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PDF-DokumentBaurecht - Handwerk/Handwerksordnung

BVerwG - VG Augsburg
26.04.2006
6 C 19.05

Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, Handwerkskammerbeitrag, Handwerksinnung, Handwerksinnungsbeitrag, Vorteil

1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.

2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.

GG Art. 3 Abs. 1
HwO §§ 52, 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 10, 61 Abs. 2 Nr. 8, 90, 91, 113
IHKG § 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C19.05 Paragraphen: GGArt.3 HwO§52 HwO§53 HwO§54 HwO§55 HwO§61 HwO§90 HwO§91 HwO§113 IHKG§3 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentBaurecht - Handwerk/Handwerksordnung

LG Mainz
31.01.2006
10 HK.O 54/05

1. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs.1 GG gebietet, Tätigkeiten, die nicht verboten sind, als erlaubt anzusehen.

Der Einzelhandelskaufmann verletzt bei Ausübung seines Handelsgewerbes erst dann die Handwerksordnung, wenn die Schwelle zum erlaubnispflichtigen Handwerk überschritten wird (hier: Handel mit Grabmalen in Abgrenzung zu dem Handwerk der Steinmetzen und Steinbildhauer, § 1 Abs.2 HandwO iVm Anlage A I Nr.11).

2. Die Zuordnung einer Tätigkeit zu einem bestimmten Handwerk entscheidet sich danach, ob wesentliche Tätigkeiten des betreffenden Handwerks ausgeübt werden (§ 1 Abs.2 HandwO), also Tätigkeiten, die den Kernbereich gerade dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben. Dazu gehören nicht solche Tätigkeiten, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können ( im Anschluss an BGH, GRUR 2001, 352/354; BVerfG, NVwZ 2001, 187 f.; BVerfG NVwZ 2001, 189).

3. Wer bei Wettbewerbshandlungen in Ausübung seiner handelsgewerblichen Tätigkeit die Schwelle zum erlaubnispflichtigen Handwerk überschreitet, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 Abs.1 HandwO), kann damit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne des § 4 Nr.11 UWG zuwiderhandeln, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

GG Art. 12
HandwO § 1
UWG § 4

Aktenzeichen: 10HK.O54/05 Paragraphen: GGArt.12 HandwO§1 HWO§1 UWG§4 Datum: 2006-01-31
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PDF-DokumentBaurecht Grundgesetz - Handwerk/Handwerksordnung Sonstiges

BVerfG - OLG Stuttgart - AG Tettnang
5.12.2005
1 BVR 1730/02

1. Mit Blick auf die Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände sind Zweifel daran angebracht, ob die bis Ende des Jahres 2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 HwO a.F.) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch gerecht werden konnten.

2. Die spürbare Konkurrenz aus dem EU-Ausland lässt bereits daran zweifeln, ob der große Befähigungsnachweis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 HwO a.F., weil er diese Anbieter nicht erreichte, zur Sicherung der Qualität der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein konnte. Vor allem aber erscheint fraglich, ob angesichts des Konkurrenzdrucks durch Handwerker aus dem EU-Ausland deutschen Gesellen noch die Aufrechterhaltung einer gesetzlichen Regelung zuzumuten war, die ihnen für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht deutlich mehr abverlangte als ihren ausländischen Wettbewerbern auf dem deutschen Markt. Daher könnte die Schwere des Eingriffs, den der große Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen Verhältnis gestanden haben.

3. Die geschilderten Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl - über die zu entscheiden die Kammer nicht berufen ist - bekräftigen die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig anzuwenden. Die Verwaltungspraxis hat dem jedoch nicht hinreichend Rechnung getragen. (Leitsatz der Redaktion)

HwO a.F. § 8
GG Art. 12

Aktenzeichen: 1BvR1730/02 Paragraphen: HwO§8 GGArt.12 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Baurecht - Haftpflichtrecht Handwerk/Handwerksordnung

OLG Koblenz - LG Koblenz
28.10.2005
10 U 1366/04

Satzungsgemäße Tätigkeit im Sinne der Einleitung der allgemeinen Versicherungsbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern ist nicht nur die Tätigkeit im öffentllich-rechtlichen Bereich zur unmittelbaren Erfüllung der in § 91 Handwerksordnung niedergelegten Aufgaben sondern auch die privatrechtlichen Hilfsgeschäfte, welche die Klägerin abschließen muss, um ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfüllen zu können.

HandwO § 91

Aktenzeichen: 10U1366/04 Paragraphen: HandwO§91 Datum: 2005-10-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Baurecht - Rechtsberatungsrecht Handwerk/Handwerksordnung

LG Kleve
01.09.2005
8 O 11/05

Die Kreishandwerkerschaften verstoßen nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie für Mitglieder der ihr angeschlossenen Handwerksinnungen Mahn- und Vollbescheide beantragen oder Vollstreckunsaufträge erteilen, soweit dies der Durchsetzung der Forderung dient, die mit den Handwerksbetrieben in Zusammenhang stehen

UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11
RBerG § 1
RBerg § 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 8O11/05 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§4 RBerG§1 RBerG§3 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentBaurecht - Handwerk/Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.05.2005 8 ME 52/05
Betriebsschließung, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, Sofortvollzug, Sofortvollzug: Interessenabwägung, Vollziehungsanordnung, sofortige Vollziehung

Handwerksuntersagung

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.
HwO §§ 1, 16, 7b

Aktenzeichen: 8ME52/05 Paragraphen: HwO§1 HwO§16 HwO§7b Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentBaurecht Wettbewerbsrecht - Handwerk/Handwerksordnung Handwerkskammer

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
28.04.2005
6 U 36/05

Handwerksordnung; Verstoß

Die Zulassungsregelungen der Handwerksordnung stellen (auch) Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

HandwO § 1I
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 6U36/05 Paragraphen: HandwO§11 UWH§3 UWG§4 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit Handwerk/Handwerksordnung

OLG Hamm - AG Lüdenscheid
08.02.2005 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; handwerksähnliche Tätigkeiten

Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
SchwarbG § 1
SchwarbG § 2
GG Art. 12

Aktenzeichen: 2SsOWi752/04 Paragraphen: SchwarzarbG§1 SchwarzarbG§2 GGArt.12 Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentBaurecht Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Handwerk/Handwerksordnung EG-Recht

EuGH
11.12.2003 C-215/01
Freier Dienstleistungsverkehr, Handwerkliche Verputzdienste, Verhältnismäßigkeit

1. Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat erfüllt sind.

2. Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wiederholt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen anzusehen.

Richtlinie 64/427/EWG
Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer Handwerksbetriebe in die Handwerksrolle verlangt

Aktenzeichen: C-215/01 Paragraphen: 64/427/EWG Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBaurecht - Handwerk/Handwerksordnung

OVG NRW - VG Köln
6.11.2003 4 A 511/02
Eine vollhandwerkliche Tätigkeit (hier das Erstellen von Dachstühlen im Rahmen des Zimmerergewerbes) kann zulässigerweise auch als Reisegewerbe nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO ausgeübt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480).
GewO §§ 42 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 16 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4A511/02 Paragraphen: GewO§42 GewO§55 HwO§16 Datum: 2003-11-06
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