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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr

OVG Lüneburg
8.7.2013
5 OA 137/13

Entstehung der Erledigungsgebühr bei erledigtem Verpflichtungsbegehren

1. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der angegriffenen Auswahlentscheidung und Beförderung der Klägerin - diese nach Beratung durch ihre Prozessbevollmächtigten darauf verzichtet, ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umzustellen, und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

2. Eine "anwaltliche Mitwirkung" im Sinne der Nr. 1002 VV-RVG ist zwar nicht nur im Zeitpunkt vor der Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes bzw. der Neubescheidung möglich, sondern grundsätzlich auch danach. Letzteres kann insbesondere in der eingehenden Beratung und Einwirkung des Rechtsanwaltes auf den Mandanten liegen, sich mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben. Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsstreit durch die Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes beziehungsweise die Neubescheidung materiell-rechtlich noch nicht vollständig erledigt ist. Im Falle einer Klaglosstellung ist ein "nachträgliches Mitwirken" des Rechtsanwaltes nicht mehr möglich.

RVG § 2 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 1002

Aktenzeichen: 5OA137/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.1.2012
12 OA 303/11

Terminsgebühr in Eilverfahren

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

RVG-VV Nr. 3104, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 12OA303/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Treitwert

Hessischer VGH
9.1.2012
1 B 1932/11

Streitwert im Konkurrentenverfahren

Im Verfahren auf vorläufige Sicherung des Bewerbungsverfahrensrechts ist der Statusstreitwert im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG wegen des vorläufigen Charakters des begehrten Rechtsschutzes zu halbieren.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1, § 53 Abs 3

Aktenzeichen: 1B1932/11 Paragraphen: GKG§52 GKG§53 Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
4.11.2011
1 E 11244/11

Streitwert bei Windenergieanlagen

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für drei Windenergieanlagen ist bis zur Neufassung des Streitwertkataloges in der Regel auf 2,5 % der Herstellungskosten festzusetzen.

GKG 2004 § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E11244/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Mediation

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.10.2011
12 OA 156/11

Erstattungsfähigkeit; Mediation; Mediation, gerichtsnahe; Umsatzsteuer Erstattungsfähigkeit von Kosten nach § 162 VwGO

1. Die im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten des Rechtsanwaltes sind gemäß § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig.

2. Die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist auch bei einem pauschalierenden Landwirt erstattungsfähig, soweit die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt (wie FG Nürnberg, Beschl. v. 12.1.2011 - 1 Ko 1790/10 -).

RVG §§ 16, 19
RVG VV 3104, Vorbem 3
VwGO §§ 162, 162 I, 162 II, 162 II 1
ZPO §§ 104 II, 104 II 3

Aktenzeichen: 12OA156/11 Paragraphen: RVG§16 RVG§19 Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

VG Göttingen
3.6.2011
3 A 319/07

Berufungsverfahren, verwaltungsgerichtliches; Terminsgebühr; Verhandlung, generell vorgeschriebene; Rechtsanwaltskosten; Vergleich, schriftlicher

Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen Vergleich Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ein schriftlicher Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG.

VV RVG Nr 3104, Nr 3202
VwGO 101 I, 125 I, 130a, 106 2, 125 II, 165

Aktenzeichen: 3A319/07 Paragraphen: Datum: 2011-06-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.6.2010
12 OA 12/10

Streitwert: Vorbescheid; Streitwert: Windenergieanlage

Zum Streitwert im Vorbescheidsverfahren für eine Windenergieanlage

Streitwertkatalog Nr. 9.1.8
Streitwertkatalog Nr. 9.2

Aktenzeichen: 12OA12/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27552

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr

BVerwG
11.2.2010
9 KSt 3.10

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.;

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht, wenn dieser Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Verbindet das Gericht nach Aufruf der Sache mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, kann die bereits entstandene Terminsgebühr dadurch nicht mehr beeinflusst werden.

VwGO §§ 93, 162 Abs. 2, §§ 164, 165
RVG Nr. 3104 VV

Aktenzeichen: 9KSt3.10 Paragraphen: VwGO§93 VwGO§162 VwGO§164 VwGO§165 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Streitwert

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.12.2009
1 E 11195/09.OVG

Streitwert; Auflage; Abgasreinigung; Kostenaufwand; Anhaltspunkte; Schätzung; wirtschaftliches Interesse; Auffangwert

1. Der Streitwert für die Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Auflage, bei dem Betrieb einer Anlage bestimmte Emissionswerte einzuhalten, bemisst sich nach dem voraussichtlichen Kostenaufwand.

2. Sofern genügende Anhaltspunkte für eine Schätzung des voraussichtlichen Kostenaufwands vorliegen, darf nicht der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt werden.

GKG § 52 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1E111 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Verwaltungsrecht Kostenerstattung Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.10.2009
1 O 24/09

Außergerichtliche Kosten; Einzelhandelsgutachten; Einzelhandelskonzept; Erstattungsfähigkeit; Gutachten; Kosten; Notwendigkeit; Privatgutachten; Waffengleichheit

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens der Gemeinde

1. Die Kosten von Privatgutachten sind nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig. Die Einholung eines Privatgutachtens kann als notwendig anerkannt werden, wenn ein Beteiligter mangels ausreichender eigener Sachkunde die sein Begehren tragenden Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen und unter Beweis stellen kann. Der Inhalt des Gutachtens muss auf die Förderung des jeweiligen Verfahrens zugeschnitten sein. Weiter muss die jeweilige Prozesssituation die Einholung des Gutachtens herausfordern.

2. Der Fall, dass ein Bürger ein Privatgutachten vorlegt, um dem von einer Behörde präsentierten Sachverstand waffengleich zu begegnen, ist anders zu beurteilen, als die Verteidigung eines bereits vorprozessual erstellten Gutachten durch die Verwaltung im Laufe eines anhängigen Prozesses. Für eine solche Stellungnahme, die keine neuen gutachterlichen Feststellungen enthält, kann grundsätzlich keine Kostenerstattung beansprucht werden.

3. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gelten besonders strenge Anforderungen. Betrifft ein im Prozess vorgelegtes Gutachten Fragen, die zuvor schon im Rahmen eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes untersucht worden sind, sind die Kosten dafür grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen.

4. Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum kann die planende Gemeinde aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelkonzepts beantworten.

BauGB § 1 Abs. 7
VwGO § 162 Abs. 1

Aktenzeichen: 1O24/09 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§162 Datum: 2009-10-15
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