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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Hamm - AG Dorsten
29.3.2012
2 UF 215/11

1. Auch bei einer Ehezeit von rund 21 Jahren stellen die fehlende Berufsausbildung eines Ehegatten sowie fehlende Erwerbsbemühungen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne des § 1578b BGB dar.

2. Außergewöhnlich hohe Überstundenvergütungen eines Ehegatten sind im Rahmen des Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen.

3. Auch einer geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung steht trotz langer Ehe (hier: 21 Jahre) lediglich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu, der zudem zu befristen ist, da der Ehefrau (trotz krankheitsbedingter Nachteile) eine Vollschichttätigkeit zuzumuten ist.

BGB § 1573 Abs 2, § 1578b

Aktenzeichen: 2UF215/11 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Unterhaltsbedarf Ehevertrag

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
25.1.2012
XII ZR 139/09

1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 256 Abs 1, § 323 aF
BGB § 139, § 242, § 313

Aktenzeichen: XIIZR139/09 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§323 BGB§139 BGB§242 BGB§313 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe Ehegattenunterhalt

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.11.2011
17 UF 177/11

1. Unterhaltsbefristung nach 37-jähriger Ehe.

2. Zum Vermögenseinsatz von Auslandsimmobilien.

BGB § 1572, § 1573 Abs 1, § 1577, § 1578b

Aktenzeichen: 17UF177/11 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578b Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe Ehegattenunterhalt

OLG Celle - LG Lüneburg
15.9.2011
14 W 28/11

1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.

2. Zu den Voraussetzungen eines ´gestellten´ oder ´manipulierten´ Verkehrsunfalls.

ZPO § 114, § 115
BGB § 1363, § 1360 a

Aktenzeichen: 14W28/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§115 BGB§1362 BGB§1360a Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
10.6.2010
14 UF 3/10

1. Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.

2. Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.

3. Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

BGB § 1579 Nr. 2, 823 Abs. 2
ZPO § 138

Aktenzeichen: 14UF3/10 Paragraphen: BGB§1579 BGB§823 ZPO§138 Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Brandenburg - AG Bad Freienwalde
12.1.2011
XII ZR 83/08

a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

c) Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.

d) Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.

BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610<

Aktenzeichen: XIIZR83/08 Paragraphen: BGB§242 BGB§1571 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1603 BGB§1606 BGB§1610 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Varel
28.10.2010
14 UF 141/10

Auch wenn der geschiedene Ehegatte nicht verpflichtet ist, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung zu unterzeichnen, muss seine Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings in der Weise erfolgen, dass der mit ihr verfolgte Zweck, nämlich die Anerkennung des geleisteten Unterhalts als Sonderausgabe, ohne Weiteres zu erreichen ist.

Der unterhaltspflichtige Ehegatte braucht sich zur Klärung der Frage, ob eine wirksame Zustimmung vorliegt, nicht auf ein finanzgerichtliches Verfahren verweisen zu lassen.

EStG § 10

Aktenzeichen: 14UF141/10 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Rechtmittelrecht - Ehegattenunterhalt Berufung Begründung

BGH - OLG Hamm - AG Coesfeld
11.8. 2010
XII ZR 102/09

a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge.

b) Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen.

c) Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 und www.RechtsCentrum.de).

d) Im Rahmen der - dem Tatrichter obliegenden - Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht.

BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b
ZPO § 540

Aktenzeichen: XIIZR102/09 Paragraphen: BGB§1578 BGB§1578b ZPO§540 Datum: 2010-08-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Versorgungsausgleich Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Koblenz - AG Bad Kreuznach
4.8.2010
XII ZR 7/09

a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508). Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat.

b) Auch im Rahmen des Altersunterhalts bestimmt sich der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629).

BGB §§ 1571, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR7/09 Paragraphen: BGB§1571 BGB§1578b Datum: 2010-08-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
28.7.2010
XII ZR 140/07

1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.

2. Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelmäßig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen.

3. Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln.

4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein.

5. In Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen.

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1
SGB XII §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 133 a

Aktenzeichen: XIIZR140/07 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1603 Datum: 2010-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27719

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