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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Umweltrecht Planfeststellung

Hessischer VGH
21.8.2009
11 C 318/08.T

Art; Artenschutz; Ausnahme; Befreiung; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; charakteristische Art; Critical Load; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; FH-Verträglichkeitsprüfung; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; günstiger Erhaltungszustand; IBA-Verzeichnis; Kohärenzmaßnahme; Lebensraumtyp; Luftverkehr; Naturschutzverein; Planfeststellung; Schadensminderungsmaßnahme; Schadensvermeidungsmaßnahme; Stickstoffimmissionen; Vogelschlag; Vogelschutz; Wirbelschleppen

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

BNatSchG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19, § 32, § 33, § 34, § 42, § 43, § 61, § 62
HENatG § 20a
HENatG a.F. § 13
HENatG n.F. § 3, § 21, § 24, § 32, § 33, § 34, § 47
HVwVfG § 37
LuftVG § 9, § 10, § 27a, § 29
RL 79/409/EWG (V-RL) Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 13
RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 16

Aktenzeichen: 11C318/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
12.8.2009
9 A 64.07

Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsmaßstab; Vollüberprüfungsanspruch; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Änderungsmitteilung; eigenständige Verkehrsfunktion; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; nachträgliche Erhebungen; Verbotstatbestand; Zugriffsverbot; Gemeinschaftsrechtskonformität; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Rodungsarbeiten; Baufeldfreimachung; Störungsverbot; Individuenbezug; Populationsbezug; Erheblichkeitsschwelle; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; mittelbare Einwirkungen; Verkehrslärm; Effektdistanzen; artenschutzrechtliches Defizit; Entscheidungserheblichkeit; Monitoring; begleitende ökologische Bauüberwachung; Fehlerbehebung; Heilung; Planergänzung; Verkehrsprognose; Modellprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Alternativenprüfung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Entlastungswirkung; straßenentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Lückenschluss; ergänzender aktiver Lärmschutz; Außenbereichsgrundstück; Verhältnismäßigkeit.;

1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unterliegt Einschränkungen. Danach kann eine Anfechtungsklage keinen Erfolg haben, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn behauptete naturschutzrechtliche Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung behoben werden können.

2. Eine Planänderung kann nicht im Wege einer bloßen Änderungsmitteilung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen, sondern bedarf einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn das Vorhaben durch die Planänderung erstmals eine eigenständige Verkehrsfunktion durch Anbindung an das übrige Verkehrsnetz erhält.

3. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen in einem Naturraum sind in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrunde liegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen.

4. Behauptete artenschutzrechtliche Mängel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses, die nach Art und Umfang im Rahmen eines (in dem Beschluss angeordneten) naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden ökologischen Bauüberwachung aufgefangen (erkannt und behoben) werden können, können der Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.

GG Art. 14 Abs. 1 und 3
VwVfG § 73 Abs. 8
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17a, § 17e Abs. 6, § 19
BNatSchG n.F. § 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3
FFH-RL Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d
VRL Art. 5 Buchst. d
BImSchG §§ 41, 42, 43
16. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 9A64.07 Paragraphen: Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14395

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
18.03.2009
9 A 39.07

Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; Planänderung; Zuständigkeitskonzentration; Verfahrenskonzentration; Entscheidungskonzentration; wasserrechtliche Erlaubnis; enteignungsrechtliche Vorwirkung; wasserrechtliche Zulassungshürde; Planrechtfertigung; Artenschutz; artenschutzfachliche Bestandsaufnahme; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Fortpflanzungsstätte; Ruhestätte; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; regelmäßig wiederkehrende Nutzung; ökologischer Funktionserhalt; Lebensstättenverbund; Nest; Effektdistanz; Störungsverbot; erhebliche Störung; populationsbezogener Schutzansatz; Trennwirkung; Grundwasserschutz; Standsicherheit von Straßenbauwerken; Planfeststellung und Ausführungsplanung; Entscheidungsvorbehalt; Restrisiko; gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Modellprognose; Trendprognose; Luftschadstoff; Problembewältigung; Luftreinhalteplanung; Verfahren der Luftschadstoffprognose; Trassenwahl; Grobanalyse; Existenzgefährdung; Flächeninanspruchnahme; Ersatzlandbeschaffung; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen; Unterbrechung der Plandurchführung.

