Kreditgeber geschlossen hat).

EuGVVO Art. 23
EuGVÜ Art.17

Aktenzeichen: 10HK.O112/04 Paragraphen: EuGVVOArt.23 EuGVÜArt.17 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
14.04.2005 IX ZB 175/03
a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht damit befaßt, ob eine solche Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat in diesem Punkt im Anerkennungsverfahren überprüft (Ergänzung zu BGH WM 2001, 2121).

b) Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht ist an § 38 ZPO zu messen.
Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3
Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 8 Abs. 2
ZPO § 38

Aktenzeichen: IXZB175/03 Paragraphen: Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 ZPO§38 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
14.03.2005 16 U 89/04
Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Bei einem Vertrag zwischen zwei Zulieferfirmen, der zunächst nur die Lieferung von Probemodellen neu entwickelter Serienteile an einen vom Abnehmer benannten Automobilhersteller zum Gegenstand hat, besteht die vertragscharakteristische Leistung in der Entwicklung und Herstellung der Teile. Gegenüber diesem Dienstleistungselement tritt der kaufrechtliche Anteil zurück mit der Folge, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Ziff. 1b EuGVVO am Sitz des Produzenten der Teile ist.
EuGVVO Art. 5 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U89/04 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2005-03-14
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