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PDF-DokumentHonorarrecht Grundstücksrecht - Kostenrecht Notare

OLG Hamm - LG Münster
17.2.2004 15 W 315/03
Eine Bauverpflichtung, die bei der privaten Vermarktung von Baugrundstücken von dem Käufer unmittelbar gegenüber der Gemeinde übernommen wird, kann nicht lediglich mit dem Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO bewertet werden, wenn auf diese Weise der Verkäufer eine von ihm inhaltsgleich in einem anderen Vertrag gegenüber der Gemeinde übernommene Bauverpflichtung an den Käufer weitergibt.
KostO § 20 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 15W315/03 Paragraphen: KostO§20 Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentHonorarrecht Rechtsmittelrecht - Notare Beschwerde

Bayerisches Oberstes Landgericht - LG München I
28.1.2004 3Z BR 262/03
Notarkosten, Beschwerdeverfahren, Ablehnung eines Richters, sofortige weitere Beschwerde, Zulassung, Zulässigkeit

Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen

Im Verfahren der Notarkostenbeschwerde nach § 156 KostO vor dem Landgericht ist gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Mitglieds der Beschwerdekammer das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde statthaft, wenn sie das Landgericht zugelassen hat.
FGG § 6
KostO § 156
ZPO § 46 Abs.2, § 574 Abs.1

Aktenzeichen: 3ZBR262/03 Paragraphen: FGG§6 KostO§156 ZPO§46 ZPO§574 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentHonorarrecht - Notare Verjährung

Kammergericht
30.10.2003 1 W 215/03
Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Konstenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung; Vorlage an den Bundesgerichtshof

1. Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars bewirkt- auch nach Ablauf der Frist des § 156 Abs.3 S.1 KostO - keine Umwandlung der zweijährigen in die dreißigjährige Verjährungsfrist (wie Senat, Beschluss vom 23. September 2003 -1 W 103/01).

2. § 156 Abs.4 S.4 KostO n.F. i.V.m. § 28 Abs.2 FGG findet unabhängig von der Fälligkeit der notariellen Kosten gemäß § 26 Nr.10 EGZPO Anwendung, wenn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

3. Die weitere Beschwerde wird gemäß § 28 Abs.2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
BGB §§196 Abs. 1 Nr. 15, 218 a.F.;
EGZPO § 26 Nr. 10: FGG§28Abs.2;
KostO §§ 155, 156 Abs.3 und 4 S.4;
VwVfG § 53

Aktenzeichen: 1W215/03 Paragraphen: BGB§196 BGB§218 EGZPO§26 FGG§28 KostO§155 KostO§156 VwVfG§53 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentHonorarrecht - Notare Verjährung

Kammergericht
23.09.2003 1 W 103/01
Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Kostenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung

Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars bewirkt- auch nach Ablauf der Frist des § 156 Abs.3 Satz 1 KostO - keine Umwandlung der zweijährigen in eine dreißigjährige Verjährungsfrist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 24.Juli 1990 - 1 W 6151 /88 - = JurBüro 1990, 1506 = MDR 1990, 1126 = Rpfleger 1991, 83 = DNotZ 1991, 408).
BGB §§ 196 Abs.1 Nr. 15, 218 a.F.
KostO §§ 155, 156 Abs.3

Aktenzeichen: 1W103/01 Paragraphen: BGB§196 BGB§218 KostO§155 KostO§156 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentHonorarrecht - Notare

OLG Celle - LG Lüneburg
09.09.2003 8 W 291/03
Der Senat hält daran fest, dass die freiwillige Bezahlung einer notariellen Kostenrechung die Jahresfrist des § 156 Abs. 3 KostO ebenso in Gang setzt wie die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung (im Anschluss an Nds. Rpfl. 1972, 219 und DnotZ 1961, 216)
KostO § 156 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W291/03 Paragraphen: KostO§156 Datum: 2003-09-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Notare Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamm
13.05.2003 15 W 75/03
Anweisungsbeschwerde
Eine Anweisungsbeschwerde mit dem Ziel der Feststellung, dass eine Gebühr nicht entstanden ist, die der Notar in einer beabsichtigten Kostenberechnung in Ansatz bringen will, ist nicht zulässig.
KostO § 156 Abs. 6

Aktenzeichen: 15W75/03 Paragraphen: KostO§156 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Honorarrecht - Notare Gesellschaftsverträge Firmenverschmelzung

OLG Karlsruhe
09.05.2003 11 Wx 120/00
1. Erfolgt die Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften in der Weise, dass das Kapital der aufnehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die in einem deutlichen Missverhältnis zu dem konkret erbrachten Aufwand stehen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz 1 KostO für die Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.9.2002 - 14 Wx 133/00, OLG Report 2002, 437ff., v. 5.12.2002 - 14 Wx 130/01, OLG-Report 2003, 80).

