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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
23.10.2015
2 Ta 2/15

Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).

2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).

ZPO § 91
ArbGG § 12a, § 48

Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2015
2 W 150/15

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten (gegen LG Düsseldorf NJW 2015, 498).

ZPO § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2W150/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-06-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Celle - LG Hannover
6.11.2014
I ZB 38/14

Flugkosten

1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.

2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB38/14 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2014-11-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.1.2013
4 W 138/12

Bei zulässiger Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen.

ZPO § 35

Aktenzeichen: 4W138/12 Paragraphen: ZPO§35 Datum: 2013-01-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.12.2012
IV ZB 18/12

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2
UKlaG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, § 4

Aktenzeichen: IVZB18/12 Paragraphen: ZPO§91 UKlaG§3 UKlaG§4 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Reisekosten

OLG Braunschweig - AG Göttingen
21.2.2012
2 WF 246/11

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen Partei im Umgangsrechtsverfahren

1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur Teilnahme am Anhörungstermin erstattet.

2. Solche Reisekosten sind gem. §§ 85 FamFG, 91 Abs.1 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat.

FamFG § 85
ZPO § 91 Abs 1, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2WF246/11 Paragraphen: FamFG§85 ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-02-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.12.2011
I ZB 47/09

Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZB47/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

SG Karlsruhe
2.11.2011
S 1 KO 4475/11

Taxibenutzung für Fahrt zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Erstattung der Fahrtkosten

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

SGG § 191 Halbs 1
JVEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 5 Abs 3, § 20

Aktenzeichen: S14475/11 Paragraphen: SGG§191 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.11.2011
8 W 71/11

Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten"

1. Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10% der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können ( BGH NJW 2003,898; NJW-RR 2005,707 ), kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte , dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbesvollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozessverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet.

2. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen ( wie OLGe Frankfurt und Kammergericht gegen OLG Oldenburg).

ZPO § 91 Abs.1

Aktenzeichen: 8W71/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - LG Tübingen - AG Münsingen
25.10.2011
VIII ZB 93/10

1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011, VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8 und vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 9; jeweils mwN).

2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8). Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, aaO).

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: VIIIZB93/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-25
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