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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht

FG Köln
28.06.2007
10 Ko 715/07

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

1) Zu den erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens i.S. des § 139 FGO gehört nur der Teil der Geschäftsgebühr, um den sich diese Gebühr durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren erhöht hat.

2) Da der Bevollmächtigte für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren in jedem Fall 5/10 einer Gebühr verlangen kann und in allen Fällen, die weder außergewöhnlich einfach sind noch besondere Schwierigkeiten aufweisen, in aller Regel die Mittelgebühr von 7,5/10 zugrunde zu legen ist, verbleiben für Zwecke der Kostenerstattung 2,5/10 der Geschäftsgebühr.

3) Der Antrag im Klageverfahren, die abziehbare Vorsteuer nach einem gegenüber dem angefochtenen Bescheid veränderten Aufteilungsmaßstab zu bestimmen, ist keine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit und deshalb mit der Verfahrensgebühr abgegolten.

4) Für die Kostenerstattung von auf die Vergütung entfallender Umsatzsteuer ist es genügend aber auch erforderlich, dass der Erstattungsberechtigte erklärt, die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen zu können.

BRAGO §§ 118-119
VV RVG Nr. 1002
BRAGO § 24
FGO § 155
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
FGO § 139

Aktenzeichen: 10Ko715/07 Paragraphen: BRAGO§118 BRAGO§119 BRAGO§24 FGO§155 ZPO§104 FGO§139 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

FG Münster
30.1.2007
11 V 4418/05 AO

Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insoweit nicht, als der BFH den der Festsetzung des Streitwerts eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 FGO zugrunde zu legenden Prozentsatz des Streitwerts des Verfahrens zur Hauptsache grundsätzlich lediglich mit 10 % bemisst. Er hält es vielmehr in Anlehnung an die Handhabung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit für sachgerecht, den Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 FGO grundsätzlich mit 25 % des Streitwerts des Verfahrens zur Hauptsache zu bemessen. Er folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.05.2005 – 11 V 5884/03 A (E) (a.a.O.) und macht sie sich zu eigen. (Leitsatz der Redaktion)

FGO § 69

Aktenzeichen: 11V4418/05 Paragraphen: FGO§69 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht Nr.1002

FG Schleswig-Holstein
20.12.2006
2 KO 189/06

1. Eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 entsteht nur, wenn eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vorliegt.

2. VV 1002 besitzt keinen neuen Regelungsinhalt, der von dem der Vergütungsvorschrift des § 24 BRAGO abweichen würde, so dass die bisherige Rechtsprechung zum § 24 BRAGO weiterhin zu berücksichtigen ist.

Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV1002)

Aktenzeichen: 2KO189/06 Paragraphen: BRAGO§24 Nr.1002 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

Thüringer FG
10.11.2006
IV 70070/06

Der Streitwert ist bei finanzgerichtlichen Verfahren zur einheitlichen Gewinnfeststellung grundsätzlich pauschal mit 25% des streitigen Gewinns oder Verlusts anzusetzen.

Ausnahmen hiervon ergeben sich, wenn offensichtlich ist, dass diese Schätzung den einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird. Dann kann ein höherer oder niedrigerer Prozentsatz zur Berechnung des Streitwerts angenommen werden.

Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG ist der Streitwert auf 10% des Gewinns oder Verlusts festzusetzen.

EStG § 7g
GKG §§ 9, 34, 52, 66
FGO § 72

Aktenzeichen: IV70070/06 Paragraphen: EStG§7g GKG§9 GKG§34 GKG§52 GKG§66 FGO§72 Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Steuerrecht

BFH
10.10.2006
VIII B 177/05

Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 im Jahre 2001 und 2002 den bislang angewandten Regelsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlustes für die Streitwertfeststellung zu ändern.

GKG n.F. § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIB177/05 Paragraphen: GKG§47 GKG§63 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht

FG Brandenburg
14.8.2006
1 KO 817/06

Erledigungsgebühr - VV 1002

Nach der ständigen Rechtsprechung und einhelliger Auffassung reicht für diese Gebühr die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des Verfahrens nicht aus. Die Gebühr, die an die Stelle der Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO im Zivilprozess tritt, setzt vielmehr eine aktive Mitwirkung des Rechtsanwalts an der die Erledigung verursachenden Maßnahme voraus. Der Rechtsanwalt muss eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung des Gerichts abzielende Tätigkeit entfaltet haben. Die Erledigungsgebühr entsteht damit nicht, wenn das Finanzamt wie vorliegend allein aufgrund der Klageschrift dem Klagebegehren entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1KO817/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-14
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