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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.7.2010
5 A 1865/08

Gewerbesteuerhaftung; Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei Tilgung von Schulden der GmbH mittels Privatvermögen

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 90 AO kann zu einer Beweismaßverringerung führen, in Folge derer der Steuergläubiger auch zum Nachteil des Mitwirkungsverpflichteten einen Sachverhalt zugrunde legen kann, für den eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

2. Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht aus § 34 Abs. 1 AO, wenn er bei unzulänglicher Liquidität der Gesellschaft Schulden der Gesellschaft aus privaten Mitteln tilgt, ohne den Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten.

AO 1977§ 90, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1865/08 Paragraphen: AO§90 AO§34 Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Steuerbescheid

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.3.2010
2 S 939/08

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

Aktenzeichen: 2S939/08 Paragraphen: UmwG§202 Datum: 2010-03-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH
15.10.2008
4 ZB 07.2855

Gewerbesteuer; Hebesatz; Haushaltsgrundsätze

VwGO § 124
GewStG § 16
GemO Bay Art 61 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4ZB07.2855 Paragraphen: VwGO§124 gewStG§16 GemOBayArt.61 Datum: 2008-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
12.02.2008
6 A 11154/07.OVG

Gewerbesteuer; Nacherhebung; Steuerschuld; Entstehung; Verjährung; Steuerschuldner; Liquidation; Firmenfortführung; Geschäftsfortführung; Altverbindlichkeiten; Haftung; Haftungsbescheid; Haftungsschuldner; Haftungsforderung; Verjährung; Nachforderungszinsen; Entstehungszeitpunkt

Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.

HGB § 25 Abs. 1 S. 1
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 2
KAG § 5 Abs. 1
GewStG § 18
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB Art. 229 § 6
AO §§ 3 Abs. 4, 38, 44 Abs. 1, 47, 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1, 191
AO §§ 184 Abs. 1, 171 Abs. 10, 233a Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 6A11154/07 Paragraphen: HGB§25 KAG§3 KAG§5 GewStG§18 BGB§195 BGB§199 Datum: 2008-02-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.02.2008
9 S 38.07

einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; Anordnungsgrund

1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist.

2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.

3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.

4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.

VwGO §§ 123, 146, 147
AO 1977 §§ 163, 184 Abs. 3, 227, 258
EStG a.F. § 3 Nr. 66
VwVGBbg

Aktenzeichen: 9S38.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG NRW - VG Minden
09.05.2007
14 A 1256/05

Einem "steuerehrlichen" Gewerbesteuerschuldner steht ein Anspruch, entsprechend den Maßstäben des Strafbefreiungserklärungsgesetzes besteuert zu werden, nicht zu.

GG Art. 3 Abs. 1
GewStG § 11 Abs. 1
AO § 16
AO § 22
AO § 182 Abs. 1
AO § 184 Abs. 1
FVG § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 14A1256/05 Paragraphen: GGArt.3 GewStG§11 AO§16 AO§22 AO§182 AO§184 FVG§17 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
17.04.2007
5 UZ 584/07

Bekanntgabe, Festsetzungsfrist, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Hebeberechtigte Gemeinde, Messbetrag, Mitteilung

Gewerbesteuer

1.) Die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO beginnt mit der Bekanntgabe des Grundlagenbescheids an den/die Steuerpflichtigen.

2.) Eine Anfechtung des Grundlagenbescheids führt nicht zu einer Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (beides wie BFH, Urteil vom 19. Januar 2005 - X R 14/04 -, BFHE 208, 410).

AO 1977 § 171 Abs. 10
AO 1977 § 184 Abs. 3
AO 1977 § 191 Abs. 3

Aktenzeichen: 5UZ584/07 Paragraphen: AO§171 AO§184 AO§191 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

Bayerischer VGH - VG München
27.07.2006
4 B 05.2832

Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Avalzinsen; Erstattungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch

Wird die sofortige Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, sind die für die gestellte Bürgschaft angefallenen Avalzinsen von der Gemeinde nicht (anteilig) zu erstatten, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer später aufgrund des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Messbescheid herabgesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 4 Satz 2
AO § 233
AO § 236
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B05.2832 Paragraphen: VwGO§80 AO§233 AO§236 ZPO§717 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

FG Düsseldorf
22.6.2006
15 K 2567/03 BB

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStDV sind Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nur) gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehender Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG anzusehen sind. Auch vermögensteuerpflichtig waren bis einschließlich 31.12.1996 und damit auch zum maßgebenden Bewertungsstichtag nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG nur Gewerbebetriebe im Sinne des GewStG von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

2. Unternehmen der öffentlichen Hand sind damit, soweit sie nicht als privatrechtliche Körperschaften betrieben werden, deren gesamte Tätigkeit einschließlich Vermögensverwaltung nach § 2 Abs. 2 und 3 GewStG als Gewerbebetrieb gilt, nur gewerbesteuer- und vermögensteuerpflichtig, soweit sie die Merkmale des Gewerbebetriebs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG erfüllen. Dies setzt u.a. voraus, dass eine nachhaltige Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung unternommen wird.

3. Gewinnerzielungsabsicht ist die Absicht einer nachhaltigen Mehrung des Betriebsvermögens. An dieser Absicht fehlt es regelmäßig, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ausfällt. (Leitsatz der Redaktion)

GewStDV § 2

Aktenzeichen: 15K2567/03 Paragraphen: GewStDV§2 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Steuerrecht - Amtshaftungsrecht Gewerbesteuer

OLG Brandenburg - LG Potsdam
23.02.2006
2 U 1/05

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbetrages.

Ein Anspruch wurde bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U1/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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