RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 57

PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Befangenheitsrecht Kirchenrecht

Bayerischer VGH
20.9.2010
Vf. 19-VII-09

Unzulässiges Ablehnungsgesuch

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs, das sich darauf stützt, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird.

VGHG Bay Art 9
StPO § 26a

Aktenzeichen: Vf.19-VII-09 Paragraphen: VGHGBayArt.9 StPO§26a Datum: 2010-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15120

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

VG Hannover
16.3.2010
6 A 4904/09

Glaubensfreiheit Klagebefugnis, Klagebefugnis Glaubensfragen, Persönlichkeitsrecht postmortales,

Religionsfreiheit Klagebefugnis, Religionsgemeinschaft Klagebefugnis, Urchristen

Keine Klagebefugnis für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als "christlich" bezeichnet.

BGB § 1004 I
GG Art. 140, 4
VwGO § 40 I, 42 II
WRV § 137

Aktenzeichen: 6A4904/09 Paragraphen: BGB31004 GGArt.140 VwGO§40 VwGO§42 WRV§137 Datum: 2010-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14756

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bauleitplanung Wohngebiet Kirchenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
07.12.2009
1 LA 255/08

Gebietscharakter, Gebot der Rücksichtnahme, Moschee, Wohngebiet, allgemeines, islamisches Gebetshaus

Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

BauNVO § 4
GG Art. 4

Aktenzeichen: 1LA255/08 Paragraphen: BauNVO§4 GGArt.4 Datum: 2009-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14302

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
05.02.2009
7 C 11.08

Pflicht zur Erfüllung von vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründeten vertraglichen Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiter zu erfüllen.

WRV Art. 138 Abs. 1
GG Art. 140
VwVfG BW § 60

Aktenzeichen: 7C11.08 Paragraphen: WRVArt.138 GGArt.140 VwVfGB-W§60 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13725

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
08.01.2009
7 B 42/08

Möglichkeit der Bildung von Untergliederungen mit öffentlich-rechtlichem Status durch korporierte Religionsgemeinschaften; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde; Inhaltliche Überprüfbarkeit der Zuerkennung von Körperschaftsrechten an einer solchen Untergliederung durch staatliche Behörden; Beachtung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft

1. Die Organisationsgewalt gibt den korporierten Religionsgemeinschaften die Befugnis, Untergliederungen zu bilden, und zwar gerade solche mit öffentlich-rechtlichem Status.

2. Die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an eine solche Untergliederung ist ebenso wie ihre Aberkennung staatliche Mitwirkung an einem Organisationsakt der Religionsgemeinschaft, der inhaltlicher Überprüfung durch staatliche Behörden aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaft entzogen ist.

GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
WRV Art. 137 Abs. 5
KiStG § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B42/08 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 KiStG§24 Datum: 2009-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13507

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Sonstiges Kirchenrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
11.12.2008
7 C 1/08

Übergang von vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarten gemeindlichen Kirchenbaulasten auf die Gemeinden; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern; Verfassungsrechtliche Hinderung des Gesetzgebers hinsichtlich der Bewirkung des Erlöschens vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag

1. Vor Gründung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden übergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstständige Gebietskörperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelmäßig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen.

2. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern.

Verfassung der DDR Art. 45 Abs. 1
KVG analog § 2 Abs. 1
EinigVtr Art. 21
EinigVtr Art. 22
GG Art. 3
GG Art. 14
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 140
WRV Art. 138

Aktenzeichen: 7C1/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13508

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.6.2008
1 S 1940/07

Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus.

Aktenzeichen: 1S1940/07 Paragraphen: KiDtG§24 Datum: 2008-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12685

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Weimar
10.04.2008
7 C 47.07

Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtssetzungsbefugnis; Organisationsgewalt; eigene Angelegenheiten; Veräußerung eines Grundstücks; kirchenaufsichtliche Genehmigung; Verwaltungsgebühr; Gebührenschuldner; Grundstückserwerber

Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist.

GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
WRV Art. 137 Abs. 5

Aktenzeichen: 7C47.07 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12280

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

Bayerischer VGH - VG München
22.06.2007
7 CE 07.815

Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; Ermittlung des Sinngehalts einer Meinungsäußerung anhand des Kontexts; "verdeckt" geäußerter Verdacht einer Verstrickung in Betrugshandlungen; Voraussetzungen eines berechtigten Informations- und Aufklärungsinteresses

Wird durch öffentliches Verbreiten von Auszügen aus einer Gerichtsentscheidung der Eindruck erweckt, eine Glaubensgemeinschaft stehe im Verdacht der Verstrickung in länger zurückliegende Straftaten eines früheren Mitglieds, so kann die Untersagung der Äußerung verlangt werden, wenn für den Verdacht über die bloße Mitgliedschaft hinaus keine konkreten Anhaltspunkte oder neuen Erkenntnisse vorliegen.

VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 146
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 3
GG Art. 140

Aktenzeichen: 7CE07.815 Paragraphen: VwHO§123 VwGO§146 GGArt.4 GGArt.19 GGArt.140 Datum: 2007-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10947

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

Thüringer OVG - VG Meiningen
11.4.2007
1 KO 491/05

Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; Rat der Gemeinde/Stadt; Zentralisierung des Staatsapparates; Volkseigentum; Rechtsträgerschaft; Kommunalverfassung; konstitutiver Übertragungsakt; grundstücksbezogene Verbindlichkeiten; Haftung aus Funktionsnachfolge; Geltungsbereich des Grundgesetzes; Enteignungen auf dem Gebiet der DDR; Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR; Anerkenntnis durch Zahlung; Geschäftsführung ohne Auftrag

Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.

GG Art 14Abs 1
GG Art 3 Abs 1 GG Art 135a Abs 2 GG Art 140
WRV Art 138
V Art 21 EV Art 22
DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht § 1 Abs 1 DDR-StHG § 1 Abs 1 DDR-KommVerf § 1 Abs 3
DDR-KVG § 2
DDR-TreuhandG § 1
DDR-Verfassungsgrundsätzegesetz Art 2
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art 11 Abs 2 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art 13 Abs 2 VZOG § 1a VZOG § 11 Abs 2 BGB § 419 idFv 31.12.1998 EGBGB Art 223a BGB § 781

Aktenzeichen: 1KO491/05 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.3 GGArt.135 GGArt.140 WRVArt.138 Datum: 2007-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11037

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH