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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
11.6.2018
8 B 2048/17

Spielhallen im Verbund

1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle kann im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO - gerichtet auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle - gewährt werden.

2. Für eine Härtefallregelung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG sind die Umstände des Einzelfalles, d. h. der konkreten Spielhalle maßgeblich.

HSpielhG § 2, § 9, § 15
VwGO § 123

Aktenzeichen: 8B2048/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Kassel
5.6.2018
4 A 1902/17.Z

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.

HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22

Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.5.2018
1 S 432/18

1. Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).

2. Beweisanträge sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Die deshalb gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

3. Beantragt der Halter eines Hundes, der, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Hund nicht bissig ist, bedarf es der Benennung von konkreten Anknüpfungstatsachen, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt.

Aktenzeichen: 1S432/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
24.5.2018
3 C 25.16

Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild;

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3
StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 3C25.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
055.05.2017
7 ME 31/17

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

1. Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG entspricht - gerade noch - den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz, wie sie grundlegend in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 (Az. 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07) dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.

LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7ME31/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
23.04.2018
11 ME 552/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle, Losverfahren bei unechter Konkurrenz (hier: sog. Organgesellschaften)

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

GewO § 33i
GG Art 12 Abs 1
GlSpielWStVtr § 25 Abs 2, § 25 Abs 1, § 24 Abs 1, § 29 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 11ME552/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VG Freiburg
20.4.2018
1 K 2099/18

1. Zur Frage, ob das Beisein des Halters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, auch Voraussetzung für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Beißvorfall mit einem anderen Hund ist (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 -).

2. Ein Gutachten, das nach der zutreffenden Feststellung der Gefährlichkeit darlegen soll, dass der Hund nunmehr nicht mehr gefährlich ist (vgl. VwVgH Ziffer 2.1 Abs. 5), muss sich, um seinen Zweck zu erfüllen, mindestens mit dem maßgeblichen Beißvorfall und den Umständen auseinandersetzen, die seit dem Vorfall zu einer Wesens- oder Verhaltensänderung des Hundes geführt haben sollen.

Aktenzeichen: 1K2099/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
4.4.2018
7 ME 15/18

Verbundspielhallen: Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Kontrolle einer Schließungsverfügung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

GewO § 15 Abs 2, § 33i
GG Art 125a
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 7ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20826

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
20.3.2018
12 ME 15/18

Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

FeV § 28 Abs 4 S 1 Nr 2, § 28 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 12ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20853

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