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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2019
12 LA 183/18

(Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage)

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2. des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.

BImSchG § 17, § 3 Abs 6, § 48

Aktenzeichen: 12LA183/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
25.6.2019
2 M 42/19

Stilllegung eines Freilagers

1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig erweist und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht.

2. § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG betrifft nicht nur Fälle, in denen eine genehmigungsbedürftige Anlage ganz oder teilweise ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder geändert wird, etwa weil die Genehmigung erloschen ist; erfasst sind auch diejenigen Fälle, in denen der Anlagenbetreiber Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht beachtet.

3. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu rechnen; als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das Gewicht und die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.12.1999 – 21 A 3481/96 –, juris, RdNr. 15 ff., m.w.N.). Regelungen von substanziellem Gewicht sind regelmäßig als Inhaltsbe-stimmungen einzuordnen.

4. Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 – BVerwG 7 C 35.87 –, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 – BVerwG 7 B 160.92 –, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13 –, juris, RdNr. 7).

5. Ein atypischer Fall im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG liegt vor, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Für die Annahme eines atypischen Falles genügt es hingegen nicht, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Anlage in "optimierter" Gestalt genehmigt werden kann,

6. Die Behörde setzt allein durch jahrelange Duldung grundsätzlich keinen, einen atypischen Fall begründenden Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie von einer Stilllegung einer formell illegal betriebenen Anlage Abstand nehmen werde. Das Vorbringen des Betreibers, er habe auf die Legalität des Vorhabens vertraut, kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur dann beachtlich sein, wenn der Betreiber durch Behördenauskünfte in diesem Vertrauen bestärkt worden ist und ihn insoweit ein Verschuldensvorwurf nicht trifft.

7. Der Anlagenbetreiber kann nicht einwenden, die Stilllegung der Anlage belaste ihn unverhältnismäßig, der illegale Betrieb sei deshalb auf unabsehbare Zeit zu dulden; es ist Sache des Betreibers, für die Legalisierung seiner Anlage zu sorgen.

8. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn sie das behördliche Interesse an der Schnelligkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen. Für die Angemessenheit einer Frist zur Stilllegung einer formell illegalen Anlage kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber innerhalb dieser Frist auch in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Antrag zu stellen.

9. Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Stilllegungsverfügung besteht, auch wenn die Anlage bereits über einen langen Zeitraum mit Kenntnis der Behörde illegal betrieben wurde, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Anlage über einen nicht unerheblichen Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ausgegangen sind und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann.

BlmSchG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 20 Abs 2 S 1
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 2M42/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.4.2019
11 N 35.15

Nachträgliche Anordnung; Geruchsimmissionen; Ferkelzuchtanlage; Schweinemast durch die LPG; besondere Situation in der vormaligen DDR; unwesentliche Änderung; altangezeigte Anlage; übergeleitete Anlage; Straßendorf; Wohnbebauung; Schicksalsgemeinschaft; relative Häufigkeit von Geruchsstunden; Immissionswert; Bildung eines Zwischenwertes; Außenbereich; Innenbereich; Dorfgebiet; Wohn-/ Mischgebiet; arithmetisches Mittel; Einzelfallbetrachtung

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4
BImSchG § 15 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2

Aktenzeichen: 11N35.15 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21787

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21502

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21430

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1884/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenenergieanlage - Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zur Turbulenzbelastung; Fristbestimmung "ab Bestandskraft"

Läuft die in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gesetzte Erlöschensfrist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG "ab Bestandskraft des Bescheides", schließt dies die Unanfechtbarkeit gegenüber dem Genehmigungsinhaber jedenfalls dann grundsätzlich ein, wenn er sich gegen Nebenbestimmungen wendet, die ihn erheblich belasten.(Rn.70)

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2a, § 18 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8A1884/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21724

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