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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
05.06.2007
I-21 U 240/06

1. Der Architekt ist nicht gem. § 242 BGB an seine Schlussrechnung gebunden, wenn von Anfang an Streit über die Zahlungsverpflichtung besteht und der Auftraggeber der Schlussrechnung unmittelbar widerspricht. Damit gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er sich nicht in einer nach § 242 BGB schutzwürdigen Weise auf diese Rechnung eingerichtet hat.

2. Der Ausschluss der Einwendungen gegen die Prüffähigkeit führt nicht dazu, dass die Rechnung sachlich richtig oder berechtigt ist. Die Frage der prüfbaren Schlussrechnung betrifft allein die Fälligkeit der Forderung. Fehlen dem Auftraggeber die Faktoren für eine korrekte Abrechnung, dann ist die Rechnung sowohl nicht prüfbar als auch inhaltlich falsch.

3. Der Architekt ist dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist, aber keine Partei sich darauf beruft.

BGB §§ 242, 631 Abs. 1
HOAI §§ 4, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: I-21U240/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§631 HOAI§4 HOAI§8 Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21915

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI Rechnungslegung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.04.2007
5 U 113/06

1. Planungsleistungen werden üblicherweise gegen Entgelt erbracht.

2. Voraussetzung für einen Honoraranspruch ist aber jedenfalls das Zustandekommen eines entgeltlichen Werkvertrags.

3. Den Abschluss eines entgeltlichen Werkvertrags muss der Architekt beweisen.

BGB §§ 631, 632

Aktenzeichen: 5U113/06 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22511

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Honorarberechnung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.11.2006
VII ZR 110/05

a) Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) werden nicht allein deshalb Gegenstand eines Ingenieurvertrages über die Vor- und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 2 und 3), weil sie einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt darstellen oder weil sie tatsächlich erbracht werden.

b) Sind nach der Wandelung eines Ingenieurvertrages alle empfangenen Planungsunterlagen zurückgegeben worden, kommt ein Wertersatz für erbrachte Planungsleistungen nur in Betracht, soweit diese Leistungen verwendet worden sind oder verwendet werden.

BGB §§ 631, 634, 636 a.F.
HOAI § 64

Aktenzeichen: VIIZR110/05 Paragraphen: BGB§631 BGB§634 BGB§636 HOAI§64 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19795

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Verjährung Kündigung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
2.8.2006
4 U 185/00

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch.

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, gemäß der die Verjährungsfrist bei einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung gestützten Forderung spätestens zwei Monate nach Zugang der Schlussrechnung beginnt, wenn nicht der Auftraggeber innerhalb dieses Zeitraumes substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.

Zur Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U185/00 Paragraphen: Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Rechnungslegung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.12.2005
4 U 473/04

Die Nachforderung von Architektenhonorar nach erteilter Schlussrechnung kann auch ohne qualifizierten Sachvortrag des Auftraggebers zu konkreten, im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schlussrechnung getroffenen Vermögensdispositionen gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das gesamte Abrechungsverhalten des Architekten die Erwartungen des Verkehrs an eine lautere Geschäftspraxis in besonderem Maße verfehlt und aus Sicht des Auftraggebers die Grenze der objektiven Willkür erreicht.

Aktenzeichen: 4U473/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16654

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung Rechnungslegung Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.12.2005
4 U 473/04

Die Nachforderung von Architektenhonorar nach erteilter Schlussrechnung kann auch ohne qualifizierten Sachvortrag des Auftraggebers zu konkreten, im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schlussrechnung getroffenen Vermögensdispositionen gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das gesamte Abrechungsverhalten des Architekten die Erwartungen des Verkehrs an eine lautere Geschäftspraxis in besonderem Maße verfehlt und aus Sicht des Auftraggebers die Grenze der objektiven Willkür erreicht.

Aktenzeichen: 4U473/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16882

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Haftung Mängel Rechnungslegung Klageänderung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.12.2005
VII ZR 138/04

In der Vereinbarung eines Bauherrn mit einem Architekten, für diesen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, deren Kosten der Architekt an ihn zu zahlen hat, liegt kein stillschweigender Ausschluss der Haftung des Architekten für Planungsmängel.

BGB § 635 a.F.
VVG § 149

a) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295).

b) Bei der Entscheidung über die Klageerweiterung hat das Berufungsgericht den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien zu berücksichtigen. Auch neuer Vortrag der Parteien ist jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als er die Klageerweiterung betrifft.

ZPO §§ 264, 531, 533

Aktenzeichen: VIIZR138/04 Paragraphen: ZPO§264 ZPO§531 ZPO§533 BGB§635 VVG§149 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Berufung Parteivortrag Rechnungslegung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
6.10.2005
VII ZR 229/03

Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug erstellte Schlussrechnung kann im Berufungsrechtszug nicht auf der Grundlage der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 VII ZR 335/02 = BauR 2004, 115 = ZfBR 2004, 58 = NZBau 2004, 98).

ZPO §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR229/03 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15595

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarabrechnung Rechnungslegung Honorarvereinbarung

KG Berlin - LG Berlin
7.7.2005
4 U 113/04

Architektenvertrag: Unterschreitung der Mindestsätze in der Honorarvereinbarung; Bindung des Architekten an die unwirksame Vereinbarung

1. Der Architekt ist nicht an eine unwirksame – weil unterhalb der Mindestsätze liegenden – Honorarvereinbarung gebunden.

2. Zwar verhält der Architekt sich grundsätzlich widersprüchlich, wenn er ein Honorar verlangt, das weit über das vereinbarte hinausgeht. Dies stellt aber nur dann einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar und steht nur dann dem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zugemutet werden kann (Anschluss BGH, 22. Mai 1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2329). Der Auftraggeber darf aber nicht auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen, wenn er den Mindestsatzverstoß bei Abschluss der Vereinbarung kannte.

BGB § 242, § 631 Abs 1
HOAI § 4 Abs 2, § 8
ZPO § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 4U113/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§631 HOAI§4 HOAI§8 ZPO§531 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36616

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Rechnungslegung Rechnungsprüfung

BGH - Kammergericht
16.03.2005 XII ZR 269/01
Der Auftraggeber ist nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit einer Architektenhonorarschlußrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat. Diese Rechtsprechung ist hinsichtlich der Prüffähigkeit von Abschlagsrechnungen entsprechend anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 302
BGB §§ 539 a.F., 554 Abs. 2 Nr. 1 a.F., 554 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
HOAI §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Nr. 1, 18

Aktenzeichen: XIIZR269/01 Paragraphen: ZPO§302 BGB§539 BGB§554 HOAI§8 HOAI§10 HOAI§18 Datum: 2005-03-16
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