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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Verbände

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.12.2008
4 ME 315/08

Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzvereins

Antragsbefugnis, Befreiung, Beteiligungsrecht, Naturschutzgebiet, Naturschutzverein, Weg

1. Ein anerkannter Naturschutzverein kann auch dann eine Verletzung seines Beteilungsrechtes aus § 60 a Satz 1 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG geltend machen, wenn die Behörde ein naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren, an dem der Verein zu beteiligen wäre, nicht durchführt und durch tatsächliches Handeln vollendete Tatsachen schafft (hier: Öffnung eines Weges in einem Naturschutzgebiet).

2. Die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 2 NNatG, nach der das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege nicht betreten werden darf, beinhaltet keinen Erlaubnistatbestand in Bezug auf das Betreten der Wege im Naturschutzgebiet. Führt das Betreten eines Weges dazu, dass das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstört, beschädigt oder verändert werden, ist diese Nutzung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG verboten und kann nur aufgrund einer Befreiung nach § 53 Abs. 1 NNatG zugelassen werden.

3. Der Tatbestand der Veränderung ist als Auffangtatbestand zu verstehen und umfasst jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet. Entscheidend ist somit, ob eine Handlung im Hinblick auf den Schutzzweck der Naturschutzgebietsverordnung den Tatbestand einer Veränderung erfüllt.

4. Unter "sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG" (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) sind nur die Gebiete zu verstehen, die zur Verwirklichung des Zwecks des § 33 Abs. 2 BNatSchG nach § 22 Abs. 1 BNatSchG zu Schutzgebieten erklärt worden sind.

5. Der Begriff der Befreiung in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eng zu verstehen und erfasst nur Behördenentscheidungen, die auf einer Ermächtigung in einer Befreiungsvorschrift beruhen, nicht aber Ausnahmegenehmigungen auf anderer Grundlage.

BNatSchG §§ 23 II, 33 II, 60 II, 60 II 1 Nr. 5
NNatG §§ 24 II, 53 I, 60a Satz 1
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 4ME315/08 Paragraphen: BNatSchG§23 BNatSchG§33 BNatSchG§60 NNatG§24 NNatG§53 NNatG§60a VwGO§42 Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.10.2008
4 K 25/06

Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG MV § 30 Abs 4; Bedeutungslosigkeit eines Verfahrensfehlers für Landschaftsschutzgebietsverordnung; Zulässigkeit eines Rückgriffs auf Kartenmaterial; Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung; Normsetzungsermessen muss Grundrechte beachten

1. Eines Erörterungstermines oder der anderweitigen Ergebnismitteilung gemäß § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) bedarf es lediglich bezüglich "fristgerecht" vorgebrachter Bedenken und Anregungen.

2. Daraus, dass ein Verfahrensfehler nicht bereits nach § 31 LNatG M-V (NatG MV) unbeachtlich ist, folgt im Einzelfall nicht zwingend, dass eine Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) unwirksam wäre.

3. Da die Funktion der Ergebnismitteilung nach § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) lediglich darin besteht, die Präklusionsfrist des § 31 Abs. 2 LNatG M-V (NatG MV) auszulösen, also im öffentlichen Interesse eine für die Adressaten der Ergebnismitteilung negative Rechtsfolge nach sich ziehen soll, führt der Verstoß gegen § 30 Abs. 4 LNatG M-V (NatG MV) durch Unterlassen der Mitteilung zu keinen für sie nachteiligen Konsequenzen. Angesichts dieses Befundes hat der in Rede stehende Verfahrensfehler gegenüber den Beteiligten bzw. Betroffenen kein bzw. allenfalls geringes Gewicht, das es nicht rechtfertigen kann, an ihn die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verordnung zu knüpfen bzw. anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies wollte.

4. In Anerkennung des Anliegens der Normerhaltung kann im Einzelfall ausnahmsweise die Verletzung von Beteiligungsrechten im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm führen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte.

5. Der Rückgriff auf eine Übersichtskarte ist im Rahmen des § 30 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2, 1. Halbsatz LNatG M-V (NatG MV) zulässig.

6. Es ist nach § 23 Abs. 1 LNatG M-V (NatG MV) nicht erforderlich, dass das Schutzgebiet im Vergleich zu anderen Gebieten im Land schutzwürdiger oder schutzbedürftiger erscheint. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterschutzstellung vor, ist diese zulässig, ohne dass es darauf ankäme, wie sich die Verhältnisse anderen Ortes darstellen.

7. Im Rahmen seines naturschutzrechtlichen "Normsetzungsermessens" hat der Verordnungsgeber auch verfassungsrechtlich geschützte Positionen, wie etwa die gemeindliche Planungshoheit bzw. die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die privaten Eigentümerbelange, zu berücksichtigen.

8. Konkretisieren sich die planerischen Zielsetzungen einer Gemeinde erst nach dem Zeitpunkt der einstweiligen Sicherstellung, unterliegen diese Planungen ihrem naturschutzrechtlichen Regime.

NatG MV § 23 Abs, § 30 Abs 4, § 31 Abs 2, § 31 Abs 7 S 1 Nr 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 4K25/06 Paragraphen: NatGMV§30 Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete

BVerwG
30.06.2008
9 VR 9.07
9 VR 16.08

Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung

1. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage stellt keinen veränderten Umstand i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, weil Maßnahmen im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren.

2. Eine behauptete Zuwiderhandlung gegen eine zum Schutz von Brutvögeln im Trassenbereich festgesetzte naturschutzrechtliche Auflage (hier: Baufeldfreimachung erst außerhalb der Brutzeit) begründet als Verstoß gegen objektives Recht für sich genommen keinen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 1 VwGO eines von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers auf Einstellung von angeblich auflagenwidrig beabsichtigten Vollzugsmaßnahmen (Rodungsarbeiten).

VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Gewässerschutz Naturschutzgebiete

Sächsisches OVG
24.01.2007
1 D 10/05

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura 2000, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Ermächtigungsgrundlage, Zitiergebot, Managementplan Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes "Hermannsdorfer Wiesen" vom 2.5.2005

1. Ist eine Gemeinde Träger der Unterhaltungslast für ein Gewässer, das im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegt, kann dies ihre Antragsbefugnis als Behörde im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO begründen. Das setzt voraus, dass die Ausübung der Unterhaltungslast von den Regelungen der Verordnung betroffen ist und dass sich die Gemeinde auf die Gewässerunterhaltungslast beruft.

2. Wird ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt, so gehört § 22a SächsNatSchG zu den Ermächtigungsgrundlagen, die gem. Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in der Verordnung anEurozugeben sind.

3. Liegen die Voraussetzungen des § 22a Abs. 1 SächsNatSchG vor, ist eine nationale Unterschutzstellung zwingend geboten, soweit nicht Ausnahmen nach Absatz 3 vorliegen. Es bleibt offen, ob und inwieweit den Naturschutzbehörden bei der nationalen Unterschutzstellung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung berufen sind.

4. § 22a Abs. 5 SächsNatSchG erfordert nicht, einen Managementplan gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie aufzustellen, bevor eine Unterschutzstellung nach Absatz 1 dieser Vorschrift erfolgt.

VwGO § 47 Abs. 1
SächsWG § 70
FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2
SächsVerf Art. 75
SächsNatSchG § 16
SächsNatSchG § 22a

Aktenzeichen: 1D10/05 Paragraphen: SächsWG§70 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

Hessischer VGH
18.12.2006
4 N 1571/06

baurechtlicher Innenbereich, flächendeckender Gebietsschutz, Gebietsschutz, Grünbestände, Schutz bestimmter Bestände, Schutzbedürfnis, Schutzerfordernis

Schutz von Grünbeständen im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde

1. Die Unterschutzstellung von Grünbeständen nach § 26 HeNatG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 364) kann in der Form des Gebietsschutzes oder der des Schutzes bestimmter Grünbestände erfolgen. Beide Formen des Schutzes sind von unterschiedlichen formellen und materiellen Voraussetzungen abhängig.

2. Eine Unterschutzstellung des gesamten baurechtlichen Innenbereichs einer Gemeinde ist als Gebietsschutz nicht zulässig. Besondere einzelne Bestände dürfen bei entsprechenden Schutzerfordernis und -bedürfnis auch im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde unter Schutz gestellt werden.

HeNatG (2002) § 26

Aktenzeichen: 4N1571/06 Paragraphen: HeNatG§26 Datum: 2006-12-18
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

EuGH
14.9.2006
C 244/05

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen aufgeführte Gebiete ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten.

2. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach den Vorschriften des nationalen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Eingriffe zu verhindern, die die ökologischen Merkmale der Gebiete, die in der der Kommission übermittelten nationalen Liste aufgeführt sind, ernsthaft beeinträchtigen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

Aktenzeichen: C244/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Planfeststellung

BVerwG
31.07.2006
9 VR 11.06

Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses

1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).

2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.

4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.

VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 2 Satz 1
VerkPBG § 5 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 61, 69 Abs. 7
SächsNatSchG §§ 22a, 58

Aktenzeichen: 9VR11.06 Paragraphen: Datum: 2006-07-31
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
11.05.2006
2 K 249/04

Aufbewahrung von Karten und Plänen bei Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinde statt bei der Gemeinde selbst; Maßstab bei Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung

1. Sind Karten oder Pläne einer Verordnung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift - hier: § 26 Abs. 2 NatSchG LSA a.F. (NatSchG ST) - bei den von der Verordnung betroffenen "Gemeinden" aufzubewahren und zur Einsichtnahme vorzuhalten, sind diese Anforderungen auch dann erfüllt, wenn die Aufbewahrung und Vorhaltung zur Einsichtnahme bei den Verwaltungsgemeinschaften dieser Gemeinden erfolgt. (Rn.26)

2. Bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen bwägungsentscheidung - hier: Naturschutzgebietsverordnung - kommt es in erster Linie darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 209/01 - NuR 2002, 99 ). (Rn.32)

BnatSchG § 2
NatSchG SA § 1
NatSchG SA § 26

Aktenzeichen: 2K249/04 Paragraphen: BNatSchG§2 NatSchGSA§1 NatSchGSA§26 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Naturschutzgebiete Bauleitplanung

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.1501

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für Reitsportanlage; Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Ermittlung des Ausgleichsbedarfs; Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des StMLU;

Kostenpflicht des Beigeladenen

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.

VwGO § 47
VwGO § 154 Abs. 3
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG 2002 § 18 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 1N04.1501 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§154 BauGB§1 BNatSchG§18 BNatSchG§19 BauGB§214 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8666

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2006
4 B 58.05

Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet

Zum Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen die Meldung eines FFH-Gebietes (Beschwerdeentscheidung zu OVG Bremen, NuR 2005, 654).

VwGO §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47
RL 92/43/EWG
RL 79/409/EWG
BNatSchG § 33

Aktenzeichen: 4B58.05 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§43 VwGO§347 92/43/EWG BNatSchG§33 Datum: 2006-04-07
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