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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400

OLG Naumburg
02.03.2006
1 Verg 13/05

Zur Bestimmung der Höhe des Gebührenansatzes für die Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2400 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.

Aktenzeichen: 1Verg13/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Vergaberecht Geschäftsgebühr

OLG Düsseldorf
08.02.2006
Vll-Verg 85/05

Die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 W RVG ist nicht zu beanstanden.

Der Senat hat u.a. mit den Beschlüssen vom 24.5.2005 (Vll-Verg 98/04) und vom 4.11.2005 (Vll-Verg 9/05) entschieden, dass - sofern vor der Vergabekammer mündlich verhandelt worden ist - im Regelfall gegen die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nichts einzuwenden ist, d.h. die vom Rechtsanwalt in solchen Fällen gemäß § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung nicht unbillig und daher verbindlich ist (vgl. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Dem ist vom OLG Naumburg (Beschl, v. 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und Beschl, v. 30.8.2005 - 1 Verg 4/05) sowie vom OLG München (Beschl, v. 23.1.2006 - Verg 22/05) zugestimmt worden. (Leitsatz der Redaktion)

RVG VV Nr. 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: VII-Verg85/05 Paragraphen: Nr.2400 RVG§14 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
26.01.2006
VII-Verg 84/05

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren fällt zwar eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG an. Im Streitfall ist richtet sich der Gebührenrahmen jedoch nach Nr. 2401 VV RVG, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin schon in dem vorausgegangenen Vergabeverfahren für die Antragsgegnerin tätig geworden sind. Ob sich diese Tätigkeit gerade gegen die Antragstellerin richtete oder allgemeiner Natur war, ist nicht entscheidend. Der Erläuterungstext zu Nr. 2401 VV RVG differenziert insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg84/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.3300 Vergaberecht

OLG München
19.1.2006
Verg 22/04

Legt ein Bieter gegen die seinen Antrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein und beantragt er daneben die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, so ist auch nach der Neuregelung durch das RVG die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für die Hauptsache (Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Nr.4 i.V.m. Nr. 3200 VV) auf die Verfahrensgebühr für das vorläufige Verfahren (Nr. 3300 VV) anzurechnen.

RVG § 2, § 16, § 17
VV Nr. 3300

Aktenzeichen: Verg22/04 Paragraphen: RVG§2 RVG§16 RVG§17 Nr.3300 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400 Geschäftsgebühr

OLG München
11.01.2006
Verg 21/05

Der Höchstsatz einer 2,5 – fachen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Anwalts in einem Vergabenachprüfungsverfahren ist nur bei überdurchschnittlich umfangreichen und schwierigen Fällen gerechtfertigt. In einem durchschnittlich schwierigen Nachprüfungsverfahren ist ein solcher Ansatz auch dann unbillig, wenn eine mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer stattgefunden hat.

RVG Art. 2 Abs. 2
RVG § 14 Abs. 1
VV 2400

Aktenzeichen: Verg21/05 Paragraphen: RVGArt.2 RVG§14 Nr.2400 Datum: 2006-01-11
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