RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 1856

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Münster
25.4.2020
5 L 361/20

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung (Höchstteilnehmerzahl, Mindestabstände, örtliche Gestaltung, Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, Aufgaben der Sicherheits- und Ordnungskräfte).

Aktenzeichen: 5L361/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22985

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Schleswig
24.4.2020
3 MR 9/20

Infektionsschutzgesetz

Einstweilige Aussetzung des durch die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 des Landes Schleswig-Holstein geregelten Verbots, Outlet-Center zu öffnen

1. Die angegriffene Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-BekämpfVO erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

2. Das Schließungsgebot für Outlet-Center stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den anderen in § 6 Abs. 1 und Abs. 2a SARS-CoV-2-BekämpfVO geregelten Verkaufsstellen des Einzelhandels dar, die unter den dort genannten Voraussetzungen ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Aktenzeichen: 3MR9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22983

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
23.4.2020
11 S 25/20

Corona-Virus; SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg; Fassung vom 17. April 2020; Lockerungen; Beherbergungsverbot; Verbot der Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken; Familienbetrieb; Vermietung mehrerer Ferienhäuser und einer Ferienwohnung auf einer Hofanlage; Berufsausübung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine Sperrwirkung des § 31 IfSG; keine Unverhältnismäßigkeit des Verbots; Zulässigkeit pauschalierender Regelungen; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Vergleich mit Lockerungen im Einzelhandel

VwGO § 47 Abs 6
IfSG § 32, § 28 Abs 1
SARS-CoV-2-EindV Bbg § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 11S25/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22977

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Saarbrücken
22.4.2020
2 B 128/20

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

1. Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

2. Der das Verhältnis zwischen der Gesetzgebung (Legislative) und der Exekutive näher ausgestaltende Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die wesentlichen, für die Grundrechtsverwirklichung besonders maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht über entsprechende Verordnungsermächtigungen anderen Normgebern aus dem Bereich der Exekutive zu übertragen. Dabei ist nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstands zu beurteilen, wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass eine gesetzliche Regelung umso detaillierter sein muss, je intensiver im Einzelfall die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Normadressaten sind.

3. Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 1 CPV geltende umfassende Untersagung des Betriebs von Gaststätten und sonstiger Gastronomien genügt allgemein und auch im Falle sogenannter reiner „Innengastronomie“ – hier Betrieb eines Lokals in einem Kaufhaus – ohne die Möglichkeit zur Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 CPV) den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

4. Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber, von einer auch nur zeitlich befristeten Betriebsuntersagung sofort verschont zu bleiben, gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

5. Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

CoronaVV SL § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B128/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22938

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Staatsangehörigkeit - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Asylrecht

VG Leipzig
22.4.2020
3 L 204/20.A

Ein Asylbewerber hat einen Anspruch nach § 49 Abs. 2 AsylG auf vorläufige Beendigung seines Aufenthalts in einer Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung, wenn dort die Grundsatz der Sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17.4.2020 (hier: u.a. Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern) ihm gegenüber nicht beachtet werden.

AsylVfG § 49
CoronaVV SN vom 17.04.2020 § 1

Aktenzeichen: 3L204/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22984

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
21.4.2020
14 K 1360/20

Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²

§ 4 CoronaVO in der Fassung vom 17. April 2020, in Kraft getreten am 20. April 2020, steht dem Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts nicht entgegen, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt.

Aktenzeichen: 14K1360/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22987

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Obdachlose

VG Stuttgart
20.4.2020
16 K 1941/20

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Zur Erfüllung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. HS. IfSG ist nicht erforderlich, dass die „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen“ in der Einrichtung der Obdachlosenunterkunft selbst festgestellt worden sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 –).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der hohen Infektionsgefahr mit dem SARS-Cov-2-Virus dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bewohner und Bediensteten der Obdachlosenunterkunft nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie der Verhinderung einer weiteren Verbreitung des SARS-Cov-2-Virus in der Bevölkerung Vorrang gegenüber dem von Art. 2 Abs.1 GG geschützten Interesse des Antragstellers, seine Lebensgefährtin in der Obdachlosenunterkunft zu besuchen, Vorrang eingeräumt hat.

Aktenzeichen: 16K1941/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22921

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

BVerfG
18.4.2020
1 BvR 829/20

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO

1a. Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können. Doch genügt eine Verfassungsbeschwerde auch dann nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zu erlangen (vgl BVerfG, 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerf-GE 145, 20 <54 Rn 85>). (Rn.9)

1b. Der Grundsatz der Subsidiarität greift auch dann, wenn zwar allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, sich die Beschwerde allerdings gegen eine untergesetzliche Norm richtet, hinsichtlich der auch die Fachgerichte zu Normverwerfung befugt sind (vgl BVerfG, 31.03.2020, 1 BvR 712/20 ). (Rn.11)

2. Hier: Erfolglose, da wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV. Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde einen Antrag gem §§ 47 Abs 1 Nr 2, Abs 6 VwGO, Art 5 S 1 BayAGVwGO auf prinzipale Normenkontrolle iVm einem Eilantrag beim VGH München zu stellen.

2a. Die Entscheidung des VGH München vom 30.03.2020 (20 NE 20.632, NJW 2020, 1236) steht der Zumutbarkeit eines solchen Normenkontrollantrags nicht entgegen; der VGH hatte dort – mangels Vorliegens eines OWi-Tatbestandes – nicht geprüft, ob den Bestimmtheitsanforderungen des Art 103 Abs 2 GG Genüge getan ist (aaO ). (Rn.10)

2b. Zudem sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen ua die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. Daher besteht jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des BVerfG (vgl BVerfG, 31.03.2020, 1 BvR 712/20 ). Überdies könnte die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge möglicherweise Anlass für eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Regelungen geben. (Rn.12)

GG Art 103 Abs 2 BVerfGG § 90 Abs 2 S 1, § 90 Abs 2 S 2
CoronaVV BY 2 § 4 Abs 2, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 1BvR829/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22954

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Dresden
17.4.2020
6 L 265/20

1. Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird, weil sich die streitgegenständliche Regelung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Verbot von Veranstaltungen vom 31. März 2020 insoweit als rechtswidrig erweisen wird, als sie auch die konkret angemeldete Versammlung des Antragstellers, der sie in seiner Anmeldung in Bezug auf von ihr ausgehende mögliche Gesundheitsgefahren eng begrenzt hat, verbietet und den Antragsteller daher in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Es spricht im Rahmen der nur summarischen Prüfung viel dafür, dass in einer Infektionssituation, die im Wesentlichen den gesamten Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zu 2) erfasst und die sich dynamisch veränderte, der Antragsgegner zu 2) mit seinem Eintritt eine möglichst einheitliche Regelung herbeiführen konnte, ohne durch die auf einem überholten Stand beruhende Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zu 1) vom 12. März 2020 gehindert zu sein; letztere hat die Antragsgegnerin zu 1) im Hinblick darauf auch widerrufen. Damit wird nicht nur möglichst zeitnah ein weitgehender Schutz erreicht, sondern auch eine höhere Akzeptanz, die die Schutzwirkung ebenfalls erhöht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6L265/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22916

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg
17.4.2020
OVG 11 S 22/20

Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Verkaufsstellen des Einzelhandels; Kaufhäuser

SARS-CoV-2EindVO Bbg § 2
VwGO § 47 Abs 6
IfSG § 28 Abs 1, § 32

Aktenzeichen: 11S22/40 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22928

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH