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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
28.6.2017
8 B 65.16

Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.

Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.

2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3

Aktenzeichen: 8B65.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Chemnitz
22.5.2017
8 B 57.16

Freistellung; Enteignung; ausländische Beteiligung; verdichtetes Entschädigungsversprechen; Entschädigungserfüllungsanspruch; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Gehörsrüge; Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.

Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20634

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Greifswald
21.2.2017
8 B 49.16

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung; Unternehmensträger; Durchgriffsanspruch; Unternehmensvermögenswert; rechtliches Gehör; Fehlen von Gründen; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Passivlegitimation; Staatennachfolge; Divergenz; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.

DDR-EErfG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 8B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20301

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Magdeburg
21.2.2017
8 B 52.16

Grundpfandrechte; Ablösebetrag; Hinterlegung; Schädigung; Anteilsschädigung; Gewerkschaften; Vorteilsausgleich; Volkseigentum; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; gütliche Einigung; Feststellungsbescheid.

Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).

VermG §§ 18 und 31 Abs. 5

Aktenzeichen: 8B52.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20302

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
8.2.2017
8 C 11.16

Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter Vermögenswert; Unternehmensschädigung; Unternehmensträger; Anteilsschädigung.

1, Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.

2. Das Unternehmen als solches und die Anteile hieran sind voneinander zu unterscheidende Vermögenswerte. Daher umfasst die Anmeldung der Schädigung eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht zugleich die Anmeldung einer Anteilsschädigung.

NS-VEntschG § 1 Abs. 1a Satz 1
VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 6 Satz 4, § 30a
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 8C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20423

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
21.12.2016
8 B 8.16

Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter; Zuordnungsempfänger; weggeschwommene Vermögenswerte; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.

Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.

DDR-EErfG § 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 3, § 3
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165

Aktenzeichen: 8B8.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20298

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
24.9.2015
5 C 13.14

DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; freigestellte Beteiligung; ausländischer Gesellschafter; Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Unternehmensträger; Rechtsfolgenverweisung; Entschädigung; Anteilseigner; nachträgliche Erfüllung; Wertverlust; Verzicht; Vermögen; Beitrittsgebiet; Enteignungsbegriff; faktischer Enteignungsbegriff; Magistrat; Groß-Berlin; Kriegsverbrecher; Naziaktivist; Eigentum des Volkes; Volkseigentum; Enteignungsgesetz; sowjetische Besatzungszone; Besatzungsmacht; SMAD; Befehl Nr. 124; Entschädigungsversprechen; verdichtetes Entschädigungsversprechen; fingiertes verdichtetes Entschädigungsversprechen; Inhaber; Entschädigungsanspruch; Antragsberechtigter; Entschädigungsberechtigter; natürliche Person; juristische Person; Gesamtrechtsnachfolger; Unternehmen; Beteiligung; freigestellt; Enteignungswirkung; Freistellung; Verdrängung; vollständig; endgültig; Klammerzusatz; Surrogat; Inhaberschaft; fortwährend; zunächst; Aktiengesellschaft; Aktie; Verwaltungsrecht; Mitgliedschaftsrecht; Vermögensrecht; Gläubigerrecht; Genussschein; Genussrechtsverhältnis; Genussrecht; Abtretung; Interimsschein; Bindungswirkung; Willenserklärung; Wertverlust; Schaden; etwaig; Sequestration; Meinungswandel; Verzichtserklärung; Berücksichtigung; neue Tatsache; unstreitig; Streiterledigung; schützenswertes Interesse; Rechtskraft; Ausschlussfrist; Entschädigungsverpflichteter; Entschädigungshöhe; Zurückverweisung; Verfahrensfehler.

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.

AktG § 58 Abs. 4, § 118 Abs. 1, §§ 131, 133 ff., § 186 Abs. 1, §§ 271, 304 f.
DDR-EErfG § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Halbs. 1 und 2, § 5 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19422

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
30.7.2015
3 B 42.14

Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative Zusammenarbeit; abgenötigte Zusammenarbeit; MfS; Stasi; Überrumpelung; Jugendlichkeit; Verpflichtungserklärung; kompromittierender Bericht; Abkehrverhalten des Spitzels; Distanzierung vom MfS; widersprüchliches Urteil; Urteilsberichtigung; offensichtliche Schreibfehler; Anforderungen an die Divergenz; verschiedene Rechtssätze; Übertragbarkeit von Grundsätzen.

Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3
BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3B42.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19239

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
29.7.2015
3 B 39.14

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; DDR; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entlassung als Brigadier; Degradierung; Weigerung des Eintritts in die SED; Fehlen von Beweismitteln; gerichtliche Überzeugungsbildung; Tatsachen- und Beweiswürdigung; Nachweiserleichterung; Anforderungen an den Vortrag; Glaubhaftigkeit.

Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19413

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.6.2015
3 C 17.14

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ausschluss der Rückübertragung; Rückgabeausschluss; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; tatsächlich erzielter Erlös; vereinbarte Gegenleistung; Kaufpreis; tatsächlich zugeflossener Kaufpreis; Nachbewertungsklausel; Verkehrswert; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts; spätere Wertänderungen; Mindererlös; Nachschusspflicht; Treuhandanstalt; Privatisierungsauftrag; Privatisierungshindernis; Aufbau Ost.

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

EV Art. 21, Art. 22
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3
VermG § 6 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 6a Satz 3, 4 und 5
VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 3C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19242

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