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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht Veränderungssperre Hochwasserschutz

Bayerischer VGH - VG regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2560

Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder; Wasserrechtliche Veränderungssperre

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB16.2560 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Veranstaltungen

VG Stuttgart
26.7.2019
8 K 3595/19

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit Zur Frage der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Rockkonzerte auf dem Marktplatz einer Kommune.

Aktenzeichen: 8K3595/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
24.7.2019
2 M 47/19

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

1. Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist, wer in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht über die Anlage bestimmt und auch wirtschaftlich für sie verantwortlich ist, also ihre Kosten trägt und Nutzen aus ihr zieht.

2. Betreiber von JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern, die am 01.08.2017 bereits errichtet waren, haben diese auf Anordnung der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt.

3. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann.

WHG § 62 Abs 1 S 3, § 100 Abs 1 S 2
AwSV § 13 Abs 3

Aktenzeichen: 2M47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Berlin-Brandenburg
23.7.2019
OVG 11 S 80.18

Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Schutzgut Klima; Treibhausgasemissionen; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsmangel; Planrechtfertigung; direkte und indirekte Umweltauswirkungen; Erheblichkeit; Zurechnung; Produktion der Rohre; Methan-Lecks; Störfälle; Herstellung und Verbrauch des Erdgases; Gasbedarf; Prognose; Szenariorahmen; Netzentwicklungsplan; Bundesnetzagentur; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos

VwGO § 80 Abs 5
EnWG § 1 Abs 1
UVPG § 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 11S80.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
8 ZB 19.296

Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; „Unechte“ Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz

WHG § 9 Abs 2 Nr 2, § 48 Abs 1 S 1, § 100 Abs 1 S 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8ZB19.296 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Haftung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
9.7.2019
1 L 85/18

Zur Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung von neugegründeter Kapitalgesellschaft und ausgegliederndem Einzelkaufmann nach dem UmwG.

UmwG § 1 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 2, § 152 S 1, § 158, § 156 S 1

Aktenzeichen: 1L85/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22267

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.7.2019
2 M 19/19

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Die Auskunftspflicht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 WHG ist nicht auf solche Auskünfte beschränkt, die der Verpflichtete mühelos erteilen kann. Vielmehr kann ein Auskunftsverlangen grundsätzlich auch auf solche Tatsachen gerichtet sein, die nicht offen zutage liegen, sondern deren Ermittlung für den Auskunftsverpflichteten mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.

WHG § 101 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2M19/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2019
12 LA 183/18

(Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage)

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2. des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.

BImSchG § 17, § 3 Abs 6, § 48

Aktenzeichen: 12LA183/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Landwirtschaft

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
4.7.2019
6 A 49/17

Nach wiederholten fahrlässigen Verstößen gegen eine Grundanforderung an die Betriebsführung aus demselben Bereich kann ein weiterer Verstoß auch dann nach Art. 72 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 als vorsätzlich bewertet und geahndet werden, wenn der Betriebsinhaber nicht zuvor nach Art. 71 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 darauf hingewiesen wurde, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen werde, dass er vorsätzlich im Sinne von Art. 72 gehandelt habe (Begründung von originärem Vorsatz).

EGV 1122/2009 Art 71, Art 72
EGV 73/2009 Art 4 Anh 2

Aktenzeichen: 6A49/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
28.6.2019
12 ME 57/19

Selbstbindung der Windenergieanlagengenehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage des Artenschutzrechts an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und der Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, aber den niedersächsischen Genehmigungsbehörden durch den sogenannten „Windenergieerlass“ die Anwendung des „Leitfadens Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ innenrechtlich verbindlich vorgegeben ist, dürfte eine Selbstbindung dieser Genehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen eintreten. Von dieser Selbstbindung dürfte sich eine einzelne Genehmigungsbehörde rechtmäßig nur lösen können, wenn das sachlich gerechtfertigt ist.

BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 12ME57/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22089

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