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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht

OLG Dresden - LG Chemnitz
19.02.2009
4 U 1721/08

1. Das Transparenzgebot des § 307 BGB gilt auch für die Satzungsvorschriften eines Kommunalen Schadensausgleiches im Verhältnis zu seinen Mitgliedern.

2. Lässt sich der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung der anlässlich des Ausscheidens eines Mitglieds zu zahlenden Umlage heranzuziehen sind, ist die zugrunde liegende Satzungsregelung unwirksam. Dass die nähere Bestimmung einem Verwaltungsorgan zugewiesen wurde, reicht nicht aus.

BGB § 307

Aktenzeichen: 4U1721/08 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.08.2008
9 B 40.08

Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit

Aus dem Grundsatz der Typengerechtigkeit kann kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht schon deswegen für unbeachtlich erklärt werden können, weil ein davon betroffener abgabenrechtlicher Regelungstypus weniger als 10 % der gesamten Regelungsfälle umfasst (im Anschluss an das Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).

GG Art. 3 Abs. 1
BGB § 139

Aktenzeichen: 9B40.08 Paragraphen: GGArt.3 BGB3139 Datum: 2008-08-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Streu- und Reinigungspflicht Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
01.07.2008
1 A 1.07

isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Beschlusstext; Regelungsgehalt; redaktionelle Änderung; Reinigungsklassen; Zuordnung der öffentlichen Straßen; Gebührenbelastung; Gebührenmaßstab; unschlüssiger Willkürvorwurf; unbesetzte Reinigungsklasse

1. Es stellt grundsätzlich keinen Mangel der Ausfertigung einer Satzung dar, wenn die Unterschrift des Bürgermeisters nur den Text der beschlossenen Satzung abdeckt, nicht aber eine Anlage, die nach dem Text der Satzung deren Bestandteil ist (Fortführung von OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 29. Juli 2002- 2 B 139/02 -).

2. Abweichungen des Textes der Satzungsausfertigung von dem Satzungsbeschluss begründen jedenfalls dann einen Ausfertigungsmangel, wenn die Frage, ob die Abweichung den vom Beschlussorgan gewollten Regelungsgehalt der Satzung verändert, nicht eindeutig verneint werden kann (hier lediglich redaktionelle Änderung, die den Willen des Satzungsgebers nicht verfälscht).

3. Die Gemeinde hat bei der Konkretisierung der Reinigungspflicht nach den örtlichen Erfordernissen einen weiten Gestaltungsspielraum, der es einschließt, auch versuchsweise mit einer geringeren Reinigungshäufigkeit auszukommen, als sie bisher für erforderlich gehalten wurde.

4. Mit der Rüge, unter der zur Überprüfung gestellten Straßenreinigungssatzung sei die Gebührenbelastung unproportional gestiegen, kann der Vorwurf einer willkürlichen Bildung der Reinigungsklassen und Zuordnung der öffentlichen Straßen zu diesen Reinigungsklassen nicht schlüssig begründet werden.

5. Werden einer Reinigungsklasse keine Straßen zugeordnet, ist deswegen die Bildung der Reinigungsklassen nicht ohne weiteres fehlerhaft.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47
BbgStrG § 49 a
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 3 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 2
BbgKVerf § 3 Abs. 4
BbgKVerf § 141 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A1.07 Paragraphen: Datum: 2008-07-01
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PDF-DokumentSteuerrecht Kommunalrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.04.2008
1 L 170/06

Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei Bekanntgabe der Satzung

§ 5 Satz 4 KV-DVO (KVDV MV) v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO (KVDV MV) vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.

KAG MV § 2
KV MV § 5
KV MV § 79
KVDV MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 1L170/06 Paragraphen: KAGMV§2 KVMV§5 KVMV§79 KVDVMV§1 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
15.11.2007
4 L 37/07

Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen

KAG SA § 2

Aktenzeichen: 4L37/07 Paragraphen: KAGSA§2 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
06.03.2007
4 K 78/05

Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext

Zur Bestätigung ihrer Identität und Authentizität ist es nicht erforderlich, alle Anlagen, die Bestandteil einer Satzung sind, gesondert auszufertigen. Ausreichend ist vielmehr, wenn durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Anlage zur Satzung ausgeschlossen wird, diese gewissermaßen durch eine "gedankliche Schnur" mit dem Satzungstext verbunden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf einen bestimmten Bestandteil Bezug genommen wird, also eine ausreichende inhaltliche Verknüpfung von Normtext und Beilage dadurch besteht, dass der Normtext die bezeichnete Anlage als Bestandteil der Norm ausweist.

LKreisO SA § 6 Abs 3
GemO SA § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4K78/05 Paragraphen: LKreisOSA§6 GemOSA§6 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.02.2007
2 A 15.05

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Märkisch Linden"

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

VwVfG § 47
BGB § 140
BauGB §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17
GO § 5 Abs. 3
BekanntmV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A15.05 Paragraphen: VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Satzungsrecht Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.09.2006
5 N 1086/06

Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung

Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.

Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 5N1086/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Kindergärten Satzungsrecht Kindergartengebühren Satzung

Thüringer OVG
19.7.2006
3 N 582/02

Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Teilnahmebeiträge; Kostenbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale Gebührensatzung; Einkommen; sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass – umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet. Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale „Einkommen“ bzw. „Anzahl der Kinder“ anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 249/04 -, Juris).

SGB-VIII § 90 Abs 1
ThürKitaG §§ 10, 20, 25 idFv 16.12.2005
ThürKitaG §§ 6, 7 idFv 25.06.1991
ThürKitaG §§ 20, 25, 29, Abs 1 idFv 25.06.1991
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N582/02 Paragraphen: SGBVIII§90 ThürKitaG§10 ThürKitaG§20 ThürKitaG§25 ThürKitaG§6 ThürKitaG§7 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9326

PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG NRW - VG Köln
09.05.2006
15 A 4247/03

1. Privates Regelwerk kann durch satzungsrechtliche Inbezugnahme allenfalls dann zum Inhalt des Satzungsrechts erhoben werden, wenn es in einer Weise veröffentlicht ist, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht. Das ist für DIN-Regelungen allgemein nicht sichergestellt.

2. In jedem Fall muss für so zum Satzungsrecht erhobenes privates Regelwerk in der Satzung eine Fundstelle oder Bezugsquelle angegeben werden.

3. Der DIN 1986 kann nicht entnommen werden, dass jedes an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstück über einen im Freien befindlichen Kontrollschacht verfügen muss.

GG Art. 20 Abs. 3
GO NRW § 7
GO NRW § 8
GO NRW § 9

Aktenzeichen: 15A4247/03 Paragraphen: GGArt.20 GONRW§7 GONRW§8 GONRW§9 Datum: 2006-05-09
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