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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
15.10.2007
II ZR 136/06

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch zwischen BGB-Gesellschaftern: Entstehungszeitpunkt; Anspruchsvoraussetzung; Umfang der Freistellungspflicht

1. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses (Rn.14).

2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts von einem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird, kann er von seinem im Innenverhältnis allein verpflichteten Mitgesellschafter Befreiung verlangen, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht zur Verfügung stehen (Rn.14)(Rn.20).

3. Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche von dem Freistellungsgläubiger abzuwehren (Rn.22).

BGB § 426 Abs 1 S 1, § 705, § 714

Aktenzeichen: IIZR136/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Haftung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
26.7.2007
VII ZR 5/06

Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen. Der Schadensersatzanspruch kann nicht allein deshalb verneint werden, weil der Auftraggeber entgegen der Empfehlung des Architekten Werklohn wegen Mängeln der Bauausführung nicht einbe-halten hat.

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F.

Die Versagung der Zustimmung zur Parteierweiterung durch einen in der Berufungsinstanz erstmals mit einer Widerklage überzogenen Architekten ist nicht missbräuchlich, wenn die Widerklage wegen Bauaufsichtsfehlern einer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätigen Architektengemeinschaft zunächst nur gegen einen Gesellschafter erhoben wird und sodann nach mehreren Jahren der Prozessführung zu einem geringen Teil auch gegen den anderen, bisher am Prozess nicht beteiligten Gesellschafter, nachdem dieser als Zeuge geladen worden ist.

ZPO § 530 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR5/06 Paragraphen: ZPO§530 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Hannover
27.06.2007
14 U 122/05

Vergleicht sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer hinsichtlich gerügter Mängel, wird der Ersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Architekten, der grundsätzlich für die aufgetretenen Mängel zusammen mit dem Auftragnehmer als Gesamtschuldner einzustehen hätte, um den Haftungsanteil des durch den Vergleich freigestellten Auftragnehmers gekürzt, um zu vermeiden, dass die ansonsten wirksame Vereinbarung im Rahmen des Gesamtschuldnerregresses letzten Endes tatsächlich keine Wirkung entfalten könnte.

BGB §§ 421 ff.

Aktenzeichen: 14U122/05 Paragraphen: BGB§421 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.06.2007
I-21 U 38/05

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker – Anforderungen an die Überprüfungspflicht des Architekten

1. Dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unterschiedlich ausdehnen, stellt eine einfache bauphysikalische Grundregel dar, deren Kenntnis sowohl von einem Statiker als auch von einem Architekten vorausgesetzt werden kann.

2. Der Architekt haftet dem Bauherrn gesamtschuldnerisch mit dem Statiker, wenn er nicht erkannt hat, dass die vom Statiker vorgegebene Konstruktion einer Balkonbrüstung aufgrund der thermisch bedingten Längenbewegungen der verschiedenen Baumaterialien (hier: Betonringbalken auf Porotonmauerwerk) ohne die Anordnung von Dehnungsfugen zu Zwängungen und damit zu Rissbildungen führt.

BGB a.F. § 635

Aktenzeichen: I-21U38/05 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht AGB-Recht - Haftung Gesamtschuld Architekten/Ingenieurverträge

OLG Schleswig - LG Lübeck
31.1.2007
9 U 43/06

Vereinbarung einer subsidiären Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für Bauausführungsfehler des Bauunternehmers

Auch in einem formularmäßigen Architektenvertrag kann wirksam die Subsidiarität der Haftung des mit der Vollarchitektur beauftragten Architekten gegenüber dem Bauherrn für Ausführungsmängel vereinbart werden, sofern die Freizeichnung auf einfache Fahrlässigkeit beschränkt ist.

AGBG § 9 Abs 1, § 11 Nr 7
BGB § 426

Aktenzeichen: 9U43/06 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§11 BGB§426 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Hannover
28.03.2006
14 U 168/05

Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann grundsätzlich die volle Leistung von der einen oder anderen Seite verlangen, § 421 BGB. Eine ggf. auch von sachverständiger Seite vorgenommene Quotelung der Verursachungsbeiträge ist hierbei unbeachtlich.

