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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
03.08.2006
9 S 4.06

Hundesteuer; vorläufiger Rechtschutz; Beschwerde; behördliches Aussetzungsverfahren; drohende Vollstreckung; Mahnung zur Vorbereitung der Vollstreckung

Für die Frage, ob dem Schuldner ein Aussetzungsantrag bei der Behörde zeitlich noch zumutbar ist, gilt ein strenger Maßstab, weil § 80 Abs. 6 VwGO das Ziel verfolgt, die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten, und im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Behörden über einen bei ihnen angebrachten Aussetzungsantrag vor Durchführung der Vollstreckung entscheiden

1. Eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO droht erst dann, wenn die Behörde konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar bevorsteht, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, zunächst bei der Behörde und nicht unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

2. Eine Mahnung nach § 259 Abs. 1 AO genügt in diesem Sinn nicht ohne weiteres für eine drohende Vollstreckung, auch wenn mit ihr eine Androhung oder Ankündigung der Vollstreckung verbunden wird. Es kommt maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.

VwGO § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwVG BB § 5
AO § 259 Satz 1

Aktenzeichen: 9S4.06 Paragraphen: VwGO§80 VwVGBB§5 AO§259 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Darmstadt
05.07.2006
5 UZ 1006/06

Aufwandsteuer, Bundespolizei, Diensthund, Halter, Hundesteuer, Satzung

Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen.

GG Art. 105 Abs. 2a
HessKAG § 7 Abs. 2
HStS der Gemeinde Riedstadt

Aktenzeichen: 5UZ1006/06 Paragraphen: GGArt.105 HessKAG§7 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Stuttgart
16.05.2006
1 K 277/06

Kampfhundesteuer, Ermäßigung, Begleithundeprüfung, Diskriminierungsverbot, Dienstleistungsfreiheit

Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, welche die Steuerermäßigung für sog. Kampfhunde von der Ablegung der Begleithundeprüfung bei einem Verband des deutschen Hundewesens abhängig macht, verstößt gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) i.V.m. der Dienstleistungsfreiheit (Art. 46 ff. EGV) und ist daher wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar (vgl. Art. 10, 249 EGV).

EGV Art. 12
EGV Art. 49
KAG § 9

Aktenzeichen: 1K277/06 Paragraphen: KAG§9 Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Sachsen-Anhalt
23.01.2006
4 L 289/05

1. Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.

2. Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.

3. Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.

4. Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 €€ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

KAG SA § 3 Abs 1
GG Art 105 Abs 2a

Aktenzeichen: 4L289/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Bayerischer VGH
23.11.2005
4 ZB 04.3497

1. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.

2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art 32 Abs 2 S 2 Nr 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (aA OVG Münster, U v 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs 1 S 2 Buchst f NWGO).

Aktenzeichen: 4ZB04.3497 Paragraphen: Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Stuttgart
15.09.2005
11 K 2382/04

Hundesteuer, Erzielung von Einnahmen, Ausschließlichkeit, Landwirtschaft, Nebenerwerb

1. Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

2. Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der „Ausschließlichkeit“ sorgfältig zu prüfen.

3. Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

4. Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine „Gewinnerzielungsabsicht“ vorliegt.

GG Art.105
KAG § 6

Aktenzeichen: 11K2382/04 Paragraphen: GGArt.105 KAG§6 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
28.07.2005
10 B 34.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B34.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.105 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6818

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg
13.07.2005
13 LB 299/02

Bordeaux-Dogge; Hundesteuer; Kampfhunde

Zur Erhebung erhöhter Steuern für sog. "Kampfhunde"

Jedenfalls für Hunde der Rasse "Bordeaux-Dogge" ist die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht (mehr) zulässig.

GG Art. 105 IIa

Aktenzeichen: 13LB299/02 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6662

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Hessisches VGH - VG Wiesbaden
28.06.2005
10 B 22.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde; Wesenstest; Lenkungswirkung der Hundessteuer

Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 10B22.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6594

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Aachen
22.06.2005 4 K 382/04
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung erhöhter Hundesteuer wegen der Haltung eines Rottweilers.

Die Festsetzung eines erhöhten Steuersatzes für Hunde bestimmter Rassen, hier maßgeblich der Rasse Rottweiler, nach den vorstehend aufgeführten Satzungsbestimmungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Satzung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K382/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-22
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