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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
3 C 3.16

AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte Versorgungsanwartschaft; politische Verfolgung; verfolgungsbedingte Nachteile;

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.

BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c
AAÜG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht Rehabilitierung

BVerwG - VG Leipzig
10.1.2018
3 B 59.16

Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; Freiwilligkeit; IM; Jahresfrist für die Rücknahme; PTBS; Rücknahme des Rehabilitierungsbescheides; Spitzeltätigkeit für das Kommissariat I der Volkspolizei; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; inoffizieller Mitarbeiter; posttraumatische Belastungsstörung; subjektive Vorwerfbarkeit;

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

1. Für die Frage, ob das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) die Freiwilligkeit einer Spitzeltätigkeit ausschließt, kommt es darauf an, welchen Druck die jeweiligen Organe der DDR konkret ausgeübt haben und wie weit die subjektive Widerstandsfähigkeit infolge der PTBS im Einzelfall gemindert war. Ob zur Aufklärung ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit dargelegt werden kann, eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse überdacht werden (hier betreffend die Rechtsprechung zum Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG).

BerRehaG § 4
VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B59.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
5.07.2017
8 C 10.16

Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; Bruchteilsrestitution, ergänzende; Durchgriff; Entschädigung; Entziehung; Globalanmeldung; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Rückgabe; Schädigung; Teilfläche; Unternehmensentziehung; Unternehmensrestitution; Wiedergutmachung.

Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 6
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C10.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
28.6.2017
8 B 65.16

Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.

Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.

2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3

Aktenzeichen: 8B65.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Chemnitz
22.5.2017
8 B 57.16

Freistellung; Enteignung; ausländische Beteiligung; verdichtetes Entschädigungsversprechen; Entschädigungserfüllungsanspruch; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Gehörsrüge; Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.

Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20634

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Greifswald
21.2.2017
8 B 49.16

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung; Unternehmensträger; Durchgriffsanspruch; Unternehmensvermögenswert; rechtliches Gehör; Fehlen von Gründen; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Passivlegitimation; Staatennachfolge; Divergenz; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.

DDR-EErfG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 8B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Magdeburg
21.2.2017
8 B 52.16

Grundpfandrechte; Ablösebetrag; Hinterlegung; Schädigung; Anteilsschädigung; Gewerkschaften; Vorteilsausgleich; Volkseigentum; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; gütliche Einigung; Feststellungsbescheid.

Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).

VermG §§ 18 und 31 Abs. 5

Aktenzeichen: 8B52.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20302

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
8.2.2017
8 C 11.16

Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter Vermögenswert; Unternehmensschädigung; Unternehmensträger; Anteilsschädigung.

1, Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.

2. Das Unternehmen als solches und die Anteile hieran sind voneinander zu unterscheidende Vermögenswerte. Daher umfasst die Anmeldung der Schädigung eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht zugleich die Anmeldung einer Anteilsschädigung.

NS-VEntschG § 1 Abs. 1a Satz 1
VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 6 Satz 4, § 30a
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 8C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20423

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
21.12.2016
8 B 8.16

Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter; Zuordnungsempfänger; weggeschwommene Vermögenswerte; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.

Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.

DDR-EErfG § 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 3, § 3
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165

Aktenzeichen: 8B8.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20298

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
24.9.2015
5 C 13.14

DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; freigestellte Beteiligung; ausländischer Gesellschafter; Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Unternehmensträger; Rechtsfolgenverweisung; Entschädigung; Anteilseigner; nachträgliche Erfüllung; Wertverlust; Verzicht; Vermögen; Beitrittsgebiet; Enteignungsbegriff; faktischer Enteignungsbegriff; Magistrat; Groß-Berlin; Kriegsverbrecher; Naziaktivist; Eigentum des Volkes; Volkseigentum; Enteignungsgesetz; sowjetische Besatzungszone; Besatzungsmacht; SMAD; Befehl Nr. 124; Entschädigungsversprechen; verdichtetes Entschädigungsversprechen; fingiertes verdichtetes Entschädigungsversprechen; Inhaber; Entschädigungsanspruch; Antragsberechtigter; Entschädigungsberechtigter; natürliche Person; juristische Person; Gesamtrechtsnachfolger; Unternehmen; Beteiligung; freigestellt; Enteignungswirkung; Freistellung; Verdrängung; vollständig; endgültig; Klammerzusatz; Surrogat; Inhaberschaft; fortwährend; zunächst; Aktiengesellschaft; Aktie; Verwaltungsrecht; Mitgliedschaftsrecht; Vermögensrecht; Gläubigerrecht; Genussschein; Genussrechtsverhältnis; Genussrecht; Abtretung; Interimsschein; Bindungswirkung; Willenserklärung; Wertverlust; Schaden; etwaig; Sequestration; Meinungswandel; Verzichtserklärung; Berücksichtigung; neue Tatsache; unstreitig; Streiterledigung; schützenswertes Interesse; Rechtskraft; Ausschlussfrist; Entschädigungsverpflichteter; Entschädigungshöhe; Zurückverweisung; Verfahrensfehler.

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.

AktG § 58 Abs. 4, § 118 Abs. 1, §§ 131, 133 ff., § 186 Abs. 1, §§ 271, 304 f.
DDR-EErfG § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Halbs. 1 und 2, § 5 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19422

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