1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 VwVfG noch aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine solche Behörde mit Doppelzuständigkeit ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist.

2. Die Überschreitung der Fristen des § 17a Nr. 5 Satz 2 und 3 FStrG stellt keinen erheblichen Verfahrensfehler dar.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss wird grundsätzlich nicht durch Mängel einer mit ihm verbundenen wasserrechtlichen Erlaubnis infiziert; eine Ausnahme gilt nur, wenn der Mangel unüberwindliche wasserrechtliche Zulassungshürden betreffen und das Vorhaben sich ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt (wie Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

4. Was als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL anzusehen ist, ist eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Danach kann die Gesamtheit mehrerer im Dienst der Fortpflanzungs- oder Ruhefunktion stehender Plätze, die in räumlichem Zusammenhang einen Verbund bilden, als geschützte Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. d FFH-RL sein. Im deutschen Artenschutzrecht kommt dieser funktionale Gesichtspunkt bei der Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG zum Tragen.

5. Art. 5 Buchst. b VRL schließt es nicht aus, § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG auf aktuell nicht besetzte Fortpflanzungsstätten von Exemplaren europäischer Vogelarten anzuwenden.

GG Art. 14 Abs. 3
Habitatrichtlinie Art. 12 Abs. 1
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. b
Vogelschutzrichtlinie Art. 5 Buchst. d
BNatSchG § 42
FStrG §§ 17a, 17d Satz 1, 17e Abs. 6 Satz 2
FStrG a.F. § 17 Abs. 7 Satz 1
FStrGDV NRW § 4
UVPG § 9 Abs. 1
WHG § 14 Abs. 1
WHG § 34

Aktenzeichen: 9A39.07 Paragraphen: Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete

BVerwG
30.06.2008
9 VR 9.07
9 VR 16.08

Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12590

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Umweltrecht Artenschutz

BVerwG
12.03.2008
9 A 3.06

Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter Naturschutzverein; Altanerkennung; Klagebefugnis; Zweitklageverbot; Rechtskraft; ergänzendes Verfahren; Heilung; FFH-Gesamtbetrachtung; Plan; Linienbestimmung; Akteneinsicht; Planrechtfertigung; Vogelschutz; faktisches Vogelschutzgebiet; IBA-Verzeichnis; FFH-Gebietsschutz; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; charakteristische Art; Einschätzungsprärogative; Einschätzungsspielraum; Wahrunterstellung; günstiger Erhaltungszustand; Lebensraumtyp; Art; Sachverhaltsänderung; Kenntnis der Fachbehörde; Konzentrationswirkung; Vorsorgeprinzip; Schadensvermeidungsmaßnahme; Schadensminderungsmaßnahme; Kompensationsmaßnahme; summierende Betrachtung; Risikomanagement; Flächenverlust; Bagatellcharakter; Konventionsvorschlag; Abweichungsprüfung; Abweichungsgrund; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Transeuropäisches Verkehrsnetz; Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Alternativenvergleich; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zweckbindung von Bahnanlagen; Planungshindernis; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Artenschutz; Tötungsrisiko; signifikante Erhöhung; Befreiung; Ausnahme; Abschnittsbildung; unüberwindliches Planungshindernis; vorläufiges positives

1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden.

2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhindern, erweist sich § 61 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (sog. Zweitklageverbot) als Ergänzung des Instituts der materiellen Rechtskraft. Er dehnt die Bindungswirkung, die mit der Rechtskraft eines Urteils für die Beteiligten verbunden ist, auf Naturschutzvereine aus.

3. Das vorläufige Schutzregime, dem potenzielle FFH-Gebiete unterliegen, erfordert es nicht, bereits bei der Linienbestimmung eine Verträglichkeitsprüfung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL für die Gesamtplanung durchzuführen. Ist eine solche Verträglichkeitsprüfung im Linienbestimmungsverfahren unterblieben, weil sie nach nationalem Recht (noch) nicht vorgeschrieben war, so muss sie auch nicht im Planfeststellungsverfahren für einen Teilabschnitt der Gesamtplanung nachgeholt werden.

4. Die im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zur Anwendung kommende Methode der Bestandserfassung und -bewertung geschützter Lebensraumtypen oder Arten ist nicht normativ festgelegt. Die Methodenwahl muss aber dem für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" entsprechen.

5. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die der Planfeststellungsbehörde erst im Anschluss an eine durchgeführte Verträglichkeitsprüfung bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bekannt werden, hat diese bei ihrer Beurteilung zu berücksichtigen. Gleiches trifft für Sachverhaltsänderungen zu, von denen die in das Planfeststellungsverfahren eingebundenen Fachbehörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Kenntnis erlangen.

6. Kompensationsmaßnahmen i.S.d. naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind nur ausnahmsweise geeignet, die andernfalls fehlende FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens sicherzustellen, da sie in der Regel erst deutlich verzögert wirken und ihr Erfolg selten mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit vorhergesagt werden kann.

7. Vorhabenbedingte Verluste von Flächen eines Lebensraumtyps des Anhangs I der Habitatrichtlinie stellen dann keine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL dar, wenn sie lediglich Bagatellcharakter haben. Als Orientierungshilfe für die Beurteilung, ob ein Flächenverlust die Bagatellgrenze überschreitet, können die im einschlägigen Konventionsvorschlag des Bundesamts für Naturschutz erarbeiteten Kriterien herangezogen werden.

8. Die fehlerhafte Annahme der Planfeststellungsbehörde, ein Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich, schlägt auf eine hilfsweise getroffene Abweichungsentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ausnahmsweise dann nicht durch, wenn die Behörde die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen im Wege der Wahrunterstellung qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt hat.

9. Mängel der Abweichungsprüfung sind in entsprechender Anwendung des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unerheblich, wenn sie sich auf das Prüfungsergebnis nicht ausgewirkt haben können.

10. Sind in einem FFH-Gebiet nur nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten erheblich beeinträchtigt, während prioritäre Lebensraumtypen oder Arten nicht beeinträchtigt werden können, so können Allgemeinbelange der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes bei der Beurteilung eines Abweichungsgrundes i.S.d. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL zumindest ergänzend berücksichtigt werden.

11. In der Alternativenprüfung, die einer Abweichungsentscheidung vorauszugehen hat, brauchen Planungsalternativen nur so weitgehend ausgearbeitet und untersucht zu werden, dass sich einschätzen lässt, ob sie für - prioritäre oder nicht prioritäre - FFH-Schutzgüter ein erhebliches Beeinträchtigungspotenzial bergen.

12. Die Ausgestaltung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFHRL) hat sich funktionsbezogen an der erheblichen Beeinträchtigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen werden. Der Funktionsbezug ist das maßgebliche Kriterium nicht nur zur Bestimmung von Art und Umfang der Kohärenzsicherungsmaßnahmen, sondern auch zur Bestimmung des notwendigen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Gebietsbeeinträchtigung und den Maßnahmen.

13. Für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme genügt es, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht.

14. Die gezielte Wiederherstellung tiefreichend geschädigter Flächen FFH-rechtlich geschützter Lebensraumtypen oder Habitate geschützter Arten kann eine Maßnahme der Kohärenzsicherung darstellen; dies jedenfalls dann, wenn Maßnahmen gemäß den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL noch nicht in einem Managementplan oder in vergleichbaren Plänen bestimmt sind.

15. Bei der Entscheidung über Kohärenzsicherungsmaßnahmen verfügt die Planfeststellungsbehörde über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative.

16. Die eisenbahnrechtliche Zweckbindung von Bahnanlagen stellt ein in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unüberwindbares Planungshindernis dar, das es ausschließt, die der Bindung unterliegenden Bahnflächen für das geplante Straßenbauvorhaben in Anspruch zu nehmen.

17. Ein Planvorhaben widerspricht nur dann dem Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 BNatSchG, wenn sich das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere durch das Vorhaben signifikant erhöht.

18. Abweichend von dem Grundsatz, dass es für die gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass ankommt, sind Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines Rechtsverstoßes des Beschlusses führen, bei der Überprüfung zu berücksichtigen.

