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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
28.3.2012
8 B 76.11

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

2. "Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a

Aktenzeichen: 8B76.11 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§132 VwGO§133 VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
20.8.2010
8 B 1/10

Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht

1. Der systematische Zusammenhang mit den Vorschriften zur Unternehmensrestitution zeigt, dass § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG eine Sonderregelung zur Übernahme von Verbindlichkeiten im Fall der Unternehmenstrümmerrestitution trifft, und dass der Grundsatz der Haftung des - ehemaligen - Betriebsvermögens für die im Zeitpunkt der Rückgabe bestehenden Verbindlichkeiten auch insoweit gelten soll.

2. Nur der Umfang der Haftung des Restitutionsberechtigten wird durch § 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG auf die Ansprüche der privaten Unternehmensgläubiger begrenzt.

3. Staatliche Ansprüche entstehen nicht schon mit der Sicherung einer privaten Forderung durch die öffentliche Hand, sondern erst unter der weiteren Voraussetzung, dass der Sicherungsfall eintritt, der Sicherungsgeber in Anspruch genommen wird und die gesicherte Forderung auf ihn übergeht. Der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG, die Erfüllung der Forderungen privater Gläubiger zu sichern, bevor die Haftungsmasse durch die Rückgabe des Vermögenswerts verringert wird, rechtfertigt keine Anwendung des Teilsatzes 5 auch auf öffentlich gesicherte Forderungen Privater. Der Regelungszweck bekräftigt den Grundsatz der Haftung des Betriebsvermögens für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber Privaten. Maßgeblich ist danach nur, ob die Forderung einem privaten Gläubiger zusteht.

VermG § 6 Abs 6a S 2

Aktenzeichen: 8B1/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.4.2010
8 C 17.09

Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger; Berechtigter; Rechtsnachfolger; Abwicklungsregelung

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 1 und 10; § 6 Abs. 6a und Abs. 10 Satz 6

Aktenzeichen: 8C17.09 Paragraphen: VermG§3 VermG§10 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
25.2.2010
3 C 18.09

Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; Grundstücksrestitution; Restitutionsberechtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Gemeinde; Altgemeinde; Neugemeinde; Gemeindegrenzen; Gemeindegebiet; Aufteilung des Gemeindegebiets; Umgemeindung; Wiedergutmachung; Belegenheit des Grundstücks; Restitutionsausschluss.

1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV zurückverlangten Grundstücks kann nur dann als Kriterium zur Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft herangezogen werden, wenn das frühere Gemeindegebiet auf mehrere neue Gemeinden aufgeteilt worden ist (Aufgabe der bisherigenRechtsprechung des Senats, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 31).

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, 3, 4 und 5, Abs. 3
DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 § 9 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C18.09 Paragraphen: VZOG§11 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
30.09.2009
8 C 13.08

Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit

Der redliche Erwerb eines Vermögenswertes durch eine gemeinnützige Stiftung führt nur dann zum Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs, wenn die Stiftung nach ihren Zwecken ausschließlich gemeinnützig tätig ist.

VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 8C13.08 Paragraphen: VermG§4 Datum: 2009-09-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
24.09.2009
3 C 9.09

Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht; Auflassung; Kettenauflassung

Ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, war trotz der Privatisierung der Gesellschaft im Wege der Anteilsübertragung zuordnungsfähig, wenn es vereinbarungsgemäß von dem von der Anteilsprivatisierung erfassten Vermögen ausgenommen sein sollte und die Treuhandanstalt die Verfügungsmacht über das Eigentum an dem Grundstück behalten oder wiedererlangt hatte.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 1c Abs. 1 Satz 1
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 2
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
VZOG § 13 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
TreuhG § 11 Abs. 2
BGB § 878

Aktenzeichen: 3C9.09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution Erbrecht

BVerwG - VG Chemnitz
29.07.2009
8 C 8.08

Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft; Vermittlung der Position eines Antragstellers durch einen Restitutionsantrag eines Miterben; Verhinderung eines materiellen Ausschlusses des Restitutionsanspruchs durch einen eigenen fristgemäßen Antrag der Miterben i.F.e. Rücknahme des fristgemäßen Antrag

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

VermG § 30a Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1
BGB § 2039

Aktenzeichen: 8C8.08 Paragraphen: VermG§30a BGB§2038 BGB§2039 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14094

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.06.2009
3 C 11.08

Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Restitutionsantragsfrist; Restitutionsausschlussgründe; Unmöglichkeit der Rückgabe; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; finanzieller Ausgleich.

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

EV Art. 21 Abs. 3
EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG § 2 Abs. 2
VermG § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3C11.08 Paragraphen: VZOG§2 VermG§4 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14016

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