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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Frankfurt - AG FRankfurt/Main
14.7.2016
IX ZB 46/14

1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind.

2. In Insolvenzverfahren, die vor dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind, gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters das bis dahin geltende alte Recht in der Ausprägung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Eine Änderung der Rechtsprechung zum alten Recht ist nicht veranlasst.

RestSchBefrVerfG Art 9
EGInsO Art 103h
InsO § 63

Aktenzeichen: IXZB46/14 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
14.7.2016
IX ZB 46/15

Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden.

InsO § 54 Nr 2, § 64
SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB46/15 Paragraphen: InsO§54 InsO§54 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36326

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
14.7.2016
IX ZB 62/15

Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem

Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.(Rn.19)

InsO § 55 Abs 1 Nr 1
InsVV § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB62/15 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36328

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
9.6.2016
IX ZB 17/15

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.

InsO § 63 Abs 1
InsVV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB17/15 Paragraphen: InsO§63 InsVV§1 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Gläubigerversammlung

BGH - LG Stuttgard - AG Ludwigsburg
9.6.2016
IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

InsO § 57 S 4, § 59 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 1, § 76 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB21/15 Paragraphen: InsO§57 InsO§59 InsO§74 InsO§76 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 1/15

1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.

2. Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.

3. Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.

InsO § 56
GVGEG § 23, §§ 23ff
FamFG § 8 Nr 3

Aktenzeichen: IXAR(VZ)1/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35992

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 5/15

1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

2. Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.

InsO § 56 Abs 1

Aktenzeichen: IXAR(VZ)5/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35993

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung

BGH - LG Marburg - AG Frankenberrg-Eder
3.3.2016
IX ZR 119/15

Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

InsO § 60
BGB § 278

Aktenzeichen: IXZR119/15 Paragraphen: InsO§60 BGB§278 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36002

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2015
IX ZR 127/14

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

InsO § 60, § 62, § 80 Abs 1, § 213
BGB § 195

Aktenzeichen: IXZR127/14 Paragraphen: InsO§60 InsO§62 InsO§80 InsO§213 BGB§195 Datum: 2015-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35487

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

AG Friedberg (Hessen)
7.7.2015
60 IN 202/10

Eine Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses scheidet aus, wenn der Massezufluss bei der Erstfestsetzung der Vergütung bereits sicher zu erwarten war.

InsO § 207

Aktenzeichen: 60IN202/10 Paragraphen: Datum: 2015-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35443

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