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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Firmenverschmelzung Streitwert Sonstiges

OLG Hamm
18.03.2003 15 W 268/01
Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

Werden mehrere rechtlich voneinander unabhängige Verschmelzungen in einer Urkunde beurkundet, weil der aufnehmende Rechtsträger bei jeder Verschmelzung derselbe war, sind die Werte der einzelnen Verschmelzungen gern. § 44 Abs. 2 a KostO zusammen zu zählen, wobei der Höchstwert des § 39 Abs. 4 KostO mehrfach anfallen kann. Eine nochmalige Kappung der Summe dieser Werte gern. § 39 Abs. 4 KostO scheidet aus.
KostO §§ 36, 39, 44

Aktenzeichen: 15W268/01 Paragraphen: KostO§36 KostO§39 KostO§44 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6564

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenverschmelzung

OLG Naumburg
17.3.2003 7 Wx 6/02
1. Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Entscheidend ist, ob mehrere Urkunden in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Bezugnahme aufeinander ein vollständiges und richtiges Bild des Inhalts des Verschmelzungsvertrages ergeben.

2. Dem Betriebsrat ist nach § 5 Abs. 3 UmwG alles das zuzuleiten, was Gegenstand der Anmeldung zur Eintragung ist. Wird der ursprüngliche Verschmelzungsvertrag durch weitere Urkunden ergänzt, sind diese ebenfalls zuzuleiten. Erst die Zuleitung aller Urkunden setzt die Monatsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG in Gang.

3. Der Betriebsrat kann zwar auf die Montsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG verzichten, nicht jedoch auf die Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an sich.
UmwG § 5

Aktenzeichen: 7Wx6/02 Paragraphen: UmwG§5 Datum: 2003-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6912

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenverschmelzung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
10.07.2002 7 U 107/01
a) Geht ein Unternehmen aus der Verschmelzung zweier Unternehmen hervor, ist sie Rechtsnachfolgerin der verschmolzenen Unternehmen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

b) Arbeitsanweisungen bspw. des BMF sind keine förmlichen Gesetze oder Rechtsvorschriften. Sie genügen hinsichtlich der besonderen Bedingungen und Verhältnisse der Wiedervereinigung aber den Anforderungen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzesvorbehalts.
UmwG § 20

Aktenzeichen: 7U107/01 Paragraphen: UmwG§20 Datum: 2002-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9141

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