BNatSchG §§ 10 Abs. 1, 11 Satz 1, 19 Abs. 2 Satz 1, 34, 35 Satz 1 Nr. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 8
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60, 61, 69 Abs. 7
BNatSchG a.F. §§ 29 Abs. 2, 42, 43, 62
FStrG §§ 1 Abs. 1, 17 Satz 2, 17a Nr. 6, 17e Abs. 5
FStrAbG §§ 1 Abs. 2, 4
VwVfG § 73 Abs. 8
VwGO § 87b Abs. 3
AEG §§ 11, 23
ROG § 3 Nr. 4
EG Art. 5 Abs. 3
RL 92/43/EWG
RL 79/409/EWG
HeNatG a.F. §§ 2c, 20b, 20d, 35 Abs. 1, 32 Abs. 1, 33
HeNatG n.F. § 47 Abs. 3
HessVwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9A3.06 Paragraphen: Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
30.01.2008
9 A 27.06

Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Verkehrsprognose; Bedarfsfeststellung; Planungsziele; Abwägung; Abwägungsmängel; Variantenwahl; Alternativtrasse; Ortsumfahrung; Dimensionierung; Straßenquerschnitt; Fahrstreifen; Verkehrssicherheit; Verkehrsqualität; Abschnittsbildung; Planungshindernis; Habitatschutz; Vogelschutzgebiet; Präklusion; Einwendung; Belange; Substantiierungspflicht; Planunterlagen

Eine Einwendung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen. Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, genügt ein allgemeiner Hinweis auf die Zerstörung der Landschaft mit ihrer Fauna und Flora nicht, um einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer die spätere Einwendung offenzuhalten, die Planfeststellungsbehörde hätte bestimmte Tierund Pflanzenarten in bestimmter Hinsicht einer näheren Betrachtung unterziehen müssen.

GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
FStrG a.F. § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrG a.F. § 17 Abs. 4 Satz 1
FStrG a.F. § 17 Abs. 6c Satz 1
FStrAbG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A27.06 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.19 FStrG§17 FStrAbG§1 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12114

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
12.11.2007
5 BS 336/07

Antragsbefugnis; Präklusion; Planfeststellung; sofortige Vollziehbarkeit; gerichtliche Auflage; Fledermaus; Kleine Hufeisennase; FFH-Gebiet

1. Ein möglicherweise rechtswidriger Planfeststellungsbeschluss darf sofort vollzogen werden, wenn durch gerichtliche Auflagen wesentliche Beeinträchtigungen vermieden werden können und der mögliche Rechtsfehler des Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich beseitigt werden kann.

2. Gerichtliche Auflagen können nicht nur in dem in § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO unmittelbar geregelten Fall der Aussetzungsentscheidung, sondern auch bei Ablehnung einer Ausset-zungsentscheidung verfügt werden. Sie sind im zweiten Fall dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3. Zur Frage, ob die Fledermausart Kleine Hufeisennase durch die geplante Waldschlößchenbrücke in Dresden wesentlich beeinträchtigt wird.

BNatSchG § 61 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5 S. 4
VwGO § 80 Abs. 7
FFH-RL § 6

Aktenzeichen: 5BS336/07 Paragraphen: BNatSchG§61 VwGO§80 FFH-RL§6 Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Umweltrecht Artenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
08.11.2007
8 C 11523/06.OVG

Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; Artenschutzrecht; Bedarf; Bedarfsplan; vordringlicher Bedarf; Bechsteinfledermaus; Beurteilungsspielraum; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Bundesanzeiger; Bundesfernstraße; Bundesstraße; B 50; BUND; Dicke Trespe; Einwendung; Einwendungsausschluss; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; günstiger Erhaltungszustand; Fledermaus; Fledermausschutz; FFH-Gebiet; potentielles FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Grauspecht; Großes Mausohr; Grünbrücke; Habitat; Habitatschutz; Habitatschutzrecht; Hauptvorkommen; Hochmoselübergang; Kohärenz; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Kompensation; Kompensationsmaßnahme; Lebensraum; Lebensraumtyp; Mittelspecht; Moselsporn; Naturschutz; Naturschutzverein; Planung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; ergänzender Planfeststellungsbeschluss; Querungshilfe; Schutzgebiet; Schutzmaßnahme; Schutzregime; Schutzregimewechsel; Schwarzspecht; Spanische Flagge; Trasse; Trassenauswahl; Trassenalternative; Verbandsklage; Verträglichkeit; Verträglichkeitsprüfung; Vogelart; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; europäisches Vogelschutzgebiet; Vorhaben; Vorhabenträger; Vorkommen Sachgebiete: Fernstraßenplanungsrecht

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutzzur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFHRichtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.

