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PDF-DokumentInsolvenzrecht WEG-Recht - Aussonderungsrecht Wohngeld Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
21.7.2011
IX ZR 120/10

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

InsO § 27, § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2, § 10 Abs 3
WEG § 16

Aktenzeichen: IXZR120/10 Paragraphen: InsO§27 InsO§49 ZVG§10 WEG§16 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.5.2011
IX ZR 144/10

1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.

2. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung über das notwendige Einverständnis auch des Schuldners ein freihändiger Verkauf gescheitert, weil der Schuldner seine Zustimmung verweigert hätte, kann den vorläufigen Verwalter die Verpflichtung treffen, den Verkauf mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung durchzusetzen, wenn es sich bei dem freihändigen Verkauf um eine besonders günstige, sich nach Verfahrenseröffnung voraussichtlich nicht mehr bietende Veräußerungsgelegenheit handelt.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 60 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 1246 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR144/10 Paragraphen: InsO§21 InsO§60 BGB§249 BGB§1246 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
17.2.2011
IX ZR 83/10

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1, §§ 49, 50 Abs. 1, § 169
BGB § 367 Abs.1

Aktenzeichen: IXZR83/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§169 BGB§367 Datum: 2011-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28594

PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Aussonderungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.2.2011
IX ZR 73/10

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

InsO § 47
VOB/B § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR73/10 Paragraphen: InsO§47 VOB/B§17 Datum: 2011-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28593

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse

BGH - LG Dessau - AG Dessau
2.12.2010
IX ZB 61/09

a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern verzichtet.

b) Als Verzicht auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung genügt auch sonst jede Erklärung, die verhindert, dass das Absonderungsgut verwertet und die gesicherte Insolvenzforderung trotzdem in voller Höhe bei der Verteilung der Masse berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck muss nicht notwendig über das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende Grundpfandrecht verfügt werden. Nur wenn dies geschieht, bedarf die Erklärung des Insolvenzgläubigers der grundbuchmäßigen Form.

InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197
BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1
GBO § 29

Aktenzeichen: IXZB61/09 Paragraphen: Inso§43 InsO§52 InsO§190 InsO§194 InsO§197 BGB§1114 BGB§1132 BGB§1168 BGB§1175 BGB§1192 GBO§29 Datum: 2010-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28170

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.4.2010
IX ZR 208/08

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.

InsO § 60 Abs. 1, § 168 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR208/08 Paragraphen: InsO§60 InsO§168 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - LG Gera - AG Gera
18.2.2010
IX ZR 101/09

Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR101/09 Paragraphen: InsO§49 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2010
16 U 176/09

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.

§ 47 S 1 InsO
§ 34a WpHG

Aktenzeichen: 16U176/09 Paragraphen: InsO§47 WpHG§34a Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26981

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.12.2009
IX ZR 7/09

a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten.

b) Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechteinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 169 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR7/09 Paragraphen: InsO§21 InsO§169 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
17.7.2008
IX ZR 132/07

Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).

InsO §§ 49, 50, 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 169

Aktenzeichen: IXZR132/07 Paragraphen: InsO§49 InsO§50 InsO§39 InsO§169 Datum: 2008-07-17
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