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PDF-DokumentStaatsrecht - Bundesländer Länderverfassungsrecht Parlament/Abgeordnete

BVerfG
30.03.2004 2 BvK 1/01
1. Parlamentarische Rechte auf Information über abgeschlossene Vorgänge scheiden gemäß Art. 23 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nicht von vorneherein deshalb aus, weil es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung handelt. Ob die Vorlage von Akten aus diesem Bereich die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände feststellen.

2. Dem parlamentarischen Informationsinteresse kommt besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht.
BVerfGG § 64 Abs. 1
LV Art. 2, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 53 Abs. 4 Satz 1, Art. 54

Aktenzeichen: 2BvK1/01 Paragraphen: LVS-HArt.2 LVS-HArt.18 LVS-HArt.23 LVS-HArt.24 LVS-HArt.26 LVS-HArt.53 LVS-HArt.54 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.01.2004
2 L 275/02

Zitiergebot, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, Vollständigkeit

Verordnung muss alle Ermächtigungen vollständig zitieren

1. Dem Zitiergebot des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung ist nicht genügt, wenn nur das ermächtigende Gesetz angegeben ist; notwendig ist vielmehr die Angabe der Einzelvorschrift, auf welche sich die Verordnung stützt. Will der Verordnungsgeber von mehreren Ermächtigungen Gebrauch machen, so muss er sie alle vollständig angeben.

2. Offen bleibt, ob es sich bei § 4 Abs. 8 des Erwachsenenbildungsgesetzes eine Ermächtigungsgrundlage enthält.

LSA-DVO-EBG § 5 V
LSA-EBG § 4 VIII
LSA-Verf § Art. 79 I 1
LSA-Verf § Art. 79 I 3
GG Art. 80 I

Aktenzeichen: 2L275/02 Paragraphen: LSA-DVO-EBG§5 LSA-EBG§4 LSA-Verf§Art.79 GGArt.80 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
2. 12. 2003 VGH B 13/03
Die Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (hier: Landrätin) steht mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz und den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang.

Aktenzeichen: VGHB13/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht Haushaltsrecht

VerfGH NRW
2.9.2003 VerGH 6/02
1. Das den Haushaltsplan feststellende Gesetz kann auch nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, solange die durch die entsprechenden Haushaltsansätze legitimierte Kreditermächtigung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO NRW noch in Geltung ist.

2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot bindet als finanzrechtliche Ausprägung des dem nordrhein-westfälischen Verfassungsrecht immanenten Verhältnismäßigkeitsprinzips auch den Haus-haltsgesetzgeber. Es verlangt, in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln anzustreben.

3. Die Regelung des Art. 83 Satz 2 LV NRW schließt die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers ein, Spielräume zur Verschuldungsbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen.

4. Die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen zur Deckung eines Finanzbedarfs in künftigen Haushaltsjahren widerspricht im Regelfall dem Wirtschaftlichkeitsgebot in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3, Art. 83 Satz 2 LV NRW.
GG Art. 109 Abs. 2, 115 Abs. 1
LV NRW Art. 81 Abs. 2 und 3, 83, 86 Abs. 2
HGrG § 6 Abs. 1
LHO NRW §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 18 Abs. 2 und 3
Haushaltsgesetz 2001 §§ 1, 2 Abs. 1
Haushaltsgesetz 2002 §§ 1, 2 Abs. 1
VerfGHG NRW §§ 47, 49

Aktenzeichen: VerGH6/02 Paragraphen: LVNRWArt.81 LVNRWArt.83 GGArt.109 GGArt.115 LHONRW§7 LHONRW§8 LHONRW§18 Datum: 2003-09-02
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz Kommunalrecht Länderverfassungsrecht

VerfGH NRW
8.4.2003 VerfGH 2/02
Die Nichtberücksichtigung der Mitglieder ausländischer Stationierungsstreitkräfte und ihrer Angehörigen bei der Bestimmung der für den Finanzausgleich maßgeblichen Einwohnerzahl gemäß § 43 Abs. 1 GFG 2001/2002 verstößt nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot.
GG Art. 23 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 2 Satz 1 LV NRW Art. 78, 79 Satz 2 GFG 2001 § 43 Abs. 1 GFG 2002 § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: VerfGH2/02 Paragraphen: GGArt.23 GGArt.28 GFG§43 LVNRWArt.78 LVNRWArt.79 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht Länderverfassungsrecht Bürgermeister

