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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Braunschweig
30.04.2009
3 C 21.08

Restschaden bei der Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Völlig verfallenes Wohngebäude als Restschaden i.S.d. § 349 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch dann vor, wenn es derart verfallen ist, dass dies dem völligen Fehlen gleichkommt.

LAG § 349 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C21.08 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
04.09.2008
5 C 21/07

Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; Auszahlung von Kontoguthaben an den Nichtberechtigten; Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds; lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; staatliche Verwaltung, Aufhebung der -

§ 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.

VermG § 11 Abs. 6
VermG § 11a
VwGO § 137 Abs. 1
LAG § 342 Abs. 3

Aktenzeichen: 5C21/07 Paragraphen: VermG§11 VermG§11a VwGO§137 LAG§342 Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
19.08.2008
3 B 3.08

Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht

Für den Beginn der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG ist es ohne Belang, ob die Ausgleichsbehörde sich die Kenntnis von dem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten früher hätte verschaffen können.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 3
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4

Aktenzeichen: 3B3.08 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Stuttgart
10.07.2008
3 C 40.07

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht

Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung des Vermögenswerts eingeräumt worden ist, sondern erst dann, wenn ihm dieser Erlös tatsächlich zugeflossen ist.

LAG § 349
LAG § 342 Abs. 3
FG § 21a Abs. 1
FG § 21a Abs. 2

Aktenzeichen: 3C40.07 Paragraphen: LAG§349 LAG§342 FG§21a Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Münster
18.06.2008
3 C 30.07

Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente

Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 3C30.07 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-06-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleicht

BVerwG - VG Berlin
30.04.2008
3 C 17.07

Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG

Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht.

Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert.

Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 3C17.07 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Kassel
28.02.2007
3 C 48.06

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung

Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 2
BGB § 419

Aktenzeichen: 3C48.06 Paragraphen: LAG§349 BGB§419 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Schleswig
28.02.2007
3 C 40.06

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung

1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die gesamte Schadensausgleichsleistung oder deren Surrogat vom Rückzahlungspflichtigen ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1
LAG § 349 Abs. 5 Satz

Aktenzeichen: 3C40.06 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Köln
27.04.2006
3 C 28.05

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über privaten geldwerten Anspruch

Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen, den Schadensausgleich im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG dar.

LAG § 342 Abs. 2
LAG § 342 Abs. 3
LAG § 349

Aktenzeichen: 3C28.05 Paragraphen: LAG§342 LAG§349 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
18.03.2006
3 C 29.05

Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung

Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.

VermG § 11 Abs. 6
LAG § 342 Abs. 3
LAG § 349 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C29.05 Paragraphen: VermG§11 LAG§342 LAG§349 Datum: 2006-03-18
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