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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Obdachlose

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
4 CE 19.1546

Obdachlosenunterbringung; Örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde; Unbeachtlichkeit der Zuständigkeit einer außerbayerischen Behörde; Zuständigkeit der Zuzugsgemeinde in Fällen des Ortswechsels; Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts

In Fällen der Obdachlosigkeit bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG nicht nach dem Ort, an dem der Betroffene erstmals obdachlos geworden ist, sondern nach dem Ort, an dem er sich gerade aufhält und die Zuweisung einer Notunterkunft begehrt.

LStrVG Bay Art 6
VwVfG Bay Art 1 Abs 1 S 1, Art 3 Abs 1 Nr 4
GG Art 11
Verf Bay Art 109 Abs 1

Aktenzeichen: 4CE19.1546 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
8.8.2019
1 N 104.17

Straßenverkehrsrecht; Lärm; Erschütterungen; Straßenschäden; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t; Ermessen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Reduzierung "auf Null" (hier verneint)

1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Maßgeblich für die Ermessensausübung der Behörde ist eine wertende Gesamtbeurteilung. Ob unzumutbare Beeinträchtigungen vorliegen, aufgrund derer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Den von Straßenlärm und verkehrsbedingten Erschütterungen Betroffenen steht regelmäßig nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Eine Ermessensreduzierung „auf Null“, die zum Ergreifen konkreter Verkehrsbeschränkungen bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung führen könnte, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

StVO § 45 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1N104.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
31.7.2019
11 CS 19.1101

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Gelegentlicher Cannabiskonsum

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 3, Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 11CS19.1101 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
30.7.2019
1 B 143/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot-Befreiung

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

GewO § 15 Abs 2
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B143/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
11 CS 19.1093

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern muss beim Gutachter nachfragen und ggf. eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 11CS19.1093 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht gebühren

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.7.2019
2 L 44/17

Kosten einer unmittelbaren Ausführung

1. Eine Maßnahme darf im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA nur dann erfolgen, wenn die Heranziehung des Störers nach den konkreten Umständen des Einzelfalls keinen Erfolg verspricht und deshalb ausscheidet.

2. In einer Situation, in der eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt und der nach §§ 7, 8 SOG LSA Verantwortliche nicht unmittelbar zur Verfügung steht, um die Gefahr beseitigen zu können, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt.

3. Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs.1 Satz 1 SOG LSA rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen.

4. Eine Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist – auch im Interesse des Eigentümers – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, wenn der Zweck der ordnungsbehördlichen Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gleich effizient und ohne Mehrbelastung des Eigentümers erreicht werden kann.

5. Während eine den Restwert eines Grundstücks überschreitende Belastung des Grundstückseigentümers unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat.

GG Art 14 Abs 1
BauO LSA § 57 Abs 2
BGBEG Art 233 § 2 Abs 3
SOG LSA § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2L44/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 138/19

Schließung einer Spielhalle - Verbundverbot

Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -)

SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: 1B138/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22264

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
24.7.2019
22 ZB 19.132

Im Einzelfall bejahter Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung

BImSchG § 3 Abs 5, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 3
BGB entsprechend § 906, § 1004

Aktenzeichen: 22ZB19.132 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
19.7.2019
6 B 172/18

Unzulässiges Wetten

GlüStVtr SN 2012 § 21 Abs 1, § 21 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 6B172/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
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