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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Celle
9.7.2013
10 WF 230/13

Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuß) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.

FamGKG § 41

Aktenzeichen: 10WF230/13 Paragraphen: FamFG§41 Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
11.7.2012
XII ZB 354/11

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.

BGB § 1605 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB354/11 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht

OLG Celle - AG Hannover
20.4.2012
10 UF 46/12

Gebührenermäßigung durch Rücknahme der bereits begründeten Beschwerde ohne gleichzeitige Kostenübernahmeerklärung in fG-Familiensachen

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.

FamGKG Nr 1315, Nr 1324 , Nr 1412, Nr 1424

Aktenzeichen: 10WF46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

OLG Celle - AG Hannover
17.6.2011
10 WF 164/11

1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der Verfahrenswert durchgreifend durch eine anfänglich auf der Auskunftsstufe geäußerte Begehrensvorstellung bestimmt wird, hinter der der später bezifferte Zahlungsantrag zurückbleibt.

2. Der Verfahrenswert des mit der Zustellung insgesamt rechtshängig gewordenen Stufenantrages verringert sich - unabhängig von der Fassung des späteren Zahlungsantrages - nicht durch nach Anhängigkeit auf den Anspruch erfolgte Zahlungen.

FamGKG § 34, § 38

Aktenzeichen: 10WF164/11 Paragraphen: FamGKG§34 FamGKG§38 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht

OLG Oldenburg - AG Meppen
13.1.2011
13 WF 166/10

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).

RVG § 15 Abs. 5 S. 2, § 8 Abs. 1
VAÜG § 2

Aktenzeichen: 13WF166/10 Paragraphen: RVG§15 RVG§8 VAÜG§2 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht

OLG Oldenburg - AG Lingen
16.12.2010
13 WF 155/10

Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.

VV RVG Nr. 1000

Aktenzeichen: 13WF155/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

OLG Köln - AG Bonn
23.4.2010
4 WF 61/10

Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung

Werden im Unterhaltsabänderungsverfahren hinsichtlich angeblich überzahlter Unterhaltsbeträge für den Abänderungszeitraum auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht, kommt diesem Umstand keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.07.1993 - 12 UF 13/93 -, JurBüro 1994, 493).

ZPO §§ 3, 5

Aktenzeichen: 4WF61/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Familienrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.3.2010
19 WF 6/10

Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr.

BGB § 1666
RVG-VV

Aktenzeichen: 19WF6/10 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Familienrecht

OLG Naumburg - AG Wittenberg
4.12.2009
3 WF 267/09

Bei einer Stufenklage richtet sich der Streitwert stets nach dem höheren Wert der verbundenen Ansprüche, in der Regel dem Wert der Leistungsstufe. Dies gilt auch dann, wenn nicht in die Leistungsstufe übergegangen wird (ergangen nach altem Recht).

Aktenzeichen: 3WF267/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht

OLG Bremen - AG Bremen
27.07.2009
4 WF 74/09

In Sorgerechtsverfahren kann eine Einigungsgebühr auch dann anfallen, wenn die Einigung der Eltern durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss.

RVG-VV Nr. 1000, 1003<
BGB § 1671

Aktenzeichen: 4WF74/09 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2009-07-27
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