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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Magdeburg
15.7.2010
8 B 4/10

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

1. Die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides wirkt nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war. Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen. Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen.

2. Diese gilt auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung. VermG § 1.

Aktenzeichen: 8B4/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15110

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Berlin
28.05.2009
3 B 83.08

DDR-Unrechtsbereinigungsrecht; Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des Beitrittsgebiets; freiwillige Ausreise; Rückkehr in die DDR; politische Wende; Fall der Mauer; Regimegegner.

Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist.

Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.

BerRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3B83.08 Paragraphen: BerRehaG§2 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13835

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Chemnitz
27.04.2006
3 C 15.05

Berufliches Rehabilitierungsverfahren; sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit; Einstufung in eine Qualifikationsgruppe; Schulwesen; Bescheinigung zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger; langjährige Berufserfahrung

1. Das Tatbestandsmerkmal der "langjährigen Berufserfahrung" in Satz 2 der Anlage 13 SGB VI setzt voraus, dass der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne vorgeschriebene Ausbildung zu vermitteln. In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht.

2. Satz 2 der Anlage 13 SGB VI verlangt ebenso wie Satz 1 eine der erreichten Qualifikation entsprechende Tätigkeit; diese liegt nur vor, wenn die vor der Verfolgung ausgeübte Tätigkeit nach den Beschäftigungsbedingungen, insbesondere nach ihrer Vergütung, entsprechend eingestuft war.

VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 48 Abs. 4
BerRehaG § 17 Abs. 1
BerRehaG § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b
SGB VI Anlage 13

Aktenzeichen: 3C15.05 Paragraphen: VwVfG§48 BerRehaG§17 BerRehaG§22 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8705

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Gerundstücksrecht Rehabilitierung

BVerwG - VG Magdeburg
27.03.2006
3 B 109.05

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Folgeansprüche; zu berücksichtigende andere Ausgleichsleistungen; Vorteilsausgleich; Wertminderung; Ausgleichsfunktion; unterschiedliche Entschädigungsgegenstände; Ersatzgrundstück; Verkehrswert

Im Rahmen des § 2 Abs. 4 VwRehaG berechtigt eine wegen zwischenzeitlicher Verschlechterung des restituierten Grundstücks nach wie vor bestehende Ausgleichsfunktion der seinerzeit gewährten Entschädigung zur Einbehaltung des Betrages, der auf die nach den damaligen Verhältnissen berechnete Wertminderung entfällt; sie lässt die Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG unberührt, den aktuellen Verkehrswert für Ersatzgrundstücke zu entrichten, an deren Eigentum festgehalten wird.

VwRehaG § 2 Abs. 4
VermG § 7a Abs. 2

Aktenzeichen: 3B109.05 Paragraphen: VwRehaG§2 VermG§7a Datum: 2006-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8296

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
19.05.2005
3 C 36.04

Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen

Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht genutzt hat; die Ablehnung einer sozial unterwertigen Beschäftigung genügt dafür nicht.

BerRehaG § 1 Abs. 1
BerRehaG § 2 Abs. 1 Nr. 2
BerRehaG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C36.04 Paragraphen: BerRehaG§1 BerRehaG§2 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6694

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