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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.10.2014
1 S 1855/14

1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.

Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
14.7.2014
10 A 226/13

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.

2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 12 Abs 2, § 12 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
26.2.2014
6 C 1.13

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
29.7.2013
10 B 5753/13

Routenänderung bei Gegenversammlung

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
23.5.2013
3 K 1245/13

1. Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.

2. Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15

Aktenzeichen: 3K1245/13 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Dresden
4.2.2013
7 L 1329/12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Gebäudes zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit untersagt und ihr aufgegeben worden ist, sämtliche an der Straßenfassade des Gebäudes neben der Hauseingangstür angebrachten Schilder vollständig zu entfernen.

Aktenzeichen: 7L1329/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.10.2012
4 K 2369/12

Als Rechtsgrundlage des Versammlungsverbots kommt allein § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Aktenzeichen: 4K2369/12 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.8.2012
1 S 117.12

1. Der Erlass einer versammlungsrechtlichen einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs 1 VersG nur zurückzutreten hat, wenn dies zum Schutze anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

2. Ein Zeigen der "Mohammed-Karikaturen" , zumal im Rahmen einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation des fraglichen Anliegens zielenden Versammlung, erfüllt schon dem Wortlaut nach nicht ein Beschimpfen i.S.v. § 166 StGB, denn ein Beschimpfen im genannten Sinne erfasst nicht schon jede herabsetzende Äußerung, sondern nur eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung.

3. Die "Mohammed-Karikaturen" fallen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 3 GG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1987 - 1 BvR 313/85.

GG Art 5 Abs 3, Art 8 Abs 1, Art 4
VwGO § 123
VersG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 1S117.12 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.4 VwGO§123 VersG§15 Datum: 2012-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17498

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.8.2012
1 S 618/12

1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage".

2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).

Aktenzeichen: 1S618/12 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
31.5.2012
8 A 514/12

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.

GG Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 8A514/12 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-05-31
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