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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Polizeirecht Grundrechte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
5.6.2019
6 C 2/19 (6 C 7/13)

Die automatisierte Kennzeichenkontrollen erlaubenden, nicht dem Nichtigkeitsverdikt unterfallenden Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts sind zwar nach den unter I. dargelegten Maßgaben des bindenden und mit Gesetzeskraft versehenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleiben jedoch auch insoweit - in ihrer Fassung vom 18. Mai 2018 - bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten und die genannte Frist ist noch nicht abgelaufen. Bedenken im Hinblick auf den Vollzug dieser Vorschriften und der übrigen hier einschlägigen, mit der Verfassung vereinbaren Normen bestehen nicht. In dieser Hinsicht wird auf die Ausführungen einschließlich der bindenden Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 126 ff.) verwiesen.

Aktenzeichen: 6C2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.5.2019
12 S 13.19

Hausverbot; Störung des Dienstbetriebs; Verhältnismäßigkeit; Anordnung des Sofortvollzugs

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 12S13.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sicherheit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.5.2019
7 C 28.17

Abwägung; Antrag; Begründungspflicht; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Geheimhaltungsinteresse; Informationsinteresse; Kommunikation in Umweltfragen; Kommunikationsstrategie; Rechte am geistigen Eigentum; Stuttgart 21; Verfahrensfehler; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Zugang zu Umweltinformationen; gerichtliche Kontrolle; mögliche Auswirkung auf Umweltbestandteile; Äußerungen eines Polizeibeamten; öffentliches Interesse an der Bekanntgabe;

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Ob Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sich auf Umweltbestandteile oder -faktoren wahrscheinlich auswirken können, kann in Anlehnung an den allgemeinen ordnungsrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab festgestellt werden; es genügt die nicht nur fernliegende oder theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 25).

RL 2003/4/EG Art. 2 Nr. 1 Buchst. c, Art. 3 Abs. 1,
RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d und e, Abs. 5 Satz 2
UIG § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a
UVwG BW § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a, § 24 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1,
UVwG BW § 27 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C28.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
3.5.2019
6 B 149.18

Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; Versammlungsrechtliche Verfügung; allgemeines Polizeirecht; unmittelbarer Zwang;

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.

GG Art. 8
NVersG § 10 Abs. 2 Satz 1
Nds. SOG § 69 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B149.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Gebühren Sportveranstaltungen

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
29.3.2019
9 C 4.18

(Mit-)Veranstalter; Abgrenzbarkeit; Abrechnung; Abzug; Auslegungsbedürftigkeit; Begründungspflicht; Bemessungskriterien; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Beurteilungsspielraum; Billigkeitsmaßnahme; Bindung; Bindungswirkung; Differenzierungskriterien; Doppelabrechnung; Durchsuchung; Erfahrungswerte; Ermessensausübung; Fußball-Bundesliga; Fußballclub; Fußballspiel; Fußballverein; Gebühr; Gebührenbemessung; Gebührenhöhe; Gebührenpflicht; Gebührenrahmen; Gebührenschuldner; Gebührentatbestand; Gebührenumfang; Gefahrenabwehr; Gefahrenabwehrtätigkeit; Gefahrenprognose; Gesamtschuldner; Gesamtschuldnerauswahl; Gewalthandlungen; Gewinnorientierung; Ingewahrsamnahme; Kosten; Kostenaufteilung; Landesrecht; Lastengerechtigkeit; Leistung; Ligaverband; Mehraufwand; Nutznießer; Näheverhältnis; Pauschale; Polizei; Polizeieinsatz; Polizeikräfte; Polizeipräsenz; Polizeirecht; Profifußball; Risikominimierung; Sicherheitsfragen; Sicherheitsvorsorge; Sicherheitsvorsorge; Sicherstellung; Sondervorteil; Steuer; Strafverfolgung; Störer; Störerhaftung; Unterstützungseinsätze; Veranstalter; Veranstaltergebühr; Veranstaltung; Veranstaltungsort; Verhältnismäßigkeit; Vermarktungsrechte; Verwaltungsgebühr; Verwaltungsvorschrift; Vorhersehbarkeit; Vorhersehbarkeit; Vorkasse; Vorteil; Wertungswiderspruch; Wettbewerb; Wettbewerbsverzerrung; Willkür; Zurechnung; Zweckveranlasser; abtrennbare staatliche Leistung; auswärtige Polizeikräfte; doppelfunktionale Maßnahmen; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Kontrolle; gewinnorientierte Veranstaltung; lizensierte Vereine; steuerfinanzierter Eigenanteil; unbestimmter Rechtbegriff; willkürliche Handhabung; Überdeckung;

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut (hier die staatliche Sicherheitsvorsorge) in Anspruch nimmt, darf hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden.

2. Eine landesgesetzliche Regelung (hier § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG), die dem Veranstalter einer gewinnorientierten Großveranstaltung, die wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung vorhersehbar erforderlich macht, zur Deckung des Mehraufwandes eine Gebühr auferlegt, steht mit dem Steuerstaatsprinzip (Art. 104a ff. GG) grundsätzlich in Einklang.

3. Eine solche Gebühr, die den Veranstalter nicht als Störer der öffentlichen Sicherheit, sondern ausschließlich als Nutznießer der verstärkten Polizeipräsenz in Anspruch nimmt, steht in keinem Wertungswiderspruch zum Polizeirecht. Zur Vermeidung einer unzulässigen Überdeckung müssen aber "Doppelabrechnungen" gegenüber dem Veranstalter und dem Störer vermieden werden.

4. Mit Art. 12 Abs. 1 GG ist die Veranstaltergebühr vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung der Art der Veranstaltung regelmäßig in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis steht, das der Veranstalter auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes erzielen kann.

5. Eines steuerfinanzierten Abschlages vom gebührenpflichtigen Aufwand bedarf es auch unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Gefahrenabwehr nicht, wenn der zusätzliche Sicherheitsaufwand ausschließlich aufgrund einer gewinnorientierten privaten Veranstaltung erforderlich wird.

6. Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Norm bedarf es bei einer Gebühr mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung nicht zwingend der tatbestandlichen Bestimmung eines Gebührensatzes. Hinreichende Bestimmtheit kann auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die Kosten normiert werden.

GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 104a ff.
BremGebBeitrG § 4 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 4
ZPO § 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 9C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Freiburg
12.3.2019
4 K 7058/18

1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.

2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.

3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.

4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.

Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
27.2.2019
10 C 18.2522

Herausgabe einer sichergestellten Sache; Entfallen der Voraussetzungen für die Sicherstellung; Einstellung des Strafverfahrens; Fehlende Berechtigung

VwGO § 166 Abs 1 S 1
ZPO § 114 Abs 1 S 1
PolAufgG Bay vom aF Art 25 Nr 2, Art 28 Abs 1
StPO § 170 Abs 2

Aktenzeichen: 10C18.2522 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VGB Braunschweig
4.2.2019
11 LA 366/18

Erteilung eines Platzverweises

1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.

2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

SOG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 11LA366/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21579

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21661

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Bremen - VG Bremen
8.1.2019
1 LB 252/18

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichem Platzverweis

1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsge-fahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch ergeben.(Rn.20)

2. Für sich genommen nicht ausreichend für die Annahme eines Fortsetzungsfeststel-lungsinteresse ist dagegen, dass es um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt.(Rn.30)

PolG BR § 14
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 1LB252/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21760

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