BGB § 421
BGB § 426

Aktenzeichen: 14U168/05 Paragraphen: BGB§421 BGB§426 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Gesamtschuld

Kammergericht - LG Berlin
6.1.2005
27 U 267/03

Prüfungspflichten des Architekten bei vorgehängter Natursteinfassade; Wahlrecht des Gläubigers zwischen mehreren Gesamtschuldnern

1. Der Gläubiger kann die Aufgabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der ihm gegenüber dem Gesamtschuldner obliegenden Schutz- und Fürsorgepflichten nur entgegen gehalten werden, wenn sein Handeln sich auf Grund weiterer Umstände als treuwidrig darstellt und damit der Einwand der Arglist begründet ist.

2. Bei einer vorgehängten Natursteinfassade ist der mit der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI beauftragte Architekt verpflichtet, stichprobenartig den zur Befestigung verwendeten Mörtel in Augenschein zu nehmen bzw. die Kraftschlüssigkeit der verbauten Trage- und Halteanker zu prüfen.

3. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Gesamtschuldner ist der Gläubiger bei der Auswahl des Schuldners, gegen den er vorgehen will, grundsätzlich nicht verpflichtet, auf dessen Interessen Rücksicht zu nehmen. Der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Architekt kann daher dem Bauherrn nicht entgegenhalten, er habe als Gläubiger Sicherheiten, die von einem anderen Gesamtschuldner gestellt waren, freigegeben, es sei denn das Verhalten des Bauherrn stellte sich als treuwidrig dar.

HOAI § 15
BGB § 242, § 422, § 423, § 776

Aktenzeichen: 27U267/03 Paragraphen: HOAI§15 BGB§242 BGB§422 BGB§423 BGB§776 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Gesamtschuld

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
15.07.2004 8 U 121/04
Ein Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben, wenn dieser die Falschplanung erkannt und sie trotzdem der Bauausführung zugrunde gelegt hat.
BGB § 426
BGB § 635 aF
NBauO § 78

Aktenzeichen: 8U121/04 Paragraphen: BGB§426 BGB§635 NBauO§78 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Abtretung Gesamtschuld Personengesellschaften Honorar

OLG Celle - LG Verden
27.11.2003 14 U 44/03
1. § 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter keine Anwendung.

2. Rechtsgeschäfte eines Gesamthänders aus der Zeit vor Gründung einer GbR binden diese nicht bereits durch den bloßen Zusammenschluss zu der Gesellschaft.

3. Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Gesamthänder und ein Dritter wissentlich zum Nachteil der Gesellschaft zusammenwirken, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.

4. Zur Frage, ob sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar nach § 4 Abs. 2 HOAI richtet.

BGB § 181
BGB § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U44/03 Paragraphen: BGB§181 BGB§138 Datum: 2003-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8204

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Mängel Planungsfehler Haftung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
30.10.2003 7 U 251/00
Keine Nachfristsetzung bei Planungsfehlern nach Fertigstellung des Bauwerks; Vorliegen eines Gsamtschuldverhältnisses

1. Die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB a. F. sind erfüllt. Insbesondere bedurfte es keiner Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung, da sich die Planungsmängel bereits im Bauwerk verwirklicht hatten und die Beseitigung der Mängel i. S. v. Nachbesserung der Planungsleistungen unmöglich geworden ist (§ 634 Abs. 2 BGB a. F.).

2. Ein Gesamtschuldverhältnis ist zwischen planendem und/oder bauleitendem Architekten und Unternehmer anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler oder Beaufsichtigungsfehler des Architekten und den Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist. Die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses ist nicht davon abhängig, welche Erfüllungs- oder Gewährleistungsrechte dem Bauherren im Einzelnen gegenüber dem Unternehmer oder Architekten zustehen. Ein Gesamtschuldverhältnis wird von der Rechtsprechung vielmehr für alle Fallmöglichkeiten angenommen, in denen Architekt und Unternehmer wechselseitig zur Nachbesserung, Wandlung, Minderung oder zu Schadensersatz verpflichtet sind. Ein Gesamtschuldverhältnis ist daher auch anzunehmen, wenn der Architekt aufgrund eines Baumangels auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, während der Bauunternehmer wegen des selben Baumangels zunächst nur nachbesserungspflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3, 13 Nr. 5 Abs. 2, 13 Ziff. 5 Abs. 2
BGB §§ 254, 278, 633 Abs. 1, 634
BGB § 635 a. F.

Aktenzeichen: 7U251/00 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 BGB§254 BGB§278 BGB§633 BGB§634 BGB§635 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11539

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