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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
4.5.2011
XII ZR 70/09

a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.

b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372).

d) Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 – auch www. RechtsCentrum.de).

BGB § 1603 Abs. 2
ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

Aktenzeichen: XIIZR70/09 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§522 BGB§1603 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
2.3.2011
XII ZB 156/09

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.

HUVÜ 73 Art. 12, 14
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB156/09 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
5.7.2010
10 WF 209/10

Ein Antrag auf rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 238 FamFG für die Zeit vor Einreichung des Abänderungsantrages bzw. des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein Abänderungsverfahren ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit durch die Gegenstandswerterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten dadurch entstehen, dass der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt.

ZPO § 114
FamFG § 238
FamGKG § 51

Aktenzeichen: 10WF209/10 Paragraphen: FamFG§238 FamGKG§51 Datum: 2010-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.2.2010
VII ZB 102/08

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I. b, Stufe 1 zu zahlen, genügt jedenfalls dann nicht mehr den Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wenn die zum Zeitpunkt der Klauselerteilung geltende Besoldungsordnung keinen Ortszuschlag mehr enthält.

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB102/08 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Brühl
10.11.2009
4 UF 60/09

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Unterhaltsklage bei existenter Jugendamtsurkunde

1. Verpflichtete sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde monatlichen Kindesunterhalt in Höhe der jeweiligen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anteiligen Kindergeldes zu zahlen, so hat der Unterhaltsgläubiger einen dynamisierten Unterhaltstitel erhalten. Dieser Unterhaltstitel besteht über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus fort, wenn die in der Jugendamtsurkunde bestimmte Zahlungsverpflichtung nicht ausdrücklich auf die Zeit der Minderjährigkeit beschränkt ist.

2. Aufgrund der Übergangsregelung in § 36 Nr. 3 EGZPO ist nach der Neuregelung des Unterhaltsrechtes zum 01.01.2008 auf die Mindestunterhaltssätze abzustellen. Einer Neutitulierung bedarf es auch insoweit nicht.

3. Einer Unterhaltsklage des volljährig gewordenen Unterhaltsgläubigers fehlt daher das Rechtsschutzinteresse, soweit er nicht mehr als den bereits mit der Jugendamtsurkunde titulierten Betrag eingeklagt.

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 2 Satz 1, 1603 Abs. 1, 2 Sätze 1, 1610, 1612;
EGZPO § 36 Nr. 3

Aktenzeichen: 4UF60/09 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1503 BGB§1610 BGB§1612 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Bonn
7.7.2009
4 UF 168/08

Zur Abänderbarkeit alter Unterhaltstitel wegen der Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht

1. Die Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht (hier die neu ausgestaltete Möglichkeit der Beschränkung auf den lebensangemessenen Unterhalt und der Befristung beim Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile) stellt eine Änderung im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO dar, wie sich gerade auch aus den Übergangsvorschriften ergibt.

2. § 36 EGZPO enthält die Übergangsregeln zum neuen Unterhaltsrecht. Dabei ist davon auszugehen, dass das neue Recht grundsätzlich für alle Unterhaltsansprüche anwendbar ist, die nach dem 01.01.2008 fällig werden. Der Gesetzgeber strebt eine weit gehende Anpassung alter Unterhaltstitel an das neue Recht nach Maßgabe der Nrn. 1 - 3 an. Eine Änderung eines Unterhaltstitels kommt nach Nr. 1 dann in Betracht, wenn sich eine wesentliche Veränderung der Unterhaltsverpflichtung aus Umständen ergibt, die bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Titels bestanden und durch die Rechtsänderung maßgeblich geworden sind und die Herabsetzung bzw. die Befristung dem Berechtigten gegenüber unter Vertrauensgesichtspunkten zumutbar ist ( vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009, § 36 EGZPO, Rn. 1,2 ). Dabei lässt es Nr. 1 zu, die wesentliche Änderung auf die Rechtsänderung durch das UÄndG 2007 zu stützen, so insbesondere auch zur Prüfung der Frage einer Beschränkung und Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB ( vgl. Zöller, a.a.O.; Rn. 4 ).

Der Gesetzgeber strebte eine am Einzelfall orientierte Regelung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten an ( vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 33 ). Zu beurteilen ist, ob die Abänderung dem Teil, der schlechter gestellt wird, zugemutet werden kann. Bei dieser Beurteilung ist zu beachten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Übergang auf das neue Recht ausgeht (so Zöller a.a.O. Rn. 5).

ZPO § 323 Abs. 1
EGZPO § 36
BGB § 1578 b

Aktenzeichen: 4UF168/08 Paragraphen: ZPO§323 BGB§1578b Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
10.6.2009
XII ZB 182/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Vorschriften der Artt. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa Verordnung = EuEheVO) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 2 Nr. 4 EuEheVO auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S. von Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung anwendbar?

Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff.

Aktenzeichen: XIIZB182/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
19.11.2008
XII ZB 195/07

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB195/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24849

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
15.07.2008
3 WF 168/08 (PKH)

Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.

Aktenzeichen: 3WF168/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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