2. Zur Frage, ob der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung eines Verzichts auf Verschmelzungsberichte oder Verschmelzungsprüfungen der Gesellschaftssteuerrichtlinie widerspricht.

3. Zur Berücksichtigung der Gebührenanteile der badischen Amtsnotare nach §§ 10ff. LJKG bei der Ermittlung des tatsächlichen Aufwands.

4. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Notarkosten ist auch dann nicht zu verzinsen, wenn er vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 4 KostO entstanden ist.
Richtlinie 69/335/EWG des Rates, KostO §§ 36, 38 Abs. 2 Nr. 7, 44, 47 Satz 1, 140 Satz 1, UmwG §§ 6, 8, 9, 13, 16, 41, 43, 44, LJKG §§ 10ff.

Aktenzeichen: 11Wx120/00 Paragraphen: 69/335/EWG KostO§36 KostO§38 KostO§44 KostO§47 KostO§140 UmwG§6 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§41 UmwG§43 UmwG§44 LJKG§10 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentHonorarrecht - Rechtsanwälte Notare

29.4.2003 IX ZR 138/02
Hat ein Rechtsanwalt die zuvor erzielte Einigung der Abkömmlinge des Erblassers über eine Nachlaßverteilung in die angemessene juristische Form zu bringen, so enthält eine Honorarvereinbarung, die an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpft, kein unzulässiges Erfolgshonorar.
BRAO § 49b Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR138/02 Paragraphen: BRAO§49b Datum: 2003-04-29
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Notare Kostenentscheidung Sonstiges

Kammergericht
08.04.2003 1 W 67/01
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers

1. Nach Erledigung einer Notariatskostenbeschwerde in der Hauptsache können die gerichtlichen Auslagen bei voraussichtlichem Erfolg der Beschwerde entsprechend § 156 Abs.4 Satz 4 KostO a. F. bzw. § 156 Abs.5 Satz 3 KostO n.F. dem Notar auferlegt werden. Über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist gemäß § 13a Abs.1 Satz 1 FGG zu entscheiden.

2. Der Anfall der Entwurfsgebühr nach § 145 Abs.3 KostO setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger Auftrag zur Aushändigung des Urkundsentwurfs erteilt worden ist.

3. Erfordert ein Makler im Namen eines Beteiligten der vorgesehenen Beurkundung vom Notar die Aushändigung des Entwurfs, setzt die Haftung des Beteiligten als Kostenschuldner das Bestehen einer auf das Erfordern des Entwurfs gerichteten Vollmacht voraus. Fehlt es daran und wird das Erfordern auch nicht nachträglich genehmigt, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Betracht.
BGB §§ 164, 179
FGG §§ 13a Abs.1 Satz 1, 20a Abs.2
KostO §§ 2 Nr.1, 145 Abs.3, 156

Aktenzeichen: 1W67/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§179 FGG§13a FGG§20a KostO§2 KostO§145 KostO§156 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundstücksrecht Honorarrecht - Notare Beurkundungsrecht

OLG Naumburg
29.01.2003 1 U 71/02
1. Die Pflicht des Notars, einen Urkundsvollzug durch Einreichung eines Eintragungsantrages beim Grundbuchamt zu bewirken, wird regelmäßig erst mit dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die begehrte Eintragung begründet.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Zeitpunkt der Begründung der Einreichungspflicht trägt der Urkundsbeteiligte, der sich im Notarhaftungsprozess auf eine Verletzung der Einreichungspflicht beruft.

3. Ein Notar ist nicht zur Verweigerung der Erfüllung seiner Einreichungspflicht nach § 53 BeurkG berechtigt, um die Beitreibung seiner Gebühren zu fördern.

4. Ein Notar, der sich im Juli 1999 oder danach auf ein vermeintlich aus § 10 KostO resultierendes Recht zur Verweigerung der Erfüllung seiner Einreichungspflicht nach § 53 BeurkG beruft, handelt trotz einer der Rechtslage entgegenstehenden möglicherweise weit verbreiteten Praxis zumindest fahrlässig.
KostO § 10 BeurkG § 53

Aktenzeichen: 1U71/02 Paragraphen: KostG§10 BeurkG§53 Datum: 2003-01-29
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