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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
18.12.2019
1 WRB 7.18

Beteiligungstatbestand; Erforderlichkeitsprinzip; Ergebnisse der Abstimmungsgespräche; Leistungsprinzip; Persönlichkeitsrechte der Soldaten; Unterrichtung in anonymisierter Form; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; allgemeine Aufgaben; dienstliche Beurteilung; Überwachungsaufgabe;

1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt.

2. Das Fehlen eines Beteiligungstatbestandes schließt einen auf die allgemeine Aufgabennorm, insbesondere die Überwachungsaufgabe, gestützten Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson nicht aus.

3. Ein zur Wahrnehmung einer allgemeinen Aufgabe geltend gemachter Unterrichtungsanspruch ist grundsätzlich unabhängig von der Darlegung eines besonderen Anlasses.

4. Insbesondere Persönlichkeitsrechte der betroffenen Soldaten können gebieten, dass die begehrten Informationen in anonymisierter Form zu erteilen sind.

SBG § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1
BPersVG § 68

Aktenzeichen: 1WRB7.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2019
4 S 473/19

Die besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG erfasst auch Auslandseinsätze vor dem 1. Dezember 2002 (a.A. Nieders. OVG, Beschluss vom 23.07.2019 - 5 LA 108/18 -, Juris). Sie können deshalb bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

Aktenzeichen: 4S473/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
5.12.2019
2 WD 29.18

Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; Sportabzeichen; eingeschränkte Schuldfähigkeit; seelische Ausnahmesituation;

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Wird zu diesem Zweck die E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen manipuliert, kann zugleich eine strafbare Verfälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB vorliegen.

SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StGB § 21, § 267 Abs. 1, § 269 Abs. 1, § 263 Abs. 1, Abs. 4
WDO § 58 Abs. 3 Nr. 2, § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD29.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
2.12.2019
2 B 21.19

Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Ruhestandsversetzung; Soldat; Verlängerung der Dienstzeit; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsbezüge; Zeitpunkt; Zurruhesetzungsverfügung; besondere Altersgrenze; erstes Erreichen der besonderen Altersgrenze; schrittweise Anhebung der besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten; Übergangsvorschrift; Überschreiten der besonderen Altersgrenze;

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

1. Die Veränderung (Erhöhung bzw. Verminderung der Erhöhung) des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze stellt auf die im Jahr der Ruhestandsversetzung geltende besondere Altersgrenze ab.

2. Die in der Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 2 SG vorgesehene schrittweise Hebung der besonderen Altersgrenze für Berufssoldaten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SVG 2012 § 26 Abs. 2 und 3
SG 2009 § 44 Abs. 2 Satz 1, § 45 Abs. 2, § 96 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
21.11.2019
2 WD 31.18

Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt; Reserveoffizier; Wiederverwendung; unwürdiges Verhalten; versuchter Reisekostenbetrug;

Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen

Ein einmaliger, nicht geringfügiger Betrugsversuch eines Reserveoffiziers stellt jedenfalls dann ein unwürdiges Verhalten i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG dar, wenn er sich gegen den Dienstherrn richtet.

StGB §§ 22, 23 Abs. 1, §§ 248a, 263 Abs. 1, 2 und 4
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1, § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, § 116 Abs. 2 Satz 2,
WDO § 123 Satz 3
WPflG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2WD31.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 2.18

Freistellungsanspruch; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten; Kostenvorschuss; Vertrauensperson; vorgerichtliches Beschwerdeverfahren;

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 17
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1
RVG §§ 9, 10
WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WRB2.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22718

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WRB 3.18

Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht; Quartalsbesprechung; Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbandes; Vertrauensperson; subjektive Rechte der Vertrauensperson;

Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

SBG § 1 Abs. 1, §§ 17, 20 Abs. 4, § 33
BPersVG § 66 Abs. 1 Satz 1
WBO §§ 16a, 19 Abs. 2, § 22a

Aktenzeichen: 1WRB3.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22719

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
21.11.2019
1 WB 28.18

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

WBO § 17 Abs. 1 und 3, § 21
SLV § 26

Aktenzeichen: 1WB28.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22804

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22660

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
9.10.2019
2 WDB 3.19

Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische Treupflicht; vorläufige Dienstenthebung;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

SG § 8, § 10 Abs. 6
GVG § 184
WDO § 114 Abs. 1 Satz 1 § 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22663

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