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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

BGH
Pressemitteilung
18. Dezember 2008
VII ZR 201/06

Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken zuständige VII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende Statik nachgeliefert hatte. Die Klägerin berechnet ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg. Dieser Preis liegt um mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen Durchschnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Bieter hatten die Positionen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

Das Landgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr teilweise stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preisvereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt.

Eine Vereinbarung zwischen Bauvertragsparteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Dafür besteht bei einem derart auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Vermutung, die der Auftragnehmer widerlegen kann. Sie wird allerdings nicht allein dadurch ausgeräumt, dass im Baugewerbe üblicherweise so genannte Spekulationspreise eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer die Erwartung besteht, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen in Wahrheit deutlich höher sind.

Da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden muss, die Vermutung ihrer verwerflichen Gesinnung zu widerlegen, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er das Berufungsurteil auf die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Dessen Begründung zur Klageabweisung, der Preis müsse auf das Zweihundertfache des üblichen Preises angepasst werden, findet im Gesetz keine Stütze.

Urteil vom 18. Dezember 2008 VII ZR 201/06

LG Erfurt, Urteil vom 23. August 2005 3 O 1867/02
Thüringer OLG, Urteil vom 19. September 2006 5 U 899/05

Karlsruhe, den 18. Dezember 2008

Aktenzeichen: VIIZR201/06 Paragraphen: Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

Kammergericht
5.10.2007
21 U 52/07

Der Bauherr muss einer Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten zustimmen, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 7 GWB nach Ablauf der ursprünglichen Bindefrist zurückzuführen sind. Diese Verpflichtung folgt aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und der die Bauparteien verbindende Pflicht zur Kooperation.

BGB §§ 242, 313
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A §§ 18, 19, 22, 24 Nr. 3, § 25 Nr. 1
VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 21U52/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§313 GWB§97 VOB/A§18 VOB/A§19 VON/A§22 VOB/A§24 VOB/B§2 Datum: 2007-10-05
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Baupreisrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.04.2005 VII ZR 14/04
Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche Begrenzung. Die Vertragspartner sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen möglichst beschleunigt geltend zu machen. Das Recht auf Preisanpassung kann nach den allgemeinen Grundsätzen verwirkt werden.
VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR14/04 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsänderung Zusatzleistungen Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1254
Neuer Preis bei nicht erkennbarem höherem Aufwand für Stahlbeton-Wendeltreppe
VOB/B § 2,
VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1254 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2004-02-22
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Bamberg
17.12.2003 3 U 65/00
Mündliche Festpreisvereinbarung trotz schriftlichen Vertrages

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar der Werkunternehmer zu beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Festpreisvereinbarung als Abweichung vom gesetzlichen Regelfall nicht getroffen wurde.

b) Hier allerdings trägt der unstreitig geschlossene schriftliche Vertrag die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich. Es ist Sache des Bauherrn, diese Vermutung zu entkräften. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U65/00 Paragraphen: Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Bauvertragsrecht Baupreisrecht

OLG Bremen - LG Bremen
26.11.2003 1 U 42/03
1. Vereinbaren Vertragsparteien, dass die VOB/B und die VOB/C gelten sollen, und enthält das von dem Auftraggeber angenommene Angebot des Auftragnehmers den Hinweis, es werde ein Preisnachlass in bestimmter Höhe gewährt, "sofern von Ihnen die VOB als Vertragsgrundlage uneingeschränkt eingehalten wird", so kann der Nachlass nur dann in Abzug gebracht werden, wenn der Auftraggeber das in VOB § 16 Nr. 1 Abs. 3 vorgegebene Zahlungsziel einhält.

2. Der Auftraggeber kann sich für seinen abweichenden Rechtsstandpunkt nicht darauf berufen, die Klausel über die Einräumung des Nachlasses habe nur dann gelten sollen, wenn die VOB/B zwischen den Parteien uneingeschränkt (d.h. allein) vereinbart worden wäre.
VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 1U42/03 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1191
Vergütung für die Erstellung eines Planums
DIN 18300, 18315
VOB/B § 17

Aktenzeichen: fall 1191 Paragraphen: VOB/A § 17 DIN18300 DIN18315 Datum: 2003-09-19
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1181
Vergütung für den Einbau von Glasbausteinen
VOB/B §§ 1, 2

Aktenzeichen: Fall1181 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1182
Verfugen von Verblendmauerwerk
VOB/B § 1

Aktenzeichen: Fall 1182 Paragraphen: VOB/B§1 Datum: 2003-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7236

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1161 Keine zusätzliche Vergütung für eine Leistung, die bereits im abgegebenen Nebenangebot enthalten ist
VOB/A §§ 21, 25; VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1161 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-07-27
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