FStrG F: 1994 § 17 Abs. 6 c Satz 2
BNatSchG F: 2002 §§ 10, 34, 42, 43, 61, 62
LNatSchG §§ 25, 27
Europ. Vogelschutzrichtlinie Art. 2, 4, 5, 9
FFH-Richtlinie Art. 1, 6, 7, 12, 16

Aktenzeichen: 8C11523/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12506

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

OVG Rheinland-Pfalz
25.04.2007
8 C 10751/06.OVG

Bebauungsplan, Satzung, Normenkontrolle, Ortsrandstraße, Ortsumgehung, Lärmschutzwall, Wohngebiet, Straßenverkehr, Verkehr, überregionaler Verkehr, Verkehrsversorgung, Verkehrslärm, Lärmimmissionen, Durchgangsverkehr, Zielverkehr, Quellverkehr, Verkehrsentlastung, Entlastung, Verkehrsbelastung, Verkehrsuntersuchung, Innerortslage, Ableitung, Landesentwicklungsprogramm, Zielabweichung, Raumordnungsplan, Biotop, FFHSchutzgebiet, FFH-Gebiet, Habitatschutz, Lebensraumschutz, Lebensraumtyp, Habitat, Art, Erhaltungsziel, Ausgleichsmaßnahme, Ersatzmaßnahme, Artenschutz, Verbot, Verbotstatbestand, Befreiungslage, Befreiung, Ausnahme, Ausnahmeprüfung, Ausnahmeentscheidung, Alternative, Erhaltungszustand, günstiger Erhaltungszustand, Kohärenz, Kohärenzsicherungsmaßnahme, Natura 2000-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Abwägung, Abwägungsgebot, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Ausfertigung, Ausfertigungsvermerk, gedankliche Schnur, landesplanerischer Beitrag, Planerforderlichkeit, Verkehrspolitik, Ziel, Verkehrsentlastungskonzept, Verkehrsprognose, Kreisstraße, Anpassungsgebot, Schutzziele, erhebliche Beeinträchtigung, wesentlicher Bestandteil, Zerschneidung, Beunruhigung, Verlärmung, Standard-Datenbogen, vorhabenspezifische Maßnahme, vorgezogene Maßnahme, funktionsgleiche Maßnahme, Erheblichkeitsschwelle, dynamische Art, Schutzmaßnahme, Kompensationsmaßnahme, öffentliches Interesse, Maßnahmenplan, Lebensstätte, Brutstätte, individuenbezogene Prüfung, populationsbezogene Prüfung, Störung, Eingriff, Vermeidung, Ausgleich, naturschutzrechtlicher Eingriff

Die Planung einer Ortsrandstraße, die zur deutlichen und nachhaltigen Verkehrsentlastung der Innerortslage beiträgt und dafür sorgt, dass zu-, ab- und durchfließender Verkehr möglichst zügig aus der Ortschaft herausverlagert wird, kann eine Abweichung von den grundsätzlichen Anforderungen des FFH-Rechts an den Lebensraumschutz rechtfertigen. Ebenso können die Voraussetzungen für eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen erfüllt sein.

GG Art. 28
Landesverfassung Art. 49
BauGB § 1
BauGB § 1 a
BNatSchG § 2 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG § 42
BNatSchG § 43
BNatSchG § 62
LNatSchG § 25
LNatSchG § 27
Landesverordnung über die Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten
FFH-Richtlinie Art. 6
FFH-Richtlinie Art. 16
Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 2, 4, 5, 9, 13

Aktenzeichen: 8C10751/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

VGH Baden-Württemberg
25.04.2007
5 S 2243/05

planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, Ausfertigung, Parallelverfahren, Genehmigungserfordernis, Ersatzbekanntmachung, Verfahrensrüge, Substantiierung, Rügefrist, Befangenheit, Ausschlussentscheidung, faktischer Ausschluss, Umfahrungsstraße, Straßentyp, Artenschutz, Tötungsverbot, Kollisionsgefahr, Störungsverbot, Legalausnahme, Absichtsbegriff, Regionaler Grünzug, Anpassungsgebot, Lärmberechnung Lkw-Anteil, Lärmberechnung Abschlag, Lärmschutz

1. Zur Ausfertigung eines (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplans, wenn in den textlichen Festsetzungen zur Höhenlage der geplanten Trasse gemäß § 9 Abs. 2 BauGB auf als Anlagen beigefügte „kennzeichnende Querprofile“ und „Längenschnitte“ verwiesen wird.

