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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Essen
24.09.2004 9 U 158/02
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Defektsymptome, Sichtprüfung, VTA-Methode

1. Eine jährliche zweimalige Sichtprüfung von Straßenbäumen (im belaubten und unbelaubten Zustand) nach der sog. VTA-Methode erfüllt grundsätzlich die an eine sachgerechte Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen (Bestätigung der st. Senatsrechtsprechung).

2. Austriebe größerer Zahl, Wülste am Stamm, Rindenveränderungen sowie ältere Ästungswunden in 5 m Höhe an einer älteren Kastanie stellen nicht ohne einer über die Sichtkontrolle hinausgehenden fachmännischen Untersuchung eines solchen Baumes nicht den Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB § 839
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U158/02 Paragraphen: BGB§839 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
25.05.2004 9 U 208/03
Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Fußgänger
Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, wenn etwa im Bereich einer nahe liegenden Gaststätte damit gerechnet werden muss, dass Fußgänger dort die Fahrbahn überqueren.
BGB a.F. § 839
BGB a.F. § 847 Abs. 1
StrWGNW § 9
StrWGNW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U208/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
27.02.2004 1 A 481/03
Amtshaftungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückverweisung; Straßenbau; Teilverweisung; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

1. Wird durch die Herstellung eines Fußweges die Zugänglichkeit des angrenzenden Grundstücks beeinträchtigt, kann dies einen auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch auslösen.

2. Die Herstellung eines Fußweges begründet kein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen der herstellenden Gemeinde und dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks.

3. Hat das Landgericht einen Rechtsstreit, mit dem die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einer Grundstückszufahrt verlangt wird, an das Verwaltungsgericht verwiesen, scheidet eine teilweise Rückverweisung des Rechtsstreits auch dann aus, wenn der Kläger seinen Anspruch nunmehr auch unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung geltend macht.
BGB § 839
BremLStrG § 9
GG Art. 34
GVG § 17 Abs. 2
GVG § 17a Abs. 1

Aktenzeichen: 1A481/03 Paragraphen: BGB§839 BremLStrG§9 GGArt.34 GVG§17 GVG§17a Datum: 2004-02-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
19.11.2003 1 U 62/03
1. Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285).

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Streupflicht auf die Anlieger delegierten Satzungsregelung.
BGB § 839;
GG Art. 34
HStrG § 10

Aktenzeichen: 1U62/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2003-11-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart
22.10.2003 4 U 131/03
1. Wenn eine Gefahrenstelle im fließenden Straßenverkehr für einen Fahrer nicht oder nur schwer beherrschbar ist, hat der Verkehrssicherungspflichtigge für ausreichende Warnhinweise zu sorgen, die ihm ohne Schwierigkeiten möglich und damit zumutbar sind. Bei einer Unterführung können dies Markierungen zur Orientierung sein, wo eine Durchfahrtshöhe von 4 m zuzüglich Sicherheitsabstand eingehalten ist.

2. Der Schädiger trägt das sogenannte "Werkstattrisiko". Er hat auch hohe Reparaturkosten zu tragen, außer wenn die vom Geschädigten ausgesuchte Werkstatt für diesen vorhersehbar für eine ordnungsgemäße und gleichzeitig wirtschaftliche Reparatur nicht geeignet war. Beim Umfang der erforderlichen Reparatur darf ein Geschädigter grundsätzlich auf die Angaben eines sachverständigen Gutachters vertrauen und entsprechend seines Gutachtens zu ersetzende Schadensbeseitigungsmaßnahme beauftragen.
BGB §§ 839, 249 S. 2 GG Art. 34 StrG Ba.-Wü §§ 9, 44, 59

Aktenzeichen: 4U131/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§249 GGArt.34 AtrGBa.-Wü39 StrGBa.-Wü§44 StrGBa.-Wü§59 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Straßenrecht Fuß/Radwege

BGH OLG Oldenburg LG Oldenburg
9.10.2003 III ZR 8/03
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muß, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß sich Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht, sofern sich - wie hier - der Unfallort nicht an einer verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen der Fußgänger auszurichten hat.
BGB § 839 Ca, Fe

Aktenzeichen: IIIZR8/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Straßenrecht Wegerecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt
10.2.2003 1 U 153/01
Ein Fußgänger muss auf Gehwegen mit Höhenunterschieden von etwa 2 cm rechnen. Sie stellen deshalb grundsätzlich keine vom Verkehrssicherungspflichtigen zu beseitigende Gefahr dar.
BGB § 823

Aktenzeichen: 1U153/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-02-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Koblenz
2.12.2002 12 U 1027/01
Zur eindeutigen Beschilderung einer Gefahrenstelle.
1. Nach Absatz 1 der Verwaltungsvorschrift (Abdruck in Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 40 Rn. 31) soll das Zeichen 112 vor Unebenheiten warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können".

2. Wird von einem Motorradfahrer verlangt, dass er den Frässtreifen mit einer Geschwindigkeit befährt, die es verhindert, dass die Fahrt instabil wird und es zum Sturz kommt, so ist das Zeichen 112 nur geeignet, vor Unebenheiten zu warnen, die "bei schneller Fahrt gefährlich werden können", wenn zwischen dem Standort dieses Zeichen und der Gefahrenstelle kein Verkehrszeichen steht, mit dem eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird.

3. Das Gefahrzeichen 112 muss so dicht an der Baustelle angebracht sein, dass die Verkehrsteilnehmer sie auf die vorhandene Gefahrenstelle beziehen können.

4. In einer nicht eindeutigen Beschilderung liegt Amtspflichtverletzung. (Leitsatz der Redaktion)
StVO §§ 40, 43 Gefahrenzeichen 112, 123 BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 12U1027/01 Paragraphen: StVO§40 StVO§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Stuttgart
30.10.2002 4 U 100/02
Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kraftfahrzeugverkehr auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße umfassend vor Schäden durch herabfallende Früchte eines am Straßenrand stehenden Baumes zu schützen.
BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U100/02 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Straßenrecht Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburger OLG
29.6.2002 2 U 47/01
1. Zum Schutz von Fußgängern sind an denjenigen Stellen abgestreute Übergänge über Straßen zu schaffen, wo eine Fahrbahnüberquerung für den Fußgänger unvermeidbar ist und außerdem ständig erheblicher Fußgängerverkehr herrscht.

2. Es ist für die verkehrssicherungspflichtigen Gebietskörperschaften sowohl personell als auch finanziell unmöglich, alle Straßen bei Glätte durch Bestreuen ständig völlig gefahrlos zu gestalten und zu erhalten. Es kann deshalb nur gefordert werden, daß an denjenigen Stellen Übergänge für Fußgänger geschaffen werden, die im Sinne der zitierten Rechtsprechung unabdingbar notwendig sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 847 Art. 34 GG BbgStrG §§ 9 Abs. 4 Satz 3, 10 Abs. 1, 49 a

Aktenzeichen: 2U47/01 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 GGArt.34 BbgStrG§9 BbgStrG§10 BbgStrG§49a Datum: 2002-06-29
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