Thüringer OVG - VG Gera
31.03.2003 2 KO 497/02
Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler Unvereinbarkeitsregelungen im Freistaat Thüringen Amt, Amtsantrittshindernis, Ausschluss, Beamter, Bürgermeister, ehrenamtlich, Ermächtigung, Gemeinde, hauptamtlich, Hindernis, Ineligibilität, Inkompatibilität, Interessenskonflikt, Mandat, Personalunion, Verfassung, Vertretung, Verwaltung, Verwaltungsgemeinschaft, Vorsitzender, Wahl, Wählbarkeit,

1. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde verliert von Gesetzes wegen sein Ehrenamt, wenn er zugleich (hauptamtlicher) Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft ist, der die Gemeinde angehört.

2. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Landesgesetzgeber unmittelbar zum Erlass wahlrechtsbeschränkender Bestimmungen. Einer vorherigen Umsetzung durch den Landesver-fassungsgesetzgeber bedarf es nicht (im Anschluss an die st. Rspr., vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1964 - 2 BVR 319/61 - BVerfGE 18, 172 ff.).

3. Der in § 24 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geregelte Ausschluss der gleichzeitigen Wahrnehmung von Amt und Mandat - Inkompatibilitätsregelung – ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies gilt auch, soweit die Regelung einen "faktischen" Ausschluss von der Wählbarkeit - Ineligibilitätsregelung - darstellt. Sie ist von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt, und darüber hinaus sachlich gerechtfertigt, da ansonsten dem gesetzgeberischen Ziel derErmächtigung, Interessenskonflikte zu vermeiden, anders wirksam nicht begegnet werden kann.
GG Art 137 Abs 1
ThürVerf Art 2
ThürVerf Art 95
ThürKWG § 30 Abs 6
ThürKO §§ 23 Abs 4 S 1 Nr 1, 28 Abs 3, 28 Abs 4, 29, 38, 47, 48 Abs 1, 48 Abs 3
ThürNGG § 16
ThürKWBG § 1 Abs 2 Nr 4
ThürKWBG § 7 Abs 3 S 1
ThürBG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2KO497/02 Paragraphen: GGArt.137 ThürVerfArt.2 ThürVerfArt.95 ThürKWG§30 ThürKO§23 ThürKO§28 ThürKO§29 ThürKO§38 ThürKO§47 ThürKO§48 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht Länderverfassungsrecht Sonstiges

Hessischer VGH
4. Februar 2003 8 TG 3476/02
Negative Bekenntnisfreiheit, Kreuz im Kreistag, Unausweichlichkeit, Darlegung der Glaubensbeeinträchtigung

Einem Kreistagsmitglied kann wegen des kommunalrechtlichen Zwanges zur Sitzungsteilnahme auf Grund seiner negativen Bekenntnisfreiheit ein Anspruch auf Entfernung eines im Sitzungssaal des Kreistages dauerhaft angebrachten Kreuzes zustehen.
VwGO § 146 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 6 GG Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 HGO § 60 HKO § 32

Aktenzeichen: 8TG3476/02 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.4 GGArt.19 HGO§60 HKO§32 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

VerGH NRW
10.12.2002 VerfGH 10/01
Das für die Kommunalverfassungsbeschwerde geltende Zulässigkeitserfordernis unmittelbarer Betroffenheit verwehrt es den Kommunen, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf. Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehlt, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirkt oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhängt. Rechtsnorm in diesem Sinne kann auch eine Kreissatzung sein.
LV NRW Art. 78 BSHG § 96 Abs. 1 AG-BSHG NRW §§ 3, 6 Abs. 1 VerfGHG NRW §§ 12 Nr. 8, 52 Abs. 1

Aktenzeichen: VerfGH10/01 Paragraphen: LVNRWArt.78 BSHG§96 AG-BSHGNRW§3 AG-BSHGNRW§6 VerfGHGNRW§12 VergGHGNRW§52 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Klagearten Sonstiges Länderverfassungsrecht

