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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
01.02.2008
1 U 99/07

1. Die Ausschreibung von Leistungspositionen als Grund- und Alternativpositionen ist unzulässig, wenn bei ordnungsgemäßer Vorbereitung der Ausschreibung eine Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen wäre.

2. Wird für die Vergabestelle vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar, welche der ausgeschriebenen Leistungsalternativen benötigt und demzufolge beauftragt werden wird, so ist sie verpflichtet, alle Bieter unverzüglich hierüber zu informieren, damit diese ihr Angebot hierauf einrichten können.

3. Ergibt sich aus den Verdingungsunterlagen eindeutig, dass – je nach tatsächlichem Bedarf – entweder nur die Grundoder nur die Alternativpositionen beauftragt werden und dass die Entscheidung über den tatsächlichen Bedarf vor der Zuschlagserteilung erfolgen soll, dann stellt es keine – vergaberechtswidrige – Abweichung von den bekannt gemachten Zuschlagskriterien dar, wenn bei der preislichen Bewertung der Angebote lediglich die Einzelpreise der Alternativ-, nicht diejenigen der Grundpositionen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls für Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes.

Aktenzeichen: 1U99/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

LG Bonn
28.03.2007
1 O 259/05

Keine zusätzliche Vergütung für Leistungen, die bei funktionaler Leistungsbeschreibung mit dem vereinbarten Preis abgegolten sind. ( Abweichung von LG Stralsund IBR 2005,464 )

VOB/B § 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 1O259/05 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht Leistungsbeschreibung

OLG Köln - LG Köln
14.2.2006
3 U 41/05

Ausschreibung - Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

Der Ausschreibungstext „Entfernung des Wandputzes rückstandsfrei bis auf den blanken Beton“ beschreibt den Leistungserfolg eindeutig. Geschuldet und in den Einheitspreis einzukalkulieren ist die vollständige Entfernung eines mehrschichtigen Wandaufbaus bis auf den Beton.

Über die Zusammensetzung des mehrschichtigen Aufbaus, der als solcher auf Beton jahrzehntelanger Baupraxis entspricht, muss sich der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe gegebenenfalls vergewissern.

VOB/A § 9

Aktenzeichen: 3U41/05 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Regeln der Technik Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.11.2005
VII ZR 147/04

Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.

BGB § 633 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 1 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR147/04 Paragraphen: BGB§633 VOB/B§13 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16010

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung Vergaberecht Prüfungs/Hinweispflicht

OLG Celle - LG Hannover
14.07.2005
14 U 217/04

1. Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass der Stahlüberbau einer Brücke unter Verwendung zweier verschiedener Stahlsorten „entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung“ herzustellen ist, so ist dasjenige Verhältnis der beiden Stahlsorten geschuldet, das konstruktionstechnisch zum Bau der Brücke erforderlich ist.

2. a) Enthält die Ausschreibung Unklarheiten, die keine sichere Kalkulation ermöglichen, hat der Auftragnehmer diese durch vorherige Einsichtnahmen in Planunterlagen, Ortsbesichtigungen oder Rückfragen zu klären.

b) Unterlässt der Auftragnehmer die gebotenen Aufklärungshandlungen, stehen ihm gegen den Auftraggeber weder Mehrvergütungsansprüche aus § 2 VOB/B noch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss zu.

VOB/B § 2 Nr 5
VOB/B § 2 NR 6
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 14U217/04 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14725

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Leistungsbeschreibung Bauvertragsrecht

OLG Hamm - LG Essen
10.02.2005 21 U 94/04
Die Aufbringung eines Kunstharzputzes anstatt des in der Baubeschreibung vorgesehenen mineralischen Kratzputzes stellt einen Mangel dar. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 633 Abs. 2 S. 1, 639 Abs. 2 a. F., 640 Abs. 2

Aktenzeichen: 21U94/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§639 BGB§640 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13079

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
26.11.2004 4 U 120/04
Schallschutz
Die Vereinbarung eines über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards (hier: Schallschutz bei Reihenhaus) kann sich aus der vereinbarten Ausführungsart nur dann ergeben, wenn die bauliche Gestaltung, durch die der erstrebte Standard erreicht werden kann, konkret vereinbart wurde. Das ist nicht der Fall, wenn die Baubeschreibung dem Unternehmer einen Spielraum bei der Auswahl der Materialien belässt.
BGB § 633

Aktenzeichen: 4U120/04 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2004-11-26
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Leistungsbeschreibung Leistungsänderung Vollmacht

Saarländisches OLG - LG saarbrücken
09.11.2004 4 U 76/04
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und Bodenbelagsarbeiten in Anspruch.

1. Leistungsänderung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben an den beauftragten Architekten.

2. Nach richtiger Auffassung kann ein Architekt möglicher Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein. Denn es kommt entscheidend darauf an, ob die beteiligten Vertragspartner in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und darauf vertrauen können, dass der jeweilige Vertragspartner die Gepflogenheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs beachtet. Davon durfte die Klägerin in Bezug auf die Person des Architekten, der das Leistungsverzeichnis erstellte und vom Beklagten in die Abwicklung der Vertragsangelegenheiten eingebunden war, ohne weiteres ausgehen.

3. Der Beklagte muss sich das Schweigen des Architekten zum Bestätigungsschreiben zurechnen lassen, da er in seiner Eigenschaft als mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beauftragter Architekt zugleich Vollmacht für eine Änderung des Leistungsverzeichnisses besaß.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst die einem Architekten erteilte Vollmacht jedenfalls die zur Erfüllung der Bauausführung üblicherweise erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, soweit die der Bauausführung zugrunde liegende Vertragsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Diese Grenze wird im vorliegenden Falle nicht überschritten: Bei Licht besehen betrifft die Frage des richtigen Bodenbelags ein marginales Detail des Leistungsverzeichnisses. Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den Rechtsverkehr nicht erkennbar, dass die Auswahl des Bodenbelags, insbesondere die Differenzierung zwischen einem PVC- und einem Kautschukbelag, von wesentlicher Bedeutung für die Herbeiführung des Werkerfolges sein sollte. (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
BGB §§ 459, 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 a.F., 651

Aktenzeichen: 4U76/04 Paragraphen: DÜG§1 BGB§459 BGB§631 BGB§633 BGB§651 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12623

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1260
Traggerüst muss als Nebenleistung im LV nicht besonders erwähnt werden
VOB/B § 2 VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1260 Paragraphen: VIB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9019

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1262
Auslegung einer Position über Deckendurchbrüche
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1262 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9021

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