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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
9.6.2016
IX ZB 17/15

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt.

InsO § 63 Abs 1
InsVV § 1 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB17/15 Paragraphen: InsO§63 InsVV§1 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Gläubigerversammlung

BGH - LG Stuttgard - AG Ludwigsburg
9.6.2016
IX ZB 21/15

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

InsO § 57 S 4, § 59 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 1, § 76 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB21/15 Paragraphen: InsO§57 InsO§59 InsO§74 InsO§76 Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 1/15

1. Auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung.

2. Antragsgegner in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt oder sich gegen die Streichung aus dieser Liste wendet, ist das Amtsgericht, dem der Insolvenzrichter angehört.

3. Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann.

InsO § 56
GVGEG § 23, §§ 23ff
FamFG § 8 Nr 3

Aktenzeichen: IXAR(VZ)1/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter

BGH - OLG Hamburg
17.3.2016
IX AR (VZ) 5/15

1. Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

2. Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.

InsO § 56 Abs 1

Aktenzeichen: IXAR(VZ)5/15 Paragraphen: Inso§56 Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwalterhaftung

BGH - LG Marburg - AG Frankenberrg-Eder
3.3.2016
IX ZR 119/15

Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

InsO § 60
BGB § 278

Aktenzeichen: IXZR119/15 Paragraphen: InsO§60 BGB§278 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36002

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2015
IX ZR 127/14

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

InsO § 60, § 62, § 80 Abs 1, § 213
BGB § 195

Aktenzeichen: IXZR127/14 Paragraphen: InsO§60 InsO§62 InsO§80 InsO§213 BGB§195 Datum: 2015-07-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

AG Friedberg (Hessen)
7.7.2015
60 IN 202/10

Eine Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses scheidet aus, wenn der Massezufluss bei der Erstfestsetzung der Vergütung bereits sicher zu erwarten war.

InsO § 207

Aktenzeichen: 60IN202/10 Paragraphen: Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Verfahren

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.4.2015
IX ZB 29/13

Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

GesO § 8 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1 S 2
InsO § 59 Abs 1 S 2 , § 75 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB29/13 Paragraphen: GesO§8 GesO§15 InsO § 59 InsO§75 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltervergütung

BGH - LG Brandenburg - AG Brandenburg
26.3.2015
IX ZB 62/13

1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.

2. Ist ein Sonderinsolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für eine Tätigkeit bestellt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, bemisst sich seine Vergütung unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

InsO § 63
InsVV § 5

Aktenzeichen: IXZR62/13 Paragraphen: InsO§63 InsVV§5 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a ZPO§138 Datum: 2015-03-18
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