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 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer
BGH - LG Münster - AG Borken
16.12.2020
XII ZB 410/20
1. Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen
würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14, FamRZ 2014, 1629).
2. Dem Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers eines mittellosen Betreuten sind im Rahmen der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Wertgebühren nach § 49 RVG zugrunde zu legen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472).
BGB § 1835 Abs 3
FamFG § 277
RVG § 49
Aktenzeichen: XIIZB410/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40790 Familienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde BGH - OLG Frankfurt - AG Franfurt
16.12.2020
XII ZB 26/20
1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13, FamRZ 2014, 1100 und vom 23. September 2020 - XII ZB 490/18, MDR 2020, 1461).
2. Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19, FamRZ 2020, 1572).
FamFG § 61 Abs 1, § 61 Abs 2, § 61 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB26/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40851 Familienrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
16.12.2020
XII ZB 315/20
Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.
FamFG § 68 Abs 3 S 1, § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: XIIZB315/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40853 Familienrecht - Versorgungsausgleich BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
16.12.2020
XII ZR 28/20
1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1715).
2. Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklaratorische Bedeutung.
VersAusglG § 10
ZPO § 829, § 835
Aktenzeichen: XIIZR28/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40862 Familienrecht - Plegeeltern Prozeßrecht BGH - OLG Nürnberg - AG Fürth
9.12.2020
XII ZB 191/19
Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.
ZPO § 115 Abs 1 S 2
SGB II § 11a Abs 3
SGB VIII § 39 Abs 1 S
SGB XII § 83 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB191/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40784 Familienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht OLG Bremen - AG Bremerhaven
8.12.2020
5 UF 66/20
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen
Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, sondern schon dann, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl des Kindes widersprechend erscheinen lassen (hier: unsichervermeidende Bindung des seit mehr als 20 Monaten fremdplatzierten vierjährigen Kindes an den in seiner Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Kindesvater, der aktuell versucht, im Wege eines begleiteten Umgangs eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen).
BGB § 1626a Abs 1, § 1626a Abs 3, § 1666, § 1680 Abs 2, § 1680 Abs 3
Aktenzeichen: 5UF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40672 Familienrecht - Eherecht Sonstiges OLG Hamburg - AG Hamburg
3.12.2020
12 UF 131/20
Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.
BGB § 1568a Abs 3 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 12UF131/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40717 Familienrecht - Jugendamt BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
2.12.2020
XII ZB 303/20
1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. November 1988 - IVa ZB 12/88, BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270).
2. Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 14. Dezember 2017 - V ZB 35/17, Grundeigentum 2018, 397).
FamFG § 234
Aktenzeichen: XIIZB303/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40787 Familienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht KG Berlin
1.12.2020
1 VA 1001/20
Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstitutiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.
BGB § 1564
BGBEG Art 17
EUV 1259/2010 Art 5, Art 7, Art 8
Aktenzeichen: 1VA1001/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40693 Familienrecht - Betreuung/Beistand Kostenrecht Betreuer BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
25.11.2020
XII ZB 394/20
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens dorthin zurückzugeben, stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.
FamFG § 69, § 70
Aktenzeichen: XIIZB394/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40664
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