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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Nahverkehr Lärmschutz

BVerwG
10.11.2004 9 A 67.03
Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; bauliche Erweiterung; Parallellage; Entwidmung; Funktionsloswerden; Summenpegel

Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an. Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu einer vorhandenen Fernbahnstrecke ist hiernach als Änderung eines Schienenwegs zu qualifizieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).
GG Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1
AEG §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 1, 20 Abs. 2 Satz 2
BImSchG §§ 41, 42, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 3 Satz 1
16. BImSchV § 1 Abs. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9A67.03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 AEG§18 AEG§20 BimSchG§41 BimSchG§42 BimSchG§43 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Internationales Recht - Eisenbahnrecht Subventionen EG-Recht Nahverkehr

VGH Baden-Württemberg
02.11.2004 5 S 1063/04
Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung, besonderer Bahnkörper, Gewerbebetrieb, Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Lieferverkehr, Umwege

1. Zum Wegfall der Planrechtfertigung wegen fehlender Finanzierbarkeit des Vorhabens, wenn geltend gemacht wird, die in Aussicht gestellten Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien eine EG-rechtlich unerlaubte Beihilfe (hier verneint).

2. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn ein Planfeststellungsbeschluss die Führung einer Straßenbahn auf einem besonderen Bahnkörper (§ 15 Abs. 6 BOStrab) vorsieht, obwohl dies für Kunden- und Lieferverkehr eines Gewerbebetriebs mit Umwegen verbunden ist (hier: von ca. 300 m für Kundenfahrzeuge und von ca. 2000 m für Lieferfahrzeuge).
PBefG §§ 8 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2
ÖPNVG § 1
GVFG § 2 Abs. 1 Nr. 2a
BOStrab § 15 Abs. 6
EG Art. 87
VO (EWG) Nr. 1191/69
VO (EWG) Nr. 1107/70
VO (EG) Nr. 659/99

Aktenzeichen: 5S1063/04 Paragraphen: PBefG§8 ÖPNVG§2 BOStrab§15 Art.87/EG 1191/69/EWG 1107/70/EWG 659/99/EG Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Nahverkehr

VGH Baden-Württemberg
15.10.2004 5 S 2586/03
Planfeststellung, Straßenbahn, Variantenprüfung, Bebauungsplan, Befreiung

1. Durchschneidet die Trasse einer Straßenbahn, die allein dem innerörtlichen Verkehr dient, eine in einem Bebauungsplan festgesetzte Baugebietsfläche, müssen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB vorliegen.

2. Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB sind nicht stets berührt, weil eine Baugebietsfläche um die Fläche für eine Straßenbahntrasse vermindert wird.
PBefG § 28 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 31 Abs. 2
BauGB § 38 Satz 1

Aktenzeichen: 5S2586/03 Paragraphen: PBefG§28 VwVfG§75 BauGB§31 BauGB§38 Datum: 2004-10-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Nahverkehr

OVG Saarland
09.07.2004 1 W 11/04
Festlegung einer Haltestelle für Linienbusse (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 80 Abs. 5
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3
StVO § 41
StVO § 45 Abs. 3 Satz 1
BO § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W11/04 Paragraphen: VwGO§80 StVO§41 StVO§45 StVO§12 BO§32 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Lärmschurtz Nahverkehr

BVerwG
24.9.2003 9 A 69.02
Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Vorratsplanung; Variantenauswahl; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzkonzept; Schallschutzwand für Hochhäuser; Kosten-Nutzen-Analyse; Sprungkosten; Erschütterungsschutz; Berliner Baunutzungsplan; Bebauungsplan; Gebietsausweisung; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Abwägungsgebot; Problembewältigung; Entscheidungsvorbehalt.

1. Bei der Wiederertüchtigung der Anhalter Bahn in Berlin als Hauptverbindung im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist der Bahn auf dem vorhandenen Bahndamm eine Flächenbe-wirtschaftung zuzugestehen, die dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel Rechnung trägt, das Streckennetz nach Bedarf zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

2. Auch bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten Hochhäusern darf nicht davon ausgegangen werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung angestrebte Schutzstandard ausreicht, um dem von § 41 Abs. 2 BImSchG geforderten Vorrang des aktiven Lärmschutzes Rechnung zu tragen. Das mit einer Hochhausbebauung einhergehende Lärmschutzproblem ist vielmehr auf der Grundlage einer differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse einer ausgewogenen Lösung zuzuführen.
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 173 Abs. 3
BImSchG § 41
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2
BauO Bln. 1958 § 7 Nr. 9

Aktenzeichen: 9A69.02 Paragraphen: VwVfG§74 AEG§18 AEG§20 BauGB§173 BImSchG§41 16.BImSchV§1 BauOBln§7 Datum: 2003-09-24
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