RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 24

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
11.2.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht (wahl)fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV

Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrerverpflichtungsV§2 Datum: 2002-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=984

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schulrecht Hochschulrecht

23.11.2001 6 B 52.01
Prüfungsrecht
ZU der Frage, ob der Grundsatz der Praktikabilität des Prüfungsverfahrens es gebietet, vom Grundsatz der Bewertung erbrachter Teilleistungen abzuweichen, wenn mehrere Teilleistungen einem Prüfer zur Gesamtbewertung und Benotung übertragen sind, obwohl das Prüfungsverfahren auch insoweit sich in untereinander abgrenzbare Prüfungsschwerpunkte untergliedern lässt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6B52.01 Paragraphen: Datum: 2002-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=421

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg
29.01.02 NC 9 S 24/02 u.a.
einstweilige Anordnung – Zulassungsbegrenzung – Hochschulrecht Anordnung, einstweilige Zulassung zum Studium – Kapazitätserschöpfungsgebot – Kapazitätsabbau – Stellenneubesetzung - Nachwuchs, wissenschaftlicher – Personalstruktur – Deputatsermäßigung – Beauftragte – Schwund - Hamburger Modell - Teilstudienplatz

1. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.

2. Der Verwaltung ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht verwehrt, ihr Stellendispositionsermessen im Einzelfall in Umsetzung einer auf einer allgemeineren Stufe getroffenen Richtlinienentscheidung auszuüben. Voraussetzung hierfür ist, dass diese allgemeinere Entscheidung ihrerseits den Anforderungen an eine rechtmäßige Abwägung genügt und dass im Einzelfall keine Umstände gegeben sind, die einer Umsetzung der Richtlinienentscheidung entgegenstehen.

3. Legt eine Richtlinie als Zielgröße fest, dass nur 25 % aller Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Dauer besetzt sein sollen, und führt dies in zulassungsbeschränkten Fächern zu Kapazitätseinbußen, so kann das rechtmäßig sein, wenn es zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient.

4. Zur Ermäßigung des Lehrdeputats wegen der Wahrnehmung der Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten, eines Beauftragten für die biologische Sicherheit bzw. einer Frauenbeauftragten.

5. Vollstudienplätze und Teilstudienplätze sind Studienplätze von unterschiedlicher Art; sie müssen unterschiedlich behandelt werden. Das gilt auch in Ansehung einer Schwundkorrektur.

6. Für Teilstudienplätze ist es nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass in höheren Fachsemestern frei werdende Studienplätze regelmäßig durch Quereinsteiger wieder aufgefüllt werden. Der mithin gebotene Schwundausgleich kann grundsätzlich nach dem „Hamburger Modell“ vorgenommen werden. Bei seiner Anwendung müssen allerdings, wenn die Hochschule ihr Lehrangebot nach Studienjahren organisiert, jährliche und nicht semestrale Übergangsquoten sowie eine auf Studienjahre bezogene Schwundstudienzeit zugrundegelegt werden.

7. Wurde ein Studienbewerber aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts immatrikuliert und führt die Beschwerde der Hochschule zur Ablehnung des Anordnungsantrags, so kann dem Studienbewerber zu gestatten sein, das begonnene Semester zu Ende zu führen.

VwGO § 123 KapVO VI § 5 KapVO VI § 14 Abs. 3 KapVO VI § 16

Aktenzeichen: NC9S24/02 Paragraphen: VwGO§123 KapVOVI§5 KapVOVI§14 KapVO§16 Datum: 2002-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=547

PDF-DokumentDiestrecht Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Dienstbezüge Haushaltsrecht Hochschulrecht Sonstiges