OVG Saarlouis
05.11.2002 1 W 29/02
1. Die Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht allein nach- formalen, an die Stellung der Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen. Auch bei einer Beteiligung eines Bürgers und eines am Verfassungsleben teilhabenden Organs (hier eines Untersuchungsausschusses des Landtags) ist zu fragen, ob dieses in spezifisch verfassungsrechtlicher Funktion in Anspruch genommen wird, ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungswegen zukommenden Betätigung- berührt ist (im Anschluss an- den Beschluss des Senats vom 17.7.2002 - l W 15/02 -).

2. Dies- ist bei einer rechtlichen Auseinandersetzung, bei der es darum geht, welche Rechte einer von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" als Betroffener festgestellten Person nach den einfachgesetzlichen Vorschriften des Landtagsgesetzes (§ 54 LtG) in Bezug auf die weitere Durchführung des Untersuchungsverfahrens zustehen, zu verneinen.

3. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird bei der Wahrnehmung der ihm im Rahmen des Untersuchungsauftrags vom Plenum übertragenen Aufklärung bestimmter Sachverhalte wie ein Verwaltungsorgan und daher - mit entsprechenden Folgen auch für das Prozessrecht (§§ 61 Nr. 3 VwGO, 19 AGVwGO) - wie eine Behörde tätig.

4. Es spricht alles dafür, dass demjenigen, dem erst im Verlauf der Untersuchung die Stellung eines Betroffenen zuerkannt wird, nach §§ 54 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz l LtG die Gelegenheit gegeben werden soll, zum Untersuchungsthema beziehungsweise dem bisherigen Ermittlungsstand Stellung zu nehmen, bevor die Beweisaufnahme fortgesetzt wird.

Aktenzeichen: 1W29/02 Paragraphen: VwGO§40 AGVwGO§61 AGVwGO§19 LtG§54 Datum: 2002-11-05
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
19. 8. 2002 VGH O 3/02
1. Es ist die Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen (Art. 79 Abs. 1, 85 Abs. 1 LV). Hierzu kann auch die Abgabe einer klärenden Stellungnahme durch den Präsidenten des Landtags gehören.

2. Der Landtag hat an der erbetenen Klärung der verfassungsrechtlichen Befugnisse einer Fraktion mitzuwirken, wenn diese substantiiert geltend macht, sie werde aufgrund eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in der Ausübung der ihr verfassungsrechtlich zuerkannten Wirkungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt.

3. Öffentlichkeitsarbeit gehört nach Landesverfassung und Fraktionsgesetz zu den legitimen Aufgaben einer Landtagsfraktion. Soweit dafür staatliche Finanzzuschüsse eingesetzt werden, muss sie allerdings einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit aufweisen und auf eine ausdrückliche, gezielte Werbung für die Partei und deren Personal verzichten.

4. Die Darstellung der parlamentarischen Arbeit kann sich auch auf die Persönlichkeit des Fraktionsvorsitzenden beziehen. Für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament dürfen staatliche Fraktionsgelder jedoch nicht verwendet werden (Verbot unzulässiger Parteienfinanzierung; hier: Herausgabe eines Prospekts zur Fußballweltmeisterschaft).

5. Unvermeidliche Unsicherheiten bei der Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Fraktion und Partei sind rechtsstaatlich hinnehmbar, weil das Gesetz mit der Pflicht zu öffentlicher Rechnungslegung, der Prüfungspflicht des Rechnungshofs und der daran anknüpfenden etwaigen Rückzahlungspflicht in Verbindung mit möglicher verfassungsgerichtlicher Klärung ein grundsätzlich abschließendes Kontroll– und Korrekturinstrumentarium vorsieht. Die Sanktionierung zweckwidriger Mittelverwendung anhand des strafrechtlichen Untreuetatbestandes ist danach allenfalls ultima ratio in Fällen des zweifelsfreien, evidenten Missbrauchs zugewiesener Fraktionsgelder.

Aktenzeichen: VGHO3/02 Paragraphen: Datum: 2002-08-19
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