2. Das Genehmigungserfordernis des § 10 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird nicht ausgelöst, wenn der Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB aufgestellt und (nur) deshalb vor dem korrespondierenden Flächennutzungsplan (bzw. dessen Änderung) bekannt gemacht worden ist, weil eine Mitgliedsgemeinde der die Flächennutzungsplanung tragenden vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die Genehmigung des Flächennutzungsplans (bzw. dessen Änderung) erst (hier: einen Tag) nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans bekannt gemacht hat.

3. Die (Ersatzbekanntmachung) Bekanntmachung eines Bebauungsplans richtet sich allein nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB und nicht (auch) nach § 1 Abs. 3 DVO GemO.

4. Zu den Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung einer Verfahrensvorschrift (hier: der Befangenheitsregelung des § 18 GemO) nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO.

5. Zur Verpflichtung der Gemeinde, im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO den Bürger zur (rechtzeitigen) Substantiierung einer nur pauschal erhobenen Verfahrensrüge aufzufordern.

6. Die einjährige Rügefrist des § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO wird nicht dadurch verlängert, dass das Gericht in einem Normenkontrollverfahren antragsgemäß eine Verlängerung der Frist zur Antragsbegründung gewährt.

7. Ein Ratsmitglied ist nur dann ausgeschlossen i. S. des § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO, wenn eine Ausschlussentscheidung des Gemeinderats nach § 18 Abs. 4 Satz 2 GemO vorliegt. Es genügt nicht - im Sinne eines „faktischen“ Ausschlusses -, wenn das Ratsmitglied „auf Druck“ des Bürgermeisters oder wegen vermeintlich eindeutiger Rechtslage nicht an der Beschlussfassung des Gemeinderats teilgenommen haben sollte.

8. Es kann zulässig sein, dass eine Gemeinde durch Bebauungsplan eine Umfahrungsstraße zur Entlastung der Ortsdurchfahrt(en) einer Bundesstraße in Abstimmung mit dem Landkreis als Kreisstraße plant.

9. Trotz nicht auszuschließender tödlicher Kollision wildlebender Tiere der besonders geschützten Arten mit Fahrzeugen erfüllt die Planung einer Straße den (Tötungsverbotstatbestand) Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nicht.

10. Soweit der (Störungsverbotstatbestand) Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG über die europarechtliche Vorgabe des § 5 lit. d der Vogelschutz-Richtlinie hinausgeht, ist die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG einschließlich des hierzu entwickelten - die unausweichlichen Konsequenzen rechtmäßigen (staatlichen) Handelns ausnehmenden - Absichtsbegriffs anwendbar.

11. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn im Regionalplan durch Plansatz ein als Ziel („Z“) ausgewiesener regionaler Grünzug (im randlichen Bereich) von der geplanten Trasse tangiert wird, die in einem weiteren Plansatz zum Verkehrswesen sowie in dem die vorbehaltene Bestätigung enthaltenden Regionalverkehrsplan (als Fachplan) aufgeführt bzw. dargestellt ist.

12. Ist für ein Bundesstraßenbauvorhaben eine Prognose des Lkw-Anteils ermittelt worden, so ist der Lärmberechnung dieser Wert und nicht der 20%-Wert nach RLS 90 Nr. 4.4.1.1.1 zugrunde zu legen.

13. Die Berücksichtigung eines Korrekturwerts DStrO nach der amtlichen Anmerkung zu Tabelle B in Anlage 1 (zu § 3) der 16. BImSchV ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil für bestimmte Fahrzeugarten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2b StVO die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (nur) 60 km/h beträgt.

BauGB §§ 1, 9 Abs. 1 Nr. 11, 8, 10
BNatSchG §§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 1
Vogelschutz-RL Art. 5a
Vogelschutz-RL Art. 5d
16. BImSchV § 3 Anl. 1 Tab. B
RLS 90 Nr. 4.4.1.1.1
GemO §§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 18 Abs. 4 Satz 2, 18 Abs. 6 Satz 1
DVO GemO § 1 Abs. 3
StrG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 37 Abs. 3 Satz 1, 38 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 5S2243/05 Paragraphen: BauGB§1 Baugb§9 BauGB§8 BauGB§10 BNatSchG§42 BNatSchG§43 Datum: 2007-04-25
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