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PDF-DokumentErbrecht Sonstige Rechtsgebiete - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Köln
06.11.2001 23 WLw 6/01
a) Der Abschluss eines Erbverzichtsvertrages führt zum Verlust der Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO.

b) Der Anspruch auf Abfindungsergänzung verjährt gemäß § 13 Abs. 9 S. 2 HöfeO mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der Veräußerung Kenntnis erlangt hat. Unter einer Veräußerung in diesem Sinne ist die rechtsgeschäftliche Veräußerung des Eigentums zu verstehen, die durch die Eintragung des Erwerbes in das Grundbuch vollzogen wird.

c) Eine Teilklage unterbricht nur die Verjährung des Teilanspruches. Dies gilt selbst dann, wenn der Anspruch seinem ganzen Umfang nach dargestellt und die Geltendmachung des Restes ausdrücklich vorbehalten wird.
HöfeO § 13

Aktenzeichen: 23WLw6/01 Paragraphen: HöfeO§13 Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentErbrecht Sonstige Rechtsgebiete - Höfeordnung Landwirtschaft

OLG Köln
05.04.2001 23 WLw 8/00
a) Ein Vorbescheid, durch den die Erteilung eines Erbscheins und Hoffolgezeugnisses mit bestimmten Inhalt angekündigt wird, ist mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anfechtbar.

b) Der erwerbsgärtnerische Anbau von Zierpflanzen fällt grundsätzlich unter den Begriff der Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung, wenn er überwiegend in Gewächshäusern und Behältern betrieben wird.

c) Hoferbe ist gemäß § 6 I 1 Nr. 1 HöfeO unabhängig von seiner potentiellen Zugehörigkeit zur Erbengemeinschaft derjenige, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes zum Zeitpunkt des Erbfalls auf Dauer übertragen ist. Daran ändert auch ein Erbausschluss gemäß § 1938 BGB nichts.
HöfeO § 6 FGG § 19 BGB § 1938

Aktenzeichen: 23WLw8/00 Paragraphen: HöfeO§6 FGG§19 BGB§1938 Datum: 2001-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4713

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