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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Straßenrecht Schutzgebiete Landschaftsschutz Sonstiges

Hessischer VGH
25.02.2004 9 N 3123/01
Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot Berechnung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft im Bauleitplanverfahren

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientierungshilfe herangezogen werden.

Das Biotopwertverfaren, das der Anlage 2 der Hessischen Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar 1995 (GVBl. I S. 120) zugrunde liegt, stellt ein sachgerechtes, aus naturschutzrechtlicher Sicht plausibles Verfahren für die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung dar.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 6, 1a Abs 1, 1a Abs 2 Nr 2,

Aktenzeichen: 9N3123/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz

BVerwG
22.1.2004 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.

3. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2
VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 4 Abs. 1
NWG §§ 92, 93
NnatschG §§ 10, 11, 12

Aktenzeichen: 4A32.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.95 NdsVerfArt.41 NdsverfArt.56 VerkPBG§1 verkPBG§5 VerkPBG§11 FStrG§17 NNatSchG§10 NNatSchG§11 NNatSchG§1 Datum: 2004-01-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Straßenrecht Planfeststellung Sonstiges

17.5.2002 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner Varian-tenvergleich; FFH-externe Bewertungsfaktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen; Kostengesichtspunkte.

1. Eine Alternativlösung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist nur dann gegeben, wenn sich das Planungsziel trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lässt.

2. Der Vorhabenträger braucht sich auf eine technisch mögliche Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich Art. 6 Abs. 4 FFH-RL am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweist wie an dem von ihm gewählten Standort.

3. Der Vorhabenträger darf von einer Alternativlösung Abstand nehmen, die technisch an sich machbar und rechtlich zulässig ist, ihm aber Opfer abverlangt, die außer Verhältnis zu dem mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.

4. Eine Alternativlösung darf ggf. auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden.

5. Wieweit das Anliegen, das Verkehrslärmniveau im innerörtlichen Bereich zu senken, oder das Interesse, die Projektkosten in Grenzen zu halten, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung durchschlägt, hängt von dem Gewicht ab, das ihm im konkreten Fall zukommt.
BNatSchG n.F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5 FStrG § 17 Abs. 1, 4 und 6 c FFH-RL Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 4A28.01 Paragraphen: BNatSchG§61 BNatSchG§69 FStrG§17 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Schutzgebiete

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
10.10.2001 12 B 10/01
Planfeststellung
Eingriff in Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet, Ersatzmaßnahme, Aufwertungsfähigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Aufwertungsbedürftigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Schutzregime bei Gebiet nach der VS-RL

1. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist bereits bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Positivliste des § 7 Abs. 2 LNatSchGSH anzunehmen. Die dadurch begründete Vermutung ist nicht widerlegt, wenn mit dem Eingriff eine nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes verbunden ist.

2. Die Verkennung eines Eingriffs iSv. § 7 LNatSchGSH führt zur Rechtswidrigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, da von vornherein die Notwendigkeit eines Ausgleichs ausgeblendet wird.

3. Die Festsetzungen einer Naturschutzgebietsverordnung können einer Umgestaltung eines Naturschutzgebietes mit einer Neugewichtung der im Naturschutzgebiet vorhandenen Gebietstypen entgegenstehen.

4. Die Inanspruchnahme einer nicht aufwertungsfähigen und nicht aufwertungsbedürftigen Fläche für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme ist unzulässig.

5. Ein Naturschutzgebiet, welches zugleich besonderes Vogelschutzgebiet iSd Vogelschutzrichtlinie und zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet ist, ist nicht aufwertungsbedürftig.

6. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie ( Natura 2000 – Netz ) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben.
§ 31 WHG § 125 LWG §§ 7 ff LNatSchG SH § 8 BNatSchG Art. 6f FFH-RL Art. 4 VS-RL

Aktenzeichen: 12B10/01 Paragraphen: WHG§31 LWG§125 LNatSchGSH§7 BNatSchG§8 FFH-RLArt.6 VS-RLArt.4 Datum: 2001-10-10
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