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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.6.2017
1 L 252/15

Kommunale Steuern

Zwei Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes hat der Beklagte in einem zusammengefassten (Gewerbesteuer-)Bescheid (§ 155 AO) umsetzen können.

AO § 129 S 1, § 155, § 164 Abs 1, §§ 172ff, § 125
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 1L252/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
4.5.2017
9 N 31.14

Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; Übergangsfrist; Rückwirkung; Vertrauensschutz

VwGO § 124, § 124a
Verf BB Art 5, Art 49
VergnStG BB § 14

Aktenzeichen: 9N31.14 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.4.2017
9 C 5.16

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i

Aktenzeichen: 9C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Steuerbescheid

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.4.2017
9 LA 40/17

Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 ff. AO.

2. Ein kommunaler Abgabenbescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabe festgesetzt wird, ist regelmäßig ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, dessen Änderung nicht den Einschränkungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO unterliegt.

AO § 130 Abs 2, § 130 Abs 3, § 130 Abs 1, § 172
KAG ND § 11 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 9LA40/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

VG Lüneburg
8.3.2017
2 B 20/17

Beherbergungssteuer (Eilverfahren)

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf den in einer kommunalen Beherbergungssteuersatzung enthaltenen Begriff des Beherbergungsbetriebes übertragbar.

VwGO § 80 Abs 6
BauNVO

Aktenzeichen: 2B20717 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OLG Schleswig - VG Schleswig
7.3.2017
9 B 64.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben einer Zweitwohnung; Verfügungsmacht; tatsächliche Überlassung zur Nutzung; Leihe; Dauer; Zweckbestimmung; Vereinbarung mietrechtlicher Kündigungsvorschriften; Fremdvergleich; Divergenz; konkreter Zweck.

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: 9B64.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
15.2.2017
1 L 181/12

Kommunale Steuern

Zur Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

VwGO § 113 Abs 2

Aktenzeichen: 1L181/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.1.2017
9 N 27.14

Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger Wohnung; Vater; nichteheliches Kind; Sorgerecht; tageweises Zusammenleben; Schutz der Familie; Erziehungsrecht; Diskriminierung; melderechtliche Zwangslage; Gleichbehandlung; Ehe; Verheiratete

KAG BB § 3
GG Art 105 Abs 2a, Art 6, Art 3

Aktenzeichen: 9N27.14 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20355

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.1.2017
9 C 30.15

Gewerbesteuer; Duldungsbescheid; Anfechtungsanspruch; Vorlegungsverfahren; Finanzbehörde; Steuerschuldverhältnis; Einrede; Auslegung; Wahlrecht; Wortlaut; einredeweise Geltendmachung; lex specialis; lex posterior; Anfechtungsfrist; Übergangsregelung; Vertrauensschutz; hoheitliche Geltendmachung; Rechtsweg; negative Feststellungsklage; historische Auslegung; Entstehungsgeschichte; Gesetzgebungsmaterialien; Rechtsklarheit; Vorlage an den Gemeinsamen Senat.

Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

AO § 191 Abs. 1 Satz 2
AnfG §§ 1, 2, 4, 9, 11, 13
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C30.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20313

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