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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.4.2015
7 C 7.13

Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlichinhaltliche; Legitimationsniveau.

§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

GG Art. 20 Abs. 2 und 3
WVG §§ 1, 6 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 68 Abs. 1
WHG § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

VG Stuttgart
15.8.2012
3 K 1490/11

Verbandsumlage für Fernwasserversorgung

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

Aktenzeichen: 3K1490/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG
26.4.2012
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: WVG§4 WVG§8 WVG§22 WVG§24 WVG§28 BGB§134 BGB§138 BGB§928 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Gießen
11.11.2011
7 A 2465/10

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasserund Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasserund Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

WVG § 13, § 14, § 67
WasVerbGAG HE § 5

Aktenzeichen: 7A2465/10 Paragraphen: WVG§13 WVG§14 WVG§67 WasVerbGAGHE§5 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.4.2010
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: Datum: 2010-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG NRW
17.4.2009
7 D 102/07.NE

Der Normenkontrollantrag einer Behörde - hier: eines Wasserverbandes - ist nur zulässig, wenn die Behörde ein aus ihrer Aufgabenstellung resultierendes Interesse an der Überprüfung der objektiven Rechtslage besitzt; ein solches Interesse besteht bereits dann, wenn die Behörde die streitige Norm bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten hat (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 15.3.1989 - 4 NB 10.88 - und vom 11.8.1989 - 4 NB 23.89 -).

Ein Wasserverband hat eine Ergänzungssatzung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich des Hochwasserschutzes unmittelbar zu beachten, wenn die in den Innenbereich einbezogenen Flächen in einem - auch faktischen - Überschwemmungsgebiet (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 112 Abs. 4 LWG NRW) liegen. Ist nämlich eine Ermessensentscheidung nach § 113 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 LWG NRW zu der Frage erforderlich, ob eine Genehmigung für die Errichtung einer baulichen Anlage in einem - faktischen - Überschwemmungsgebiet erteilt werden kann, obwohl dadurch Rückhalteraum verloren geht, fordert dies von dem Wasserverband vorausschauende Planungen dazu, ob und ggf. welche Ausgleichsmaßnahmen er unter Verwendung etwaiger vom Bauherrn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu zahlender Ersatzgelder sinnvollerweise durchführen kann. Darüber hinaus kommt nach § 113 Abs. 7 Satz 2 LWG NRW innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auch die Errichtung solcher baulicher Anlagen in Betracht, die der Genehmigungspflicht aus § 113 Abs. 1 und 2 LWG NRW nicht unterfallen, gleichwohl aber das Überschwemmungsgebiet in seiner Funktion beeinträchtigen und damit in den Aufgabenbereich eines Wasserverbandes einwirken können.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
LWG NRW § 112
LWG NRW § 113

Aktenzeichen: 7D102/07 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§34 LWGNRW§112 LWGNRW"113 Datum: 2009-04-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Darmstadt
30.01.2009
7 A 1864/08

Altverband; Aufnahme; Aufsichtsbehörde; Mitgliedschaft; Wasserverband; Zulassung

Aufnahme als Verbandsmitglied in einen Wasserverband

1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen.

2. Die Zulassung einer anderen Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme nach § 23 Abs. 1 WVG vorgelagert ist.

WVG § 4 Abs. 1 Nr. 4
WVG § 23 Abs. 1
WVG § 79

Aktenzeichen: 7A1864/08 Paragraphen: WVG§4 WVG§23 WVG§78 Datum: 2009-01-30
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Lüneburg - VG Stade
21.11.2007
13 LB 517/04

Beseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher, Bodenentwässerung, Folgenbeseitigungsan-spruch, Gewässerbenutzung, Grundwasser, Grundwasserableitung, Grundwasserabsen-kung, Grundwasserstand, Wasserund Bodenverband, Wasser, stauendes, Wohnbebauun

Entwässerung von Wohngrundstücken durch (landwirtschaftlichen) Wasserund Bodenverband

Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnisbzw. bewilligungsfreie gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke betreibt, ist nicht verpflichtet und ohne eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung auch nicht berechtigt, bei einer späteren Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen Grundstücke mit Wohnbebauung weiterhin zu entwässern. Dies gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer infolge der bisherigen Wahrnehmung der Entwässerung durch den Verband bei der Bebauung zunächst eine für ihn günstige Grundwassersituation vorgefunden hat.

NWG §§ 136 I Nr 2, 19, 4 I Nr 7, 4 II Nr 1
WHG § 13, 33 I 1 Nr 2
WVG §§ 2, 2 Nr 8

Aktenzeichen: 13LB517/04 Paragraphen: NWG§136 NWG§19 NWG§4 WHG§13 WHG§33 WVG§2 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.11.2007
13 LB 13/03

Flächenmaßstab, Naturschutzgebiet, Vorteilsmaßstab, Wasserverbandsbeitrag

Beitragspflichtigkeit (Wasserverband) von Grundstücken, die unter Naturschutz gestellt sind.

NWG § 100 I 1
NWG § 100 IV
WVG § 30 II

Aktenzeichen: 13LB13/03 Paragraphen: NWG§100 WVG§30 Datum: 2007-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11678

PDF-DokumentVerbandsrecht - Mitgliedschaft Beträge Abgaben Wasserverband Sonstiges

BverwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
11.07.2007
9 C 1.07

Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; Leistungsproportionalität; Flächenmaßstab; Unterhaltungsverband; kommunaler Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Finanzierungsverbund; interkommunaler Lastenausgleich; Demokratieprinzip; funktionale Selbstverwaltung; Daseinsvorsorge; selbständige Berufung; Anschlussberufung; Wahlrecht des Berufungsbeklagten; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels; Aufklärungsrüge; gesetzliche Vermutung; Fiktion; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wahlrecht kann er dadurch ausüben, dass er sinngemäß eine Prozesserklärung abgibt, er halte seine Berufung nunmehr als Anschlussberufung aufrecht. Die Berufung ist sodann in eine Anschlussberufung umzudeuten.

2. Das zweistufige Finanzierungssystem, das in Sachsen-Anhalt für die Kosten der Gewässerunterhaltung gilt, lässt sich auf der ersten Stufe - nämlich der die Mitgliedsgemeinden treffenden Verbandsbeiträge - als interkommunaler Lastenausgleich beschreiben. Für die korporativen Beiträge (Verbandslasten) ist das Äquivalenzprinzip kein tauglicher verfassungsrechtlicher Maßstab.

3. Wenn das Finanzierungssystem es auf der zweiten Stufe den Mitgliedsgemeinden erlaubt, ihre Verbandsbeiträge im Wege einer Umlage nach dem Flächenmaßstab auf die Grundsteuerpflichtigen der im Gemeindegebiet gelegenen Flächen abzuwälzen, stellt diese Umlage eine nichtsteuerliche Abgabe und keine "zweite Grundsteuer" dar. Die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems führt dazu, dass die Grundsteuerpflichtigen der Umlage den Einwand entgegenhalten können, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien.

4. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots fordern keine "Leistungsproportionalität" die-ser Umlage. Es genügt, wenn die Grundsteuerpflichtigen mit der Umlage als Nutznießer der Verbandstätigkeit einen Solidarbeitrag zu erbringen haben, um das Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung steuerlicher Einnahmequellen zu stützen. 5. Aus dem Demokratieprinzip und seinen Anforderungen an die funktionale Selbstverwaltung lässt sich kein Rechtssatz herleiten, auf dessen Schutz sich die Grundsteuerpflichtigen mit Erfolg berufen könnten, wenn die Mitgliedsgemeinden die korporativen Beiträge auf sie umlegen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1
GrStG § 3
WVG § 8
WVG § 28 Abs. 3
WG LSA a.F. § 102
WG LSA a.F. § 104 Abs. 3
WG LSA a.F. § 105
WG LSA n.F. § 105 Abs. 1a

Aktenzeichen: 9C1.07 Paragraphen: Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11351

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