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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Bundesländer Haushaltsrecht

BVerfG
19.10.2006
2 BvF 3/03

1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.

2. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land ver fassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

GG Art. 107

Aktenzeichen: 2BvF3/03 Paragraphen: GGArt.107 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
17.03.2006
3 LB 106/03

Landesrechnungshof, Prüfungsanordnung, Verwaltungsaktsbefugnis

LHO SH § 91 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 3LB106/03 Paragraphen: LHOSH§91 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Haushaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
27.12.2004 10 LB 6/02
Finanzbedarf, Finanzhoheit, Frakturlinie, Halbteilungsgrundsatz, Kreisumlage, Samtgemeindeumlage, Schlüsselzuweisung, Selbstverwaltungsaufgabe, freiwillige, Spitze, freie

Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
NFAG § 15
NFAG § 6 II 1
NGO § 76 II
NGO § 83 I, II

Aktenzeichen: 10LB6/02 Paragraphen: NFAG§15 NFAG§6 NGO§76 NGO§83 Datum: 2004-12-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Staatsrecht - EG-Recht Haushaltsrecht

EuGH
13.6.2004
C-27/04
Nichtigkeitsklage – Artikel 104 EG – Verordnung (EG) Nr. 1467/97 – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Übermäßige öffentliche Defizite – Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG – Erforderliche Mehrheit nicht erreicht – Nicht angenommene Entscheidungen – Klage gegen ‚Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen‘ – Unzulässigkeit – Klage gegen ‚Schlussfolgerungen des Rates‘

1. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat der Europäischen Union für nichtig zu erklären.

2. Die in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Entscheidung enthalten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszusetzen, und eine Entscheidung, mit der die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen geändert werden.

Aktenzeichen: C-27/04 Paragraphen: Art.104EG 1467/97/EG Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht Förderung - und Unterstützung - Denkmalschutz Haushaltsrecht Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
13.11.2003 1 B 576/02
Denkmalschutz, Ermessen, intendiertes Ermessen, Subvention, Zuwendung, Widerruf, Rückzahlung, Rückzahlung Widerruf von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

1. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 2.5.1996 (BGBl. I S. 656) am 21.5.1996 konnte der Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung bereits geleisteter Zuwendungen nicht mehr auf § 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) gestützt werden.

2. Nach § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG stehen sowohl die Entscheidung, ob ein Zuwendungsbescheid widerrufen werden soll, als auch diejenige, ob auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll, im intendierten Ermessen der Behörde. Die Behörde muss aber erkennen, dass ihr ein - wenn auch gelenkter – Ermessensspielraum zusteht. Hält sie sich für zwingend gebunden, ist der Widerruf ermessensfehlerhaft.
VwVfG § 49 Abs 3
VwVfG § 49a
VwVfG § 40
SächsVwVfG § 1
SäHO § 44

Aktenzeichen: 1B576/02 Paragraphen: VwVfG§49 VwVfG§49a VwVfG§40 Sö§44 SächsVwVfG§1 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Länderverfassungsrecht Haushaltsrecht

VerfGH NRW
2.9.2003 VerGH 6/02
1. Das den Haushaltsplan feststellende Gesetz kann auch nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, solange die durch die entsprechenden Haushaltsansätze legitimierte Kreditermächtigung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO NRW noch in Geltung ist.

2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot bindet als finanzrechtliche Ausprägung des dem nordrhein-westfälischen Verfassungsrecht immanenten Verhältnismäßigkeitsprinzips auch den Haus-haltsgesetzgeber. Es verlangt, in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln anzustreben.

3. Die Regelung des Art. 83 Satz 2 LV NRW schließt die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers ein, Spielräume zur Verschuldungsbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen.

4. Die Bildung kreditfinanzierter Rücklagen zur Deckung eines Finanzbedarfs in künftigen Haushaltsjahren widerspricht im Regelfall dem Wirtschaftlichkeitsgebot in Verbindung mit Art. 81 Abs. 3, Art. 83 Satz 2 LV NRW.
GG Art. 109 Abs. 2, 115 Abs. 1
LV NRW Art. 81 Abs. 2 und 3, 83, 86 Abs. 2
HGrG § 6 Abs. 1
LHO NRW §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 18 Abs. 2 und 3
Haushaltsgesetz 2001 §§ 1, 2 Abs. 1
Haushaltsgesetz 2002 §§ 1, 2 Abs. 1
VerfGHG NRW §§ 47, 49

Aktenzeichen: VerGH6/02 Paragraphen: LVNRWArt.81 LVNRWArt.83 GGArt.109 GGArt.115 LHONRW§7 LHONRW§8 LHONRW§18 Datum: 2003-09-02
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Haushaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
17.06.03 7 A 11941/02
Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Haushaltsführung, Einheitskasse, Geldanlage, Rücklage, Kassenmittel, Kassenkredite, Haushaltsplan, Vermögenshaushalt

Zur Abgrenzung von Kassenmitteln der von der Verbandsgemeinde geführten einheitlichen Kasse (§ 107 GemO) zu „Geldanlagemitteln“, über die die Ortsgemeinde in ihrem Haushalt selbständig verfügt.
GemO § 68 Abs. 4 GemO § 105 GemO § 107 GemHVO § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A11941/02 Paragraphen: GemO§68 GemO§105 GemO§107 GemHVO§21 Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

VG Schleswig-Holstein
17.3.2003 14 A 148/01
Landesrechnungshof, oberste Landesbehörde, Prüfungsanordnung, Gesetzesvorbehalt, Verwaltungsakt, Zuwendungsempfänger, Landeshaushalt, Kommunale Körperschaft, Widerklage

1. Die Landeshaushaltsordnung sieht keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Landesrechnungshof vor, seine Prüfungsanordnungen im Rahmen der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes gegenüber Stellen außerhalb der Verwaltung durch Verwaltungsakt durchzusetzen.

2. Eine Widerklage kann von der beklagten Behörde auch im Rahmen eines Anfechtungsrechtsstreits erhoben werden, wenn es insoweit an einer Ermächtigungsgrundlage zum Handeln durch Verwaltungsakt gerade fehlt.

3. Soll die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung von Zuwendungen einer kommunalen Körperschaft bei einem Zuwendungsempfänger (und in diesem Zusammenhang dessen sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung) geprüft werden, muss sich eine entsprechende materielle Befugnis des Landesrechnungshofs aus dem Kommunalprüfungsgesetz, nicht aber aus der Landeshaushaltsordnung ergeben.
LV SH Art 56
LVwG SH § 5 Abs 1
LHO SH §§ 88 Abs 1, 91 Abs 1, 91 Abs 2, 95
LRH-G SH §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1, 2 Abs 2, 12
KPG SH §§ 5 Abs 1, 6 Abs 1, 6 Abs 2
VwGO § 89

Aktenzeichen: 14A148/01 Paragraphen: LVSHArt.56 LVwGSH§5 LHOSH§88 LHOSH§91 LRH-GSH§1 LRH-GSH§2 KPGSH§5 KPGSH§6 VwGO§89 Datum: 2003-03-17
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