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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Gießen
15.9.2015
2 Ta 567/14

Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen personalrechtlichen Angelegenheiten für alle Dienststellen, besteht trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Terminswahrnehmung durch Bedienstete dieser Kompetenzzentren, wenn er am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt wird und sich dort eine zur Prozessführung geeignete Person befindet (Fortführung von LAG Hessen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 13 Ta 381/11).

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 12a

Aktenzeichen: 2Ta567/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
1.4.2015
4 Ta 275/14 (1)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich

Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)

GKG § 45

Aktenzeichen: 4Ta275/14 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2015-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35447

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
20.2.2015
4 Ta 128/14 (2)

Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit 1 Monatsgehalt zu bewerten, unabhängig von der Art und Anzahl der Vorwürfe; Beschwerdekammer folgt dem Streitwertkatalog I Nr. 2

GKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4Ta128/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2014
6 Ta 13/14

Gegenstandswert von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Arbeitgeberweisungen

1. Für den Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Frage, ob die bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitgeberweisung wirksam verändert worden sind, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für Kündigungsschutzklagen gegen (unter Vorbehalt angenommene) Änderungskündigungen ohne Vergütungsänderung gelten.

2. Der Gegenstandswert ist danach in der Regel auf eine Bruttomonatsvergütung, bei schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer auf zwei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

3. Geht es um die Wirksamkeit einer Weisung, mit der regelmäßige Arbeit an Sonnabenden angeordnet wird, ist ein Gegenstandswert in Höhe von zwei Bruttomonatsvergütungen angemessen.

RVG § 33
GKG § 42

Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
16.8.2013
1 Ta 178/13

1. An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest.

2. Bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bemisst sich der Gegenstandswert für einen Kündigungsschutzantrag nur noch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, wenn kein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht wird oder andere konkrete Tatsachen erkennbar sind, die den Regelwert nach oben verändern würden.

3. Erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über 6 Monaten bemisst sich der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage in Höhe des Vierteljahresverdienstes nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F.).

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta178/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Kassel
16.8.2013
1 Ta 209/13

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt wird nicht mehr festgehalten.

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung führt eine Folgekündigung ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts nicht mehr zu einer Erhöhung des Streitgegenstandes. Erst bei Folgekündigungen, die zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes führen, ist in der Regel die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten gedeckelt durch den Betrag der Vergütung für ein Vierteljahr (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F) als Wert in Ansatz zu bringen.

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta209/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
31.7.2013
1 Ta 182/13

Bedingte Weiterbeschäftigung für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung - Streitwert

1. Kündigt der Kläger neben einem Kündigungsschutzantrag für den Fall des Scheiterns des Gütetermins an zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, ihn weiterzubeschäftigen und endet der Rechtsstreit im Kammertermin durch Vergleich, ist der Klageantrag auf Weiterbeschäftigung werterhöhend zu berücksichtigen.

2. Ein solcher Antrag stellt einen unbedingten Antrag dar, der wie der Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist.

3. Mit einem solchen Antrag wird kein grundsätzlich unzulässiger bedingter Antrag gestellt, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner Weiterbeschäftigung für den Fall der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung begehrt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche und unzulässige Bedingung (Hess. LAG vom 6. Mai 2013 - 1 Ta 105/13 n.v.). Innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann eine Prozesshandlung anerkanntermaßen von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden und das innerprozessuale Ereignis, auf das abgestellt wird, kann keineswegs nur eine gerichtliche Entscheidung sein

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta182/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-07-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
31.1.2013
13 Ta 437/12

Erstattung - Verfahrensgebühr

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 13Ta437/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32534

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.1.2013
5 Ta 33/12

Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - Regelung von weiteren Streitgegenständen

1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.

RVG § 33 Abs 3
GKG § 42 Abs 3 S 1
KSchG § 9, § 10

Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32141

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.12.2012
8 Ta 24/12

Gegenstandswertfestsetzung - Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.

2. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.

RVG § 33 Abs 2, § 33 Abs 3
VVG § 82 Abs 2, § 82 Abs 1

Aktenzeichen: 8Ta24/12 Paragraphen: RVG§33 VVG§82 Datum: 2012-12-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32142

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