OVG Greifswald
15. Januar 2002 10 L 148/01
Aus § 48 Abs. 1, letzter Satz LHG M-V ergibt sich, daß § 9 Satz BBesG auch auf Professoren anzuwenden ist, im Hinblick auf die Arbeitszeit gelten aber Besonderheiten. Bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG richtet sich der vorläufige Rechtsschutz für Landesbeamte nach § 112 Abs. 3 LDO M-V.
VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 BBesG, § 9 HRG, § 43 Abs. 1 LHG M-V, §§ 33, 48 Abs. 1 LBG M-V, § 82 Abs. 1 LDO M-V, § 112 Abs. 3

Aktenzeichen: 10L148/01 Paragraphen: VwGO§80 BBesG§9 HRG§43 LHGM-V§33 LHGM-V§48 Datum: 2002-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=605

PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Juristen Hochschulrecht

19.12.2001 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; Chancengleichheit; Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen; mündliche Prüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsteil; Notenverbesserung; Rechtsschutz; Verfahrensdauer; Verschlechterungsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; zweite juristische Staatsprüfung.

Kann der Prüfling wegen Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung die nochmalige Ablegung der Prüfung verlangen, so ist das erneute Prüfungsverfahren in Ermangelung einer normativen Regelung der Fehlerfolgen so zu gestalten, dass der Prüfling durch dieses Verfahren den geringstmöglichen Nachteil erleidet.

Diesem Gesichtspunkt wird in der Regel dadurch entsprochen, dass der Prüfling lediglich denjenigen selbständig zu bewertenden Prüfungsteil erneut abzulegen hat, dem der rechtserhebliche Mangel anhaftet.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2 DRiG § 5 d Abs. 4
Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl S. 449) §§ 9, 13 Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) §§ 8, 9, 39

Aktenzeichen: 6C14.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 VwGO§86 VwGO§108 DRiG§5 NJAG§9 NJAG§13 NJAVO§8 NJAVO§9 NJAVO§39 Datum: 2001-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=638

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
19.12.2001 9 B 83/01
Hochschulrecht,
Auflösung eines Doktorandenverhältnisses, Vertrauensverhältnis, Dissertationsthema
§ 123 VwGO
§ 5 Abs 1 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel
§ 4 Abs 3 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Aktenzeichen: 9B83/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2001-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=712

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
8.11.2001 9 C 23/01
Zulassung zum Studium Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002 Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002, Fachhochschule Kiel, Numerus-clausus-Verfahren, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
§ 123 Abs 1 VwGO Art 12 Abs 1 GG
§ 1 Nr 5 a) Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH

Aktenzeichen: 9C23/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=715

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
1.11.2001 9 C 34/01
Pharmazie; Wintersemester 2001/2002; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Numerus-clausus-Verfahren; Kapazitätsberechnung; Zulassungszahl; Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität
VwGO § 123 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH § 1 a) aa)

Aktenzeichen: 9C34/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1438

PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht

31.10.2001 2 C 61.00
Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; Fälligkeitszeitpunkt; Kalenderjahr; Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Nebentätigkeitsvergütung; Nebentätigkeitsgenehmigung; regelmäßig wiederkehrende Leistung, Verjährung; Hemmung der Verjährung; Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.
Nds. Beamtengesetz § 75 a
Nds. Hochschulgesetz § 63 Abs. 4
BGB § 197, § 201

Aktenzeichen: 2C61.00 Paragraphen: Nds.Beamtengesetz§75a Nds.Hochschulgesetz§63 BGB§197 BGB§201 Datum: 2001-10-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=417

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Hamburger OVG
29.10.2001 3 Nc 7/01
1. Stellen, die geschaffen worden sind, um eine besondere Belastung der Lehreinheit durch gerichtliche Zuweisung von Studierenden aufgrund von lediglich fingierten Planstellen zu beheben, haben auf die Kapazitätsberechnung keinen Einfluss.

2. Bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze in Anlehnung an die Vergabeverordnung ist die Quote von 20 v.H. nach dem “Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschule” der Quote “Grad der Qualifikation” zuzuschlagen.

Aktenzeichen: 3Nc7/01 Paragraphen: Datum: 2001-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=628

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH