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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

VGH Hessen - VG Gießen
26.10.2018
8 B 1558/18

Schließung einer Spielhalle

Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin

§ 15 Abs. 2 GewO.
GG Art. 125a
GewO § 15 Abs. 2, § 33i
HSpielhG § 2 Abs. 3, § 9, § 14, § 15

Aktenzeichen: 8B1558/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21425

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2018
2 B 1543/18

Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut und weiterer Angaben des Fahrzeugführers

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten Konsumakt und der Blutentnahme ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben muss.

StVG § 3 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1, § 11, § 13, § 14
HVwVfG § 46

Aktenzeichen: 2B1543/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VG Freiburg
8.10.2018
4 K 5260//18

Zur Frage, ob Tarotkartenlegen Straßenkunst ist (hier verneint).

Mit ihrem "Merkblatt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen" hat die Stadt Freiburg Straßenkunst erlaubnisfrei gestellt (wie VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.1986 - 1 S 2448/85 -, NJW 1987, 1839).

Aktenzeichen: 4K5260/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21188

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.10.2018
10 S 75.17

Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Wettannahmestelle; Vergnügungsstätte; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verbot der Wiederaufnahme der untersagten Nutzung: (keine) offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

BauO BE § 80 S 2
VwGO § 80 Abs 5, § 146

Aktenzeichen: 10S75.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.9.2018
2 B 2015/18

Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische Musikgruppe

Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" kann noch nicht dazu führen, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist. Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage in Bezug auf den Auftritt einer Musikgruppe kann im Regelfall nur sein, dass Lieder und Wortbeiträge unterlassen werden, durch welche gegen geltendes Recht verstoßen wird.

GG Art. 8, Art 5 Abs. 1 Satz 1, Art 5 Abs. 3
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 2B2015/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
27.9.2018
8 B 432/18

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

1. Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) gibt es in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage.

2. Die hierzu erlassenen Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG vom 17.08.2016 geben nicht sachgerechte Kriterien für die behördlicherseits zu erarbeitenden Wägungsschemata vor.

VwGO § 123
GG Art. 12
GlüStV § 25
HSpielhG § 2 Abs 2, § 2 Abs 3, § 9, § 15 Abs 1, § 15 Abs 1a

Aktenzeichen: 8B432/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2018
1 S 100.18

Sonn- und Feiertagsschutz; Sonntagsöffnung ; Sonntagsverkauf Berlin; Berlin Art Week; Allgemeinverfügung; sofortige Vollziehung; Eilantrag; Gewerkschaft; Ermächtigungsnorm; öffentliches Interesse; Vorgaben des Bundesverfassungsgericht (U.v. 1.12.2009 - 1 BvR 2857/07 -) ; Großveranstaltung; berlinweite Bedeutung (verneint)

Zur sonntäglichen Verkaufsöffnung anlässlich der Berlin Art Week

LÖG BE § 6 Abs 1 S 1
GG Art 9, Art 140
WRV Art 139
VwGO § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 1S100.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.9.2018
8 C 16.17

Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; Geldspielgerät; Imbissstube; Rücknahme; Tankstelle; Tankstellenshop; Tatsachen; Umdeutung; Verkaufsraum; Widerruf; Widerrufsgrund; nachträglich;

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte

1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 der Vorschrift vorliegt.

2. Bei ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakten liegt ein Widerrufsgrund gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG vor, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, derentwegen die Behörde - unabhängig von den Gründen der ursprünglichen Rechtswidrigkeit - berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Dagegen genügt nicht, dass tatsächliche Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts von Anfang an fehlten und die Behörde erst nachträglich davon erfuhr.

GewO § 33c Abs. 3 Satz 1
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NW §§ 47, 48 Abs. 1 bis 4, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 8C16.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21304

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

OLG Oldenburg - AG Leer
17.9.2018
2 Ss (OWi) 217/18

Für einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten genügt es nicht, an einem Sonntag mit der Absicht des Verkaufs zu öffnen, wenn es nicht zu einem Verkauf gekommen ist.

LÖVerkZG ND § 8 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3Ss(OWi)217/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21231

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
6.9.2018
3 C 31.16

Alkoholbedingter Fahreignungsmangel; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erneuerung; Fahrerlaubnisklasse C; Geltungsdauer; Gültigkeit; Inlandsfahrberechtigung; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Sperrfrist; Stufenverhältnis; Umtausch;

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dies gilt auch, wenn dem Betroffenen im Inland eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er später einen EU-Führerschein der Klasse C erhielt.

2. Die in Art. 2 Abs. 2 RL 2006/126/EG eröffnete Möglichkeit, die in Art. 7 Abs. 2 RL 2006/126/EG festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf alte, mit längerer Gültigkeit ausgestellte EU-Führerscheine im Wege der Erneuerung anzuwenden, ist im deutschen Fahrerlaubnisrecht nicht unionsrechtskonform umgesetzt worden.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a,
RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b
FeV § 11 Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 9,
FeV § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C31.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21273

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