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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.1.2012
5 U 1418/11

Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse).

BGB § 253, § 276, § 278, § 311, § 823

Aktenzeichen: 5U1418/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§276 BGB§278 BGB§311 BGB§823 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.8.2011
2 U 34/11

1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.

2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit ist u. U. zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.

3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten z. Zt. des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.

Aktenzeichen: 2U34/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
21.6.2011
9 B 99.10

Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; Oberflächenentwässerung; Regenwasserablauf; Sinkkasten; Straßenreinigung; Straßenschmutz; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungspflicht; Zuständigkeit

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).

WHG 2010 § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 56 Satz 1 und 2
FStrG § 3 Abs. 1
KrW-AbfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
StrWG M-V § 5 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 12, 13
LWaG M-V § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B99.10 Paragraphen: WHG§54 WHG§56 FStrG§3 KrW-AbfG§2 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Kammergericht - LG Berlin
27.08.2009
22 U 207/08

Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes

1. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen unterliegt der Kontrolle der ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt von der ermächtigenden Norm gedeckt wird und ob sie mit dem Verfassungsrecht und dem sonstigen Gesetzesrecht vereinbar ist.

2. Das Straßenreinigungsentgelt dient dem Ausgleich des Vorteils, der den Anliegern und Hinterliegern dadurch erwächst, dass die Straßen in öffentlichem Auftrag in einem sauberen und begehbaren Zustand gehalten werden; dabei sind auch das Ausmaß der Verschmutzung der das jeweilige Grundstück erschließenden Straße und der demgemäß dem Anlieger oder Hinterlieger vermittelte Reinigungsvorteil in die Betrachtung einzubeziehen.

3. Die mangelhafte Ausführung der Reinigung ist in Grenzen grundsätzlich geeignet, eine Minderung des Straßenreinigungsentgeltes zu rechtfertigen; dies jedoch nur, wenn nachhaltig ein grobes Missverhältnis zwischen dem in der maßgeblichen Rechtsverordnung vorgesehenen Reinigungsturnus und der tatsächlich erbrachten Reinigungsleistung besteht.

GG Art 19 Abs 3
ZPO § 313a Abs 1 S 1
ZPO § 540 Abs 2
StrReinG B § 2
StrReinG B § 7

Aktenzeichen: 22U207/08 Paragraphen: GGArt.19 ZPO§313a ZPO§540 StrReinGB§2 StrReinGB§7 Datum: 2009-08-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OVG NRW - VG Minden
11.12.2008
9 A 3057/05

Eine Straßenreinigungssatzung, nach der der Eigentümer der an die Fahrbahn bzw. den Gehweg angrenzenden Grundstücke reinigungspflichtig sein soll und für den Fall, dass die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig sind bzw. ein Gehweg beidseitige Reinigungsverpflichtete hat, sich die Reinigungsverpflichtung jeweils nur bis zur Fahrbahn- bzw. Gehwegmitte erstrecken soll, enthält in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen (mit oder ohne Wendehämmer) wegen Unbestimmtheit keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht.

StrReinG NRW § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A3057/05 Paragraphen: StrReinGNRW§4 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Streu- und Reinigungspflicht Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
01.07.2008
1 A 1.07

isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Beschlusstext; Regelungsgehalt; redaktionelle Änderung; Reinigungsklassen; Zuordnung der öffentlichen Straßen; Gebührenbelastung; Gebührenmaßstab; unschlüssiger Willkürvorwurf; unbesetzte Reinigungsklasse

1. Es stellt grundsätzlich keinen Mangel der Ausfertigung einer Satzung dar, wenn die Unterschrift des Bürgermeisters nur den Text der beschlossenen Satzung abdeckt, nicht aber eine Anlage, die nach dem Text der Satzung deren Bestandteil ist (Fortführung von OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 29. Juli 2002- 2 B 139/02 -).

2. Abweichungen des Textes der Satzungsausfertigung von dem Satzungsbeschluss begründen jedenfalls dann einen Ausfertigungsmangel, wenn die Frage, ob die Abweichung den vom Beschlussorgan gewollten Regelungsgehalt der Satzung verändert, nicht eindeutig verneint werden kann (hier lediglich redaktionelle Änderung, die den Willen des Satzungsgebers nicht verfälscht).

3. Die Gemeinde hat bei der Konkretisierung der Reinigungspflicht nach den örtlichen Erfordernissen einen weiten Gestaltungsspielraum, der es einschließt, auch versuchsweise mit einer geringeren Reinigungshäufigkeit auszukommen, als sie bisher für erforderlich gehalten wurde.

4. Mit der Rüge, unter der zur Überprüfung gestellten Straßenreinigungssatzung sei die Gebührenbelastung unproportional gestiegen, kann der Vorwurf einer willkürlichen Bildung der Reinigungsklassen und Zuordnung der öffentlichen Straßen zu diesen Reinigungsklassen nicht schlüssig begründet werden.

5. Werden einer Reinigungsklasse keine Straßen zugeordnet, ist deswegen die Bildung der Reinigungsklassen nicht ohne weiteres fehlerhaft.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47
BbgStrG § 49 a
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 3 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 2
BbgKVerf § 3 Abs. 4
BbgKVerf § 141 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A1.07 Paragraphen: Datum: 2008-07-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Hessischer VGH - VG Kassel
17.06.2008
2 UE 203/07

Befreiung; Eckgrundstück; Einseitiger Gehweg; Kopfgrundstück; Straßenreinigung; Straßenreinigungseinheit; Winterdienst; Zumutbarkeit

Straßenreinigungspflicht bei Eckgrundstücken

1) Die Regelung einer kommunalen Straßenreinigungssatzung, wonach bei durch mehrere Straßen erschlossenen, aus Kopf- und Hinterliegergrundstücken gebildeten Straßenreinigungseinheiten die Verpflichtung zur Reinigung nur für eine Straße gilt, ist auf Eckgrundstücke nur insoweit anwendbar, als diese der einer bestimmten Straße zugeordneten Straßenreinigungseinheit angehören.

2) Im Übrigen, soweit nämlich ein Eckgrundstück nicht als Kopfgrundstück einer Straßenreinigungseinheit mehrfach erschlossen wird, bleibt der Eigentümer nach Maßgabe der allgemeinen Satzungsbestimmungen zur Reinigung der weiteren Erschließungsstraße verpflichtet.

3) Eigentümer "isolierter" Eckgrundstücke, die nicht Bestandteil einer Straßenreinigungseinheit sind, werden deshalb nicht dadurch unter Verstoß gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf Gleichbehandlung rechtswidrig benachteiligt, dass sie satzungsgemäß hinsichtlich aller ihr Grundstück erschließenden Straßen im Umfang des jeweiligen Angrenzens zur Reinigung (einschließlich Winterdienst) verpflichtet sind.

GG Art. 3 Abs. 1
HStrG § 10 Abs. 5

Aktenzeichen: 2UE203/07 Paragraphen: GGArt.3 HStrG§10 Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühren

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
01.08.2007
7 A 10028/07.OVG

Äquivalenzprinzip, Angrenzen, Aufstellen von Werbetafeln, baulicher Aufwand, bauliche Gestaltung, Differenzierung, Erschließung, Gebühr, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksverhältnisse, Maßnahmen des Eigentümers, Möglichkeit, objektive Beziehung, Reinigung, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Verhinderung des Zugangs, Vorteil, Werbetafel, Werbung, wirtschaftliche Nutzung, Zugang

1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.

2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht).

GG Art. 3
LStrG § 17
KAG § 7

Aktenzeichen: 7A10028/07 Paragraphen: GGArt.3 LStrG§17 KAG§7 Datum: 2007-08-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
11.07.2007


Allein der Umstand, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.

BGB § 823 Abs. 1
StrG Baden-Württemberg §§ 15 Abs. 1, 41 Abs. 2

Aktenzeichen: 7U157/06 Paragraphen: BGB§823 StrGBaden-Württemberg§15 StrGBaden-Württemberg§41 Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11194

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

Kammergericht
07.06.2007
8 U 179/06

Bei den gemäß § 1 Abs. 1 Berl. StrReinG der Straßenreinigungspflicht unterliegenden Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs handelt es sich nicht um Zufahrten im Sinne von § 5 Abs. 1 Berl. StrReinG. Eigentümer oder sonstige im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 Berl. StrReinG Berechtigte von Grundstücken, die an eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs, nicht aber an eine öffentliche Straße angrenzen, sind keine Hinterlieger im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Berl. StrReinG.

Aktenzeichen: 8U179/06 Paragraphen: StrReinG§